Schluß mit den Lügen und Verbrechen, die uns den Irakkrieg brachten!

Zum 10. Jahrestag des Irakkrieges

Von Ted Andromidas

Der bekannte frühere Kongreßabgeordnete Dennis Kucinich hat im letzten Oktober in der nationalen Radiosendung David Swansons erklärt: „Es besteht eine ungebrochene Linie in der Politik von der Regierung Bush zur Regierung Obama... Das ist die unmittelbare Folge davon, daß die demokratische Parteiführung den Lügen, mit denen uns die Regierung Bush in den Irakkrieg zog, nicht widersprochen hat.“

Kritiker wie Kucinich, die LaRouche-Bewegung oder unabhängige Medien haben immer wieder dokumentiert, daß die Regierung Bush-Cheney vom ersten Tag der Invasion an bis zu ihrem letzten Tag im Amt immer wieder kriminelle Handlungen begangen hat, für die man sie hätte absetzen müssen. Wegen Vizepräsident Dick Cheneys Lügen im Vorfeld der Irak-Invasion und danach brachte Kucinich mit Unterstützung einiger Kriegsgegner unter den Republikanern einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Bush und Cheney ein. Aber die Parteiführung der Demokraten sorgte dafür, daß „das Thema Amtsenthebung vom Tisch ist“, wie die damalige Kongreßsprecherin Nancy Pelosi wörtlich sagte.

Heute begeht Obamas Regierung wiederum im Bunde mit der Führung der Demokraten die gleichen kriminellen Handlungen und betreibt die gleiche Lügerei und Täuschung, um unter Umgehung des Kongresses die gleichen verfassungswidrigen Machenschaften fortzusetzen. Obama begann Kriege in Libyen, Pakistan, Somalia und Jemen und stationierte amerikanische Truppen in vielen afrikanischen Staaten, er schickte Truppen an die Grenzen von Syrien und brachte die Welt damit an den Rand des Dritten Weltkriegs. Aber anders als damals Bush und Cheney unternimmt er nicht einmal schwache Versuche, als Feigenblatt die verfassungsmäßig vorgeschriebene Zustimmung des Kongresses zu seinen Kriegen durchzudrücken. Und er kommt damit weitgehend unangefochten durch.

Vergehen und Straftaten

Tatsächlich hat diese systematische Bosheit und Täuschung beider Regierungen ein und denselben Ursprung: den berüchtigten Oberlakaien des Britischen Empire, Tony Blair. Anders als oft behauptet, war es nicht Präsident George W. Bush, der Tony Blair „wie seinen Pudel“ in den Irakkrieg führte, sondern genau umgekehrt. Was Bush und seinen Vizepräsidenten und Guru Cheney um keinen Deut weniger schuldig macht.

Im Juni 2003 war Lyndon LaRouche der erste gewesen, der, im Rahmen seiner Präsidentschaftskampagne, mit der Forderung nach Absetzung von Cheney hervortrat. Der Absetzungsantrag des Abgeordneten Kucinich 2007 und das vom demokratischen Abgeordneten John Conyers in Auftrag gegebene Downing-Street-Memorandum 2005 ließen an den Vorwürfen gegen Bush und Cheney keinen Zweifel übrig.

Im Downing-Street-Memorandum, das Conyers im Dezember 2005 veröffentlichte, heißt es:

„Es besteht ein Prima-Facie-Beweis [„Anscheinsbeweis“], daß diese Maßnahmen des Präsidenten, des Vizepräsidenten und weiterer Mitglieder der Bush-Administration gegen mehrere Bundesgesetze verstoßen, u.a. 1. Betrug an den Vereinigten Staaten; 2. Falschaussage gegenüber dem Kongreß, 3. Verstoß gegen die Kriegsermächtigungs-Resolution, 4. Mißbrauch von Regierungsgeldern, 5. Verstoß gegen Bundesgesetze und internationale Verträge, die Folter sowie grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung verbieten, 6. Verstoß gegen Bundesgesetze gegen Racheakte gegen Zeugen und andere Individuen und  7. Verstoß gegen Bundesgesetze und Vorschriften gegen das Bekanntmachen oder sonstigen Mißbrauch von Geheimdienstinformationen.“

Am 24. April 2007 setzte Kucinich nach und brachte einen Antrag mit drei Anklagepunkten gegen Vizepräsident Cheney ein. Kucinich erklärte, er wolle damit verhindern, daß Cheney auch noch einen Krieg gegen den Iran anfängt, so wie er 2003 den Krieg gegen den Irak angezettelt hatte.

Die drei Anklagepunkte lauteten

1. Cheney habe die Arbeit der Geheimdienste manipuliert und die Nation belogen, der Irak habe Massenvernichtungswaffen;

2. Cheney habe die Arbeit der Geheimdienste manipuliert und die Nation belogen, der Irak habe Verbindungen zu Al-Kaida;

3. Cheney habe „der Republik Iran offen Aggression angedroht, ohne daß irgendeine reale Bedrohung für die Vereinigten Staaten bestand“.

Kucinichs Anklage richtete sich speziell gegen Cheney, weil er genau wie LaRouche überzeugt davon war, daß der Vizepräsident der eigentliche „Entscheider“ in der Regierung war - vor allem aber, weil das Oberkommando, wenn man zunächst Präsident Bush abgesetzt hätte, auf den Kriegstreiber Cheney selbst übergegangen wäre, was Amerika und die Welt in noch größere Gefahr gebracht hätte.

„Aufgemotzte Dossiers und Selbstmorde“

Bush und Cheney sind heute bekanntlich weitgehend von der Bildfläche verschwunden, aber der Mann, der sie im Interesse der britischen Monarchie steuerte, Tony Blair, ist international immer noch höchst aktiv, nicht zuletzt in Kooperation mit Präsident Obama.

Als die von den USA angeführte „Koalition der Willigen“ am 19. März 2003 die Invasion des Irak begann, geschah dies auf Betreiben des damaligen britischen Premierministers Tony Blair. Blair lieferte als angeblichen Beweis dafür, daß Saddam Husseins Irak Massenvernichtungswaffen habe, ein umstrittenes Dossier, das der später „selbstgemordete“ britische Waffenexperte David Kelly in der BBC als „aufgemotzt“ verurteilte. Dieses Dossier benutzte der damalige US-Außenminister Colin Powell als Quelle für die „Fakten“, mit denen er bei seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat einen Krieg gegen den Irak rechtfertigte.

Am 5. Februar 2003 hatte Powell vor dem Sicherheitsrat einen theatralischen Auftritt, bei dem er ein Reagenzglas hochhielt, das angeblich das tödliche Anthrax-Bakterium enthielt, und erklärte: „Nach unseren konservativen Schätzungen besitzt der Irak heute einen Vorrat von 100 bis 500 Tonnen an chemischen Kampfstoffen. Das ist genug, um 16.000 Raketen für den Kampfeinsatz zu bestücken...“ Mehrere Wochen später enthüllte die Presse, daß auch diese Quelle in Powells Bericht an den UN-Sicherheitsrat kompletter Betrug war. Die angeblichen Geheimdiensterkenntnisse stammten in Wirklichkeit aus der Arbeit eines amerikanischen Studenten und beruhten auf über zehn Jahre alten Informationen.

Auch diesen angeblichen „Geheimdienstbericht“ hatte Tony Blair den zuständigen US-Stellen übermittelt. Er war in Wirklichkeit eine Ansammlung von Zitaten aus alten Artikeln der Militärzeitschrift Jane’s und der Hausarbeit eines Studenten des Institute for International Studies in Monterey/Kalifornien über die irakische Politik.

Mit diesen Lügen rechtfertigten Cheney und Bush ihren Krieg.

Blairs Rolle beim Anstiften des Irakkrieges - ein völkerrechtswidriger „vorbeugender“ Angriffskrieg, dessen Urheber man vor ein neues Nürnberger Tribunal stellen sollte - wird in Großbritannien immer noch untersucht, und er ist dort wegen seiner Verbrechen allgemein verhaßt.

Blair versucht es schon wieder!

Anfang 2010 kündigte Blair anläßlich der Veröffentlichung seiner Memoiren sein Vorhaben an, die Regierung Obama in neue Kriege zu stürzen. Blair verteidigte sein Handeln und bezeichnete Interventionen zum Sturz von „Schurken-Regimes“ als „notwendiger denn je“. „Wenn die Veränderung nicht durch Evolution kommt, sollte es dann durch eine Revolution geschehen?“, fragte er. „Sollten diejenigen, die die militärische Macht dazu haben, erwägen, sie auch einzusetzen?“ Faktisch kündigte er damit die Pläne des Empire für den sog. „libyschen Bürgerkrieg“ an, der sechs Monate später beginnen sollte. Ab September 2011 forderte Blair dann einen „Regimewechsel“ in Syrien. Er schrieb damals in der Londoner Times, die Regierung Assad sei „reformunfähig“ und es sei keine Veränderung denkbar, solange Assad an der Macht bleibe.

Zehn Jahre nach dem Beginn des Irakkrieges treibt Blair wieder das gleiche Unwesen. Ende Februar 2013 machte er in einem BBC-Interview über seine treibende Rolle beim Irakkrieg die derzeitigen Absichten seiner imperialen Herren deutlich:

„Ich möchte heute gewissermaßen versuchen, die Menschen zu überzeugen, daß sie verstehen, wie komplex und schwierig diese Entscheidung [für den Irakkrieg] war. Denn ich glaube, wenn wir das nicht verstehen, dann werden wir nicht die richtigen Entscheidungen treffen bei dem, was meiner Meinung nach eine ganze Serie von Problemen dieser Art sein wird, die in den nächsten Jahren aufkommen werden. Wir haben jetzt ein solches Problem in Syrien, eines im Iran steht uns bevor. Die Frage ist: Wie machen wir diese Welt sicherer?“

Die Erfolge Blairs und seiner königlichen Herren bei dem Vorstoß, die Regierung Obama in Kriege gegen Syrien und den Iran zu treiben, zeigten sich vor kurzem an einem Interview mit US-Außenminister John Kerry in der New York Times am 7. März. Kerry machte das, wie die Zeitung es formulierte, „bisher direkteste öffentliche Eingeständnis“, daß die Regierung Obama die syrische Opposition bewaffnet.

Am 14. März demonstrierte die Regierung Obama einmal mehr, warum Obama dringend des Amtes enthoben werden muß. Unter völliger Mißachtung der klaren Vorschrift der US-Verfassung, daß ausschließlich der Kongreß einen Krieg erklären darf, antwortete Obama im israelischen Fernsehsender Channel 2 auf die Frage, ob die USA in weitere Kriege hineingezogen werden könnten: „Zu dem, was man lernt, wenn man Präsident der Vereinigten Staaten ist, gehört, daß man eine Menge Ratschläge erteilt bekommt, aber am Ende selbst entscheiden muß...“

Obwohl Rußland, China und andere verlangt haben, die USA sollten in Syrien „sofort dem Blutvergießen und der Gewalt ein Ende setzen und sich einem politischen Dialog zuwenden“, stürzt sich die Regierung Obama in einen weiteren illegalen Krieg.

Aber man kann etwas tun, bevor es zu einer solchen Tragödie kommt. Ein Antrag auf Amtsenthebung gegen Obama wegen seiner illegalen Kriege (angefangen mit Libyen) und anderer Verstöße gegen die Verfassung ist bereits formuliert. Zusätzlich liegt im Repräsentantenhaus eine Resolution vor, die besagt, daß gegen den Präsidenten ein Absetzungsverfahren eingeleitet wird, sobald er ohne die in der Verfassung vorgeschriebene Zustimmung des Kongresses militärische Maßnahmen einleitet.