Appell an die Regierungen und Parlamente:
Trennbankensystem jetzt durchsetzen!

Den folgenden Aufruf vom 17. 6. 2012 können Sie auf der Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität unter http://www.bueso.de/trennbankensystem online unterzeichnen.

1. Es müssen in allen Staaten der transatlantischen Region Gesetze für ein Trennbankensystem beschlossen werden, nach dem Vorbild von Franklin D. Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz vom 16.6.1933, dessen Prinzipien in den europäischen Staaten bis Anfang der achtziger Jahre in der Form strikter Regulierungen existierten, die dafür sorgten, daß der Bankensektor vornehmlich den Charakter von Industriebanken besaß und daß der Zugriff auf private Spareinlagen zum Zwecke riskanter Spekulationsoperationen unmöglich war.

Wie es vor der Aufhebung von Glass-Steagall 1999 durch das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz der Fall war, müssen Geschäftsbanken, Investmentbanken und der Versicherungssektor vollkommen voneinander getrennt sein.

2. Die Geschäftsbanken müssen unter staatlichen Schutz gestellt werden, die Investmentbanken müssen künftig ihre Bilanzen ohne die Hilfe von Steuergeldern selber in Ordnung bringen, was praktisch bedeutet, daß toxische Papiere in Höhe von Billionen abgeschrieben werden müssen, selbst wenn dies zur Insolvenz der Banken führt.

3. Ein Nationalbanksystem in der Tradition von Alexander Hamilton muß dann in dem neuen Kreditsystem langfristige Kredite mit niedrigen Zinsen für produktive Investitionen zur Verfügung stellen, die durch eine Betonung der Erhöhung der Energieflußdichte und des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts die Produktivität der Wirtschaft erhöhen.

4. Für den Wiederaufbau der Realwirtschaft sollen langfristige Kooperationsverträge zwischen souveränen Staaten geschlossen werden, die den Aufbau wohldefinierter Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte im Rahmen des Plans für ein neues Wirtschaftswunder im gesamten Mittelmeerraum als notwendige Verlängerung der Weltlandbrücke zum Zweck haben. Diese Verträge stellen faktisch ein neues Kreditsystem dar, ein Neues Bretton-Woods-System in der Tradition Roosevelts.

Es geht bei der Einführung von Trennbankengesetz und Kreditsystem keineswegs nur um eine banktechnische Verbesserung, sondern darum, wie die Wirtschaft den Fortbestand der Menschheit über mehrere Generationen in die Zukunft sichern kann, und wie die Wertschöpfung der gegenwärtigen Generation vermehrt an die folgenden weitergegeben werden kann. Der Mensch muß wieder Mittelpunkt und Zweck der Wirtschaft werden.

Wir, die Unterzeichner, richten einen dringenden Appell an die Regierungen und Parlamente, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachzukommen und zum Schutze des Gemeinwohls der von ihnen vertretenen Völker das Trennbankensystem sofort zu beschließen.

Erstunterzeichner: Helga Zepp-LaRouche, Jacques Cheminade, 17. 6. 2012