Medien-Erfolge der Bürgerrechtsbewegung

Lyndon LaRouche im spanischsprachigen Kanal von Russia Today

Angesichts der Zuspitzung der weltweiten Krise wächst die Aufmerksamkeit der Medien für die Ideen der LaRouche-Bewegung - hier einige Beispiele aus Rußland, Griechenland, der Schweiz und Deutschland.

Lyndon LaRouche war am 20. März Gast im spanischsprachigen Kanal des russischen Senders Russia Today, der 6 Mio. Zuschauer hat. „Wir wollen eine neue Friedensordnung unter den Nationen, weil wir wissen, daß die Menschheit einen Atomkrieg nicht überlebt, wenn der Frieden gebrochen wird“, sagte der amerikanische Staatsmann in dem Interview.

Das halbstündige Interview mit dem bekannten Enthüllungsjournalisten Daniel Estulin in dessen wöchentlicher Sendung „Aus den Schatten“ fiel auf den 30. Jahrestag der historischen Ankündigung der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) von US-Präsident Ronald Reagan am 23. März 1983. Reagan bot darin eine Zusammenarbeit der USA mit der Sowjetunion bei der SDI an, um eine Raketenabwehr auf der Grundlage neuer physikalischer Prinzipien zu entwickeln und so das Zeitalter der Drohung mit der atomaren Auslöschung der Menschheit zu beenden. Lyndon LaRouche gehörte bekanntlich zu den geistigen Vätern von Reagans SDI, er führte u.a. über längere Zeit mit Wissen von Reagans Nationalem Sicherheitsrat inoffizielle Gespräche mit sowjetischen Vertretern, bis der damalige Sowjetführer Juri Andropow Reagans SDI-Angebot zurückwies.

In der Ankündigung von Estulins Interview mit LaRouche bei Russia Today heißt es:

„In dieser Folge kehrt Daniel Estulin zurück ins Jahr 1983, als Präsident Ronald Reagan der Sowjetunion öffentlich eine Zusammenarbeit bei der, wie er es nannte, Strategischen Verteidigungs-Initiative’ vorschlug. Moskau lehnte damals den US-Vorschlag ab, weil es schlechte Absichten dahinter vermutete. Nun werden die verpaßten Chancen des Kooperationsangebots studiert.“

Estulin fragte LaRouche in dem Interview u.a.: „Wenn Sie Präsident der Vereinigten Staaten wären, welche Schritte würden sie tun, um die SDI heute zu erneuern?“ LaRouche antwortete: „Ich würde mich einfach an die Russen wenden, die sich alle diese Einigung wünschen. Die gegenwärtige russische Regierung will eine solche Einigung. Sie versuchen, sie zu erreichen - sie versuchen, mit dem amerikanischen Militärestablishment etwas in diese Richtung auszuarbeiten. Der Wille ist also insbesondere seitens Rußlands und Chinas und entsprechender US-Stellen vorhanden. Wir wollen nach wie vor eine Situation schaffen, in der es keinen Atomkrieg gibt.“

Estulin fragte LaRouche dann nach dem Vorschlag einer Zusammenarbeit Rußlands und der USA an der „Strategischen Verteidigung der Erde“ (SDE), den der damalige russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin erstmals im Oktober 2011 gemacht hatte: „Bezieht sich das nur auf die Situation, die wir kürzlich mit dem Asteroiden hatten, oder reicht das weiter und blickt irgendwie auch in die Zukunft der Menschheit?“

LaRouche antwortete: „Vor allem darf es keinen thermonuklearen Krieg geben, und deshalb muß man unter rationalen Menschen Wege finden, ein System [der Zusammenarbeit] auszuarbeiten. Meiner Überzeugung nach existieren die Voraussetzungen für ein solches System zwischen den Vereinigten Staaten als Nation und der heutigen Regierung in Rußland. Alles, was ich sehe, bestätigt das. Rußland sucht eine solche Einigung. Die verantwortlichen russischen Militärs suchen eine solche Einigung. China will offensichtlich eine ähnliche Einigung. Indien dürfte das gleiche Interesse haben. Wir alle wissen, was ein thermonuklearer Krieg bedeutet, und sind fest entschlossen, daß es keinen geben darf. Wir wissen, daß sich der Lauf der Geschichte ändern muß, weil die Kernwaffenarsenale so sind, daß wir keine Kriege mehr führen können... Wenn die Menschheit nicht ihre wissenschaftlich-technischen Fähigkeiten steigert, könnte sie aussterben. Sehen Sie, wir bewegen uns in einem Bereich mit einer hohen Dichte an Asteroiden und ähnlichem... Und wenn nur der Schub ein klein wenig größer ist als bei dem, was wir jüngst erlebt haben, dann könnte schon einer davon einen größeren Teil der Menschheit vernichten.“

Das Originalinterview auf Spanisch finden Sie hier: http://actualidad.rt.com/programas/desde_la_sombra/view/89463-sombra-e

Hellada-Interview mit Jacques Cheminade

Als Intervention gegen die verzweifelten Versuche der Finanzoligarchie, ihr gescheitertes Euro-Projekt durch eine faschistische Sparpolitik zu retten, veröffentlichte die griechische Tageszeitung Hellada („Griechenland“) ein zweiseitiges Interview mit dem früheren französischen Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade, der die LaRouche-Bewegung in Frankreich anführt. Das Interview unter der Überschrift „Eurozone unterstützt die Banken-Oligarchie“ erschien am 27. März, in einem Moment, wo die Bevölkerung schockiert ist über den unverfrorenen Versuch der Eurogruppe, den Zyprioten ihre Sparguthaben zu nehmen. Die unabhängige Zeitung, die kürzlich auch schon Helga Zepp-LaRouche interviewt hatte, erscheint landesweit in einer Auflage von 30.000 Exemplaren.

Auf der Frontseite gab es einen Hinweis auf das Interview, und neben dem Interview brachte die Zeitung unter der Überschrift „Der französische politische Aktivist Jacques Cheminade“ ein großes Bild von Cheminade sowie kurze Angaben zu seiner Biographie.

In dem Interview nimmt Cheminade kein Blatt vor den Mund. Er beschreibt die derzeitige explosive Krise, und betont die Notwendigkeit, den Euro aufzugeben sowie ein Kreditsystem zur Finanzierung des Aufbauplans der LaRouche-Bewegung zu schaffen, um den Mittelmeerraum an die Eurasische Landbrücke „anzuhängen“. Zypern könne „eine Welle in ganz Europa auslösen“ und „das Sandkorn sein, das die Geschichte ändert“. Man brauche eine „eurasische Allianz für das gemeinsame Interesse“. Europa müsse „als ein Bündnis souveräner Nationen mit gemeinsamen Entwicklungsprojekten wiederaufgebaut werden, als ein Europa der Menschen und Vaterländer.“

Cheminade im schweizerischen Wirtschaftsmagazin Bilan

Die stellvertretende Chefredakteurin des schweizerischen Wirtschaftsmagazins Bilan, Myret Zaki, lud Jacques Cheminade am 13. März in ihr Studio, um mit ihm ein faszinierendes Gespräch über die Finanzkrise und den Ausweg daraus zu führen, das als Video auf der Internetseite von Bilan veröffentlicht wurde. Das 45minütige Gespräch wurde von zwei genauen Beobachtern der Finanzwelt geführt, denn Myret Zaki verfaßte selbst mehrere Bücher und zahllose Artikel über die Finanzblase, die Irrationalität des Dollar-Systems und den Wirtschaftkrieg, der gegen die Schweiz geführt wird.

Zaki eröffnete die Diskussion mit der Frage der Austeritätspolitik und fragte, wie man sie vermeiden könne, wenn die Staaten durch die Rettungspakete für die Banken ruiniert seien. Das sei nun einmal geschehen; aber was sei die Alternative? Cheminade antwortete, die „Sparsamkeit“ müsse den Banken auferlegt werden, nicht den Menschen. Er verglich die Politik der internationalen Gemeinschaft mit der Medizin des Moliéreschen Arztes: Der Patient ist krank, also läßt man ihn zur Ader, er wird noch kränker, und man läßt ihn erneut zur Ader. Am Ende ist der Patient geheilt - aber tot! Heute fällen die Griechen Bäume in ihren öffentlichen Parks, um ihre Wohnungen zu heizen, während Tuberkulose und Malaria wieder aufkommen. In Portugal singen Millionen Menschen wieder die Lieder der Revolution, die 1974 zum Sturz des Diktator Salazar führte, um eine neue, noch mörderischere Diktatur anzuklagen - nämlich die der Troika.

Dem konnte Zaki nur zustimmen. Später erwähnte sie, daß die Kürzungen, die Portugal 2012 auferlegt wurden - 1,5 Mrd. Euro - genau den Profiten dreier Hedgefonds entsprechen, die 2011 gegen Portugal spekuliert hatten.

Das Gespräch wandte sich dann der gefährlichen Politik der Geldvermehrung zu, die von der Federal Reserve (und der EZB) verfolgt wird, und der absurden Lage, daß die Börsenkurse heute höher sind denn je, während die Wirtschaft am Boden liegt. Was ist die Alternative, fragte Zaki, denn aus ihrer Sicht sei es moralisch nicht zu rechtfertigen, einfach alle Schulden zu streichen.

Cheminade antwortete, man müsse sich anschauen, wer für die Schulden verantwortlich ist, und man müsse unterscheiden zwischen Staatsschulden und Bankschulden. Bei den letzteren müsse man die legitimen Schulden von den nicht legitimen durch eine gesetzliche Regelung nach dem Vorbild des Glass-Steagall- Gesetzes trennen. Das werde zum Bankrott vieler Investmentbanken führen. „Einige Bankrotte sind notwendig“, warf Zaki ein, „einige Leute werden die Verluste tragen müssen.“

Als nächstes sprachen die beiden Experten über die Frage des Goldes. Seit 2009 habe China zwischen 4000 und 6000 t Gold aufgekauft. Aber dies, warnte Cheminade, werde China nicht vor dem Tsunami der globalen Krise des transatlantischen Systems schützen. Man brauche ein neues Bretton-Woods: eine strikte Trennung der Banksparten sowie Abkommen zwischen den Nationen über langfristige Kredite zur Finanzierung von Großprojekten und Hochtechnologie. So habe man es früher in der Schweiz gemacht, als man in die pharmazeutische, chemische und die Metallindustrie investierte.

Geschehe dies nicht, werde es zu einem „Kampf jeder gegen jeden“ kommen, sagte Cheminade, und ging dann auf die anglo-amerikanischen Machenschaften ein, um die Schweiz als Steuerparadies auszuschalten und daraus Vorteile zu ziehen. Zaki, die 2010 ein Buch zu diesem Thema verfaßt hat, bestätigte, daß inzwischen anglo-amerikanische Offshore-Fonds und -Unternehmen die Rolle der Schweiz übernommen haben. Heute könne man Steuerzahlungen nur noch vermeiden, wenn man anglo-amerikanische Steuerparadiese nutze.

Das letzte Thema, das angesprochen wurde, war das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. „Aber können zwei Lahme zusammen gerade stehen?“ fragte Myret Zaki. Die Absicht dahinter, betonte Cheminade, sei es, den letzten verbliebenen Widerstand der Nationalstaaten zu beseitigen, nicht zuletzt die Fähigkeit der Schweiz und Frankreichs, sich selbst mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Statt dessen brauche man einen intelligenten Protektionismus, um aufstrebende Industrien und die arbeitende Bevölkerung vor Dumpingpreisen zu schützen.

Deutsch-türkische Internetseite: BüSo fordert Glass-Steagall-Bankentrennung

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage in Zypern veröffentlichten die Deutsch-Türkischen-Nachrichten.de am 22. März 2013 den Artikel „Finanzkrise: Deutsche Bürgerrechtsbewegung fordert getrennte Banken“. Der Artikel zeigt ein Bild von Franklin Delano Roosevelt und betont die Unterstützung im US-Kongreß für Marcy Kapturs Gesetzentwurf für die Glass-Steagall-Bankentrennung. In dem Artikel heißt es:

„Die ,Bürgerrechtsbewegung Solidarität’ (BüSo) fordert die Trennung von Investment-Banken und Geschäfts-Banken. Es könne nicht sein, daß der kleine Sparer mit seinen Bankeinlagen automatisch die Risiken von Investment-Geschäften tragen muß. Ihr Landesvorsitzender in Berlin sagt: Wenn die Banken in Zypern untergehen, dann kommt es zu einer dramatischen Ketten-Reaktion in der EU. Der Euro als Währung sei extrem gefährdet. Dieser Gefahr sind sich viele Leute nicht bewußt.

Die Partei ,Bürgerrechtsbewegung Solidarität’ (BüSo) setzt sich vehement für die Trennung von Geschäfts-Banken und Investment-Banken ein. Das System der Trennungs-Banken könne künftigen Finanzkrisen vorbeugen.“

DTN zitiert dann den BüSo-Aktivisten Marco Hebestadt, der berichtete, „daß das System der getrennten Banken zurückgehe auf den ehemaligen amerikanischen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt. Der hatte 1933 ein neues Gesetz zur Umstrukturierung des Banken-Systems erlassen. ,Glass-Steagall-Gesetz’ wurde es genannt. Es sah eine strikte institutionelle Trennung zwischen Kredit-Geschäften und Einlagen-Geschäften vor.“ Dieses Gesetz sei dann 1999 unter US-Präsident Bill Clinton abgeschafft worden.

DTN weiter: „Aktuelle Universalbanken hingegen umfassen alle Bank- und Finanzdienstleistungs-Geschäfte. Das derzeitige risikoreiche Investment-Geschäft steckt im gesamten Geschäftsbetrieb von deutschen Banken. Somit muß der kleine Sparer mit seinen Einlagen alle Risiken von Investment-Geschäften tragen. Einlagen von Kunden werden für Spekulationsgeschäfte eingesetzt.

In Deutschland fand die Deregulierung des Finanzmarktes verstärkt unter der Schröder-Regierung statt, meint der BüSo Aktivist Matthias Kraume. Erst zu der Zeit seien Hedgefonds und Steuerbefreiungen von Veräußerungsgewinnen in Gang gekommen. ,Folglich entstanden Schatten-Banken’, erklärt Kraume.“

DTN zitiert dann den Landesvorsitzenden der BüSo Berlin, Dr. Wolfgang Lillge, „daß sich die Bevölkerung über das Risiko der Zypern-Krise nicht bewußt sei. Das derzeitige Banken-System in Zypern ist in den übrigen EU-Staaten nicht anders. ,Ein Kollaps in Zypern würde zu einer Ketten-Reaktion im Euro-Raum führen. Zahlreiche EU-Banken würden Pleite gehen. Das wäre das Aus für den Euro’, so Lillge. Die Idee der Zwangs-Abgabe zeige nur, wie groß die Panik sei.“

Doch in den USA sei ein Umdenken zu beobachten: „Vorreiterin für die Wieder-Einführung von Trennungs-Banken ist die Kongreß-Abgeordnete des US-Repräsentanten-Hauses Marcy Kaptur. Sie hatte 2012 eine Gesetzes-Initiative auf den Weg gebracht, in der sie zur Wiederherstellung des ,Glass-Steagall-Gesetzes’ aufrief. 80 weitere Kongreßabgeordnete und Organisationen unterzeichneten die Initiative.“