Es gibt nur eine Hoffnung für die Zukunft:
Souveränität über die Wirtschaftspolitik!

Von Helga Zepp-LaRouche

Auf der weltpolitischen Bühne werden derzeit die großen Kämpfe für die menschliche Zivilisation ausgetragen. Es geht um die Entscheidungen über Krieg oder Frieden, faschistische Diktatur oder Verteidigung republikanischer Verfassungen, hyperinflationärer Kollaps des transatlantischen Finanzsystems oder rechtzeitige Reorganisation. Die Lage ist in all diesen Bereichen, deren innere Dynamik zusammenhängt, so angespannt, daß ein Bruchpunkt nicht mehr weit entfernt ist.

Die Anzeichen, daß die NATO und die US-Streitkräfte sich seit dem Kollaps der Sowjetunion mehr oder weniger ununterbrochen nach einer Strategie der Vorwärtsverteidigung ausbreiten und gegenüber Rußland und China eine Einkreisungsstrategie verfolgen, zu der das US-Raketenabwehrsystem in Europa ebenso gehört wie die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei oder der Ausbau von Militärallianzen im pazifischen Raum, können nicht länger geleugnet werden. Die bisher vielleicht unverhohlenste Bestätigung dafür findet sich in dem soeben erschienen Artikel des Strategic Quarterly Review der Universität der US-Luftwaffe. Darin behaupten die Autoren, die Professoren Press und Leiber, technologische Innovationen hätten die vormals existierende Doktrin der MAD - der gegenseitigen vollständigen Vernichtung in einem Atomkrieg als Abschreckung - außer Kraft gesetzt, und sogenannte „Enthauptungsschläge“ gegenüber Nuklearmächten möglich gemacht.

Mit Hilfe sehr genauer Trägersysteme und neuer Aufklärungstechnologien sei es nun möglich, daß „sogar das große russische Arsenal in einem Entwaffnungsschlag zerstört werden könnte“. Die USA verfolgten heute bewußt eine Strategie der strategischen Überlegenheit gegenüber potentiellen Gegnern, „Washington versucht, sich die Fähigkeit zum Sieg über feindliche Nuklearstreitkräfte zu verschaffen.“

Einmal ganz davon abgesehen, daß die Chance einen chirurgischen Schlag gegen Nuklearpotentiale ausführen zu können, ohne daß es zu radioaktivem Niederschlag kommen würde, wie behauptet wird, etwa so groß ist, wie die berühmte Überlebenschance des Schneeballs in der Hölle: diverse Veröffentlichungen in russischen Medien wie der Moscow Times und Erklärungen des russischen Militärs lassen keinen Zweifel, daß Rußland seit geraumer Zeit seine Schlüsse aus dieser Nato-US-Strategie gezogen hat. Praktisch bedeutet dies, daß die Lunte zum Dritten Weltkrieg bereits brennt.

In Bezug auf die Gefahr der faschistischen Diktatur formiert sich auf beiden Seiten des Atlantiks eine wachsende Bewegung zur Verteidigung der Verfassung bzw. der nationalen Souveränität gegen supranationale Dominanz. In den USA entwickelte sich der republikanische Senator Rand Paul durch sein 13-stündiges Filibuster - eine in der Verfassung festegelegte Taktik, durch ungebrochenen Redefluß eine Abstimmung aufzuhalten - gegen die Nominierung des neuen CIA-Chefs Brennan zum Volkshelden. Er wurde bei seinem Filibuster von einem Dutzend Senatoren unterstützt. Paul zwang Präsident Obama und Justizminister Eric Holder mit diesem Manöver zu einer definitiven Aussage, daß der Präsident nicht befugt ist, Kampfdrohnen auf amerikanischem Territorium gegen Personen einzusetzen, die „sich nicht im Kampf befinden“.

Natürlich ist damit die Definition dessen, was „sich im Kampf befinden“ genau heißt, ebenso wenig geklärt wie die weitreichenden juristischen und politischen Fragen bezüglich des Drohneneinsatzes im Ausland, bei dem bisher mindestens über 5000 Zivilisten umgekommen sind, also z. B. die Frage, daß nach amerikanischem Vorbild nun jedes Land Drohnen gegen seine Feinde einsetzen könnte und der Rückfall in die Barbarei vollendet wird. Auch wenn Rand Pauls Filibuster die Nominierung des Architekten der Drohnenpolitik, Brennan, zum CIA-Chef nicht verhindern konnte, so hat es doch maßgeblich dazu beigetragen, die Widerstandsbewegung zu verstärken, die sich gegen Obamas Übergriffe und unilaterale Anordnungen zur Verteidigung der Verfassung bildet.

Es ist typisch für die gleichgeschalteten Medien in Deutschland, daß sie bisher so gut wie nichts über die unglaublichen Vorgänge um die sogenannten „Tötungs-Listen“ berichtet haben, bei denen der Präsident persönlich einmal pro Woche festlegt, wer von vermeintlichen oder tatsächlichen Al-Kaida-Gruppierungen per Drohnen getötet werden soll, was die Administration andrerseits aber nicht davon abhält, mit diesen Gruppierungen zwecks Regime-Wechsel gegen ausgewählte Regierungen zu kooperieren. In den USA selbst hingegen wächst langsam aber sicher die Entschlossenheit immer weiterer Kreise, gegen Obamas Mißachtung der Verfassung vorzugehen.

Rand Paul entfachte den latent schlummernden Sturm angesichts der befürchteten Absicht, amerikanische Staatsbürger in den USA selbst durch Drohnen, also ohne Anklage und ohne Gerichtsprozeß zu töten, was natürlich eine Ungeheuerlichkeit darstellt. Aber John Conyers, demokratischer Kongreßabgeordneter und Mitglied des Justizausschusses, brachte kürzlich bei einer Anhörung zum Drohneneinsatz seine grundsätzliche Skepsis über die Tötung Angehöriger aller Nationalitäten zum Ausdruck. Conyers äußerte sich zutiefst besorgt über die sogenannten „signature strikes“, wo Verdächtige allein aufgrund „verdächtiger Aktivitäten“ getötet werden, selbst wenn deren Identität zum Zeitpunkt der Anwendung tödlicher Gewalt gegen sie durch die Regierung gar nicht bekannt ist. Bis zum Zeitpunkt der Anhörung (im Februar) hatte die Regierung die Existenz eines solchen Programms nicht einmal zugegeben, geschweige denn dem Justizausschuß die benötigten Informationen zur Überprüfung der Legalität des Programms zur Verfügung gestellt.

Der Widerstand gegen die Gefahr einer bereits weit fortgeschrittenen Diktatur in den USA, bei der die Administration zum Ausführungsgehilfen des Britischen Empires oder, anders ausgedrückt, der Finanzoligarchie der Globalisierung degradiert ist, wächst an vielen Fronten. Dazu gehört neben dem Widerstand gegen die Drohnentötungen die Entscheidung des US-Berufungsgerichtes für den District of Columbia (d.i. die Hauptstadt Washington) vom 25. Januar, daß die sogenannten „Ferienernennungen“ durch Obama die von der Verfassung vorgeschriebene Gewaltenteilung verletzt haben. Dazu gehört der wachsende Widerstand in der Fed selber und unter regionalen Bankern gegen die hyperinflationäre Politik des „Quantitative Easing“, also des Gelddruckens. Und dazu gehört vor allem auch die rasch wachsende Bewegung auf der Ebene der Landtage für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes.

Und in Europa? Ganz offensichtlich findet hinter den Kulissen eine massive Auseinandersetzung um die Zukunft des Euro zwischen den Befürwortern der „alternativlosen“ hyperinflationären Politik der endlosen Rettungspakte für die Banken und den Wendehälsen statt, die seit kurzem erkannt haben, daß der Euro eine Fehlkonstruktion war. Die jüngste Sendung Maybritt Illners zur Eurokrise reflektierte diese Kontroverse und das offensichtliche Bemühen, die Zuschauer auf ein mögliches Ende des Euro vorzubereiten. Denn nur noch einer von sechs Talkshow-Gästen - der arme luxemburgische Außenminister Asselborn - vertrat die ausgeleierte Verteidigung des Euro, während fünf - darunter auch Rainer Brüderle, der den Austritt Italiens aus dem Euro für denkbar hielt - zu den Nachzüglern in der Erkenntnis gehörten, daß der Euro gescheitert ist. Daß Professor Lücke als Anti-Euro-Parteigründer von den Medien hofiert wird, noch bevor ein einziger Wähler ihn gewählt hat, unterstützt den Verdacht, daß man das Ferment, das aus dem Scheitern entsteht, lieber einem eindeutig monetaristischen Sammelpunkt zuschieben möchte, als zu erlauben, daß sich eine wirkliche Alternative konstituiert.

Tatsache ist, daß eine solche Schmalspurpolitik von nur Anti-Euro-Positionen angesichts der anfangs skizzierten Problematik um Größenordnungen zu kurz greift. Nur wenn durch das originale Trennbankensystem in der Tradition von Roosevelts Glass-Steagall das vergiftete System der Spekulation beendet und der Giftmüll von wahrscheinlich dreistelligen Billionen an Derivatkontrakten beseitigt wird, kann die Hyperinflation gestoppt werden, die zunächst die gesamte transatlantische Region und dann die ganze Welt in eine unvorstellbare soziale Katastrophe zu stürzen droht.

Aber Glass-Steagall ist nur der unerläßliche erste Schritt. Wenn die toxischen Papiere aus dem System entfernt sind, wird das Gesamtvolumen der verbliebenen Liquidität zu gering sein, um die Realwirtschaft aufrecht zu erhalten. Der absolut notwendige nächste Schritt ist deshalb die Etablierung eines Kreditsystems in der Tradition von Alexander Hamiltons erster Nationalbank, bei dem die souveräne Regierung das Recht auf Kreditschöpfung hat, dabei allerdings den Gesetzen des Gemeinwohls und den wissenschaftlichen Kriterien der physischen Ökonomie unterworfen ist. Auf den Seiten 7-11 dieser Ausgabe ist ein Gesetzesvorschlag abgedruckt, der in der Tradition Hamiltons geschrieben ist und gegenwärtig im amerikanischen Kongreß, den Landtagen und vielen Institutionen und Organisationen zirkuliert, mit dem Zweck, die ursprüngliche Nationalbank der USA wiederherzustellen.

Diese Gesetzesvorlage kann im Prinzip in jedem Land auf diesem Planeten zur Reorganisation des Finanzsystems genutzt werden. In Deutschland gab es Annäherungen an diese Art des Kreditsystems sowohl in der Ära der Industrialisierung Deutschlands während der Kanzlerschaft Bismarcks, als auch in der Phase des wirtschaftlichen Aufbaus durch die KfW nach 1945. Also die beiden Phasen deutscher Geschichte, in denen Deutschland die Welt überraschte durch eine dramatische wirtschaftliche Revolution - die von Bismarck eingeleitete Industrialisierung, die Deutschland von einem Feudalstaat zur modernen Industrienation und einem weltweit vorbildlichen Sozialstaat machte, und der Wiederaufbau mit dem deutschen Wirtschaftswunder - sind die Vorbilder, an denen wir anknüpfen müssen.

Wir brauchen keine Schmalspurlösung, sondern das Gesamtpaket:

• Wiedererlangung der Souveränität über Währungs- und Wirtschaftspolitik, also eine neue D-Mark,

• ein Trennbankensystem in der Tradition von Glass-Steagall,

• ein Kreditsystem für die Finanzierung der Realwirtschaft,

• ein wirtschaftliches Aufbauprogramm für Südeuropa, Südwestasien und Afrika,

• und vor allem: eine Renaissance der klassischen Kultur, die sich an den Hochphasen der europäischen Geschichte orientiert, der griechischen Klassik, der italienischen Renaissance und der deutschen Klassik.

Glauben Sie wirklich, daß wir den sich abzeichnenden thermonuklearen Dritten Weltkrieg verhindern können, wenn wir nur ein paar Korrekturen im monetaristischen System machen? Wir brauchen einen wirklichen Paradigmenwandel, der die menschliche Würde und Kreativität in das Zentrum der Politik und die Beziehungen zwischen den Nationen auf diese Basis stellt!

Schließen Sie sich uns an, darum zu kämpfen!