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Neue Solidarität
Nr. 51, 19. Dezember 2012

Col. Wilkerson verurteilt „politisierte“ US-Intelligence zu Syrien

Oberst Lawrence Wilkerson (US-Army ret.) warnte am 8. Dezember in einem Interview mit RT.com (Russia Today) vor einem Angriff auf Syrien. Wilkerson war seinerzeit Stabschef von US-Außenminister Colin Powell (2002-2005), der seine Beteiligung an der (auch damals) von Tony Blair inszenierten Lügenkampagne über Saddams angebliche „Massenvernichtungswaffen“ als den größten politischen Fehler seines Lebens bezeichnet hat. Wilkerson gehört zu einem wachsenden Kreis ehemaliger Militär- und Sicherheitsexperten, die die Regimewechsel-Politik von Präsident Obama vehement als verfassungswidrig ablehnen. Am 21. September hatte Oberst Wilkerson in einer Anhörung in Washington die House Concurrent Resolution 107 des republikanischen Abgeordneten Walter Jones unterstützt, derzufolge gegen jeden US-Präsident, der ohne Zustimmung des Kongresses Krieg beginnt, sofort ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.

Hier Auszüge aus dem RT-Interview:

RT: Die Rhetorik gegen Syrien gleicht der gegen den Irak...

Wilkerson: Ich bin sehr skeptisch gegenüber allem, was in Bezug auf Massenvernichtungswaffen eines anderen Landes aus dem US-Geheimdienstbereich kommt, der ein Budget von über 140 Mrd. $ hat. Punkt. ... Jahrelang war bekannt, daß Syrien Vorräte an Chemiewaffen hat ... Ich finde die Behauptung einfach völlig absurd, daß Präsident Assad die jetzt herumfährt und für den Einsatz auf seinem eigenen Territorium gegen seine eigene Bevölkerung vorbereitet...

RT: Wie sehen Sie die Folgen einer amerikanischen Intervention in Syrien? ...

Wilkerson: ... Ich glaube, daß es sogar noch schlimmer als der Irak wird. Ich glaube, ... es wird als Hintertür in den Iran fungieren, den wir ja jahrelang als eigentliche Bedrohung hingestellt haben. Ich glaube, es geht um Syrien und Iran als Kombination. Wir haben es hier mit einer regionalen Dimension zu tun, die sich eventuell sogar ausweitet, denn es gibt Rußland, es gibt China und andere Akteure...

RT: Verlangt die amerikanische Bevölkerung nach noch einer militärischen Auseinandersetzung?

Wilkerson: Absolut nicht, aber ich werde mich Ende der Woche und nächste Woche mit einigen Kongreßabgeordneten treffen, um genau über diese Sache zu sprechen. Zum Beispiel über Libyen, die Art und Weise, wie die Operation gegen Libyen ohne jegliche Absprache mit dem amerikanischen Kongreß ablief. Es gibt einige Kongreßabgeordnete, die darüber so besorgt sind, daß sie Worte wie Impeachment [Amtsenthebung] benutzen, weil es nicht zulässig ist, daß man Amerika ohne Erlaubnis des Kongresses in den Krieg schickt. Das steht so in unserer Verfassung...“

RT: Und was ist mit [einer Intervention in] Syrien? Wäre eine Intervention nicht aus humanitären Gründen gerechtfertigt? Das war doch die Rechtfertigung für die Intervention in Libyen....

Wilkerson: In Bezug auf diese Resolution zu Libyen sehe ich die Sache anders. Libyen hat immer noch enorme Probleme. In Mali ist die Situation verworren. Der Regierung wird die Macht streitig gemacht, Al Kaida operiert im Norden von Mali - das alles ist teilweise eine Folge dessen, was wir in Libyen getan haben. Deshalb zögere ich sehr, Libyen als Erfolg einzustufen. Bei Syrien und dem Iran würde man noch viel weniger von einem Erfolg sprechen können ...“