Forderung nach Trennbankensystem beim Moskauer Wirtschaftsforum

Der Vorstoß der Euro-Gruppe für die Teilenteignung von Bankkonten in Zypern, wo russische Unternehmen Milliarden Euros und Dollars untergebracht haben, hat in finanz- und wirtschaftspolitischen Kreisen in Rußland eine Schockwelle ausgelöst. Um so mehr, als die EU vor ihrer skandalösen Entscheidung nicht einmal die russische Regierung konsultiert hatte.

Ministerpräsident Dmitri Medwedjew griff die EU am 25. März scharf an. Die „Beschlagnahmung“ ähnele „Entscheidungen der sowjetischen Behörden..., als sie sich keine großen Gedanken über die Ersparnisse ihrer Bevölkerung machten“. Den Vorwurf gegen Zypern als Steueroase gab Medwedjew zurück, indem er auf die Britischen Jungferninseln und die Bahamas verwies: „Sind die besser als Zypern? Man sollte nicht mit zweierlei Maß messen.“

Auf dem Moskauer Wirtschaftsforum (MEF) am 20./21. März war der Zorn offensichtlich. Der Chef der russischen Eisenbahnen, Wladimir Jakunin, erklärte: „Das ist das Ende des Neoliberalismus, wenn Europa die Probleme der Europäischen Union auf Kosten von Bankeinlagen lösen will und dafür die Mittel russischer Unternehmen und russischer Bürger verwendet.“

Akademiemitglied Sergej Glasjew, ein Berater Präsident Putins, sagte während der Konferenz, ganz Rußland müsse sich jetzt hinter die Rückholung des Kapitals und der Wirtschaft des Landes ins Inland („de-offshorisation“) stellen, die Putin seit Dezember fordert. „Zypern ist die erste Steueroase, die geschlossen wird, die restlichen werden folgen“, sagte Glasjew in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen am Rande des MEF. Er fügte hinzu, Zypern hätte sich lieber um einen Kredit der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft bemühen sollen. Mehrere Fernsehsender zeigten sogar den liberalen Vizepremier Igor Schuwalow, wie er russische Unternehmen aufrief, ihr Geld aus dem Ausland in russische Banken zurückzuholen.

Das MEF wird u.a. von der Moskauer Staatsuniversität veranstaltet und den offiziellen Vorsitz hat der Direktor des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Akademie der Wissenschaften, Ruslan Grinberg. Es versteht sich als Alternative zu den jährlichen Treffen des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg und des Waldai-Diskussionsclubs, wo die Sprachrohre der globalen Finanzwelt die Überhand gewonnen haben. So traten beim MEF zwar auch einige liberale Minister wie Arkadi Dworkowitsch, aber auch viele industriefreundliche Sprecher auf.

Bei einer Podiumsdiskussion während des MEF präsentierte Maxim Kalaschnikow vom Isborsk-Club das kürzlich veröffentlichte Wirtschaftsprogramm des Clubs „Mobilisierungsprojekt - Strategie für einen Durchbruch“. Ein Hauptabschnitt dieser Schrift beschreibt den Vorschlag, anstelle des Systems des „Währungsrats“, unter dem die russische Zentralbank die im Land verfügbare Geld- und Kreditmenge drastisch gedrosselt hat, eine staatliche Investitions- und Kreditpolitik zu betreiben. Die Zentralbank solle „für günstige Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklung sorgen“, indem sie die Kredit- und Bankenmechanismen erweitert, „insbesondere zum Nutzen von Maschinenbau, Industrie und Infrastruktur“.

Weiter heißt es in dem Bericht des Isborsk-Clubs, um eine Neuauflage der Finanz-Rettungspolitik der Krise 2008-09 zu vermeiden, als russische Banken die Rettungsgelder für Währungsspekulation verwendeten, sollte Rußland „ähnliche Gesetze wie das Glass-Steagall-Gesetz beschließen, das 1933 auf dem Höhepunkt der Großen Depression in den USA eingeführt wurde und die Möglichkeiten der Banken zur Spekulation einschränkte“.

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