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Neue Solidarität
Nr. 14, 3. April 2013

Dramatische Wendungen im syrischen Bürgerkrieg

Nachdem die syrischen Rebellen, die von den USA, England und Frankreich unterstützt und von Saudi-Arabien und Katar bezahlt und bewaffnet werden, keine bedeutenden politischen oder militärischen Erfolge aufweisen können, wird nun zu horrenden neuen Methoden gegriffen, um zu versuchen, eine Militärintervention der NATO ähnlich wie früher in Libyen zu erzwingen.

Die Oppositionsregierung, der Syrische Nationalrat, befindet sich praktisch in Auflösung. Am 19. März wählte das Oppositionsbündnis den in Syrien geborenen US-Bürger Ghassan Hitto zum Premierminister einer Übergangsregierung. Hitto, Vorstand einer IT-Firma, der bis vor kurzem in Texas lebte, wurde auf Druck der USA und ihrer Verbündeten gegen erbitterten Widerstand ausgewählt. Zwölf wichtige Mitglieder verließen daraufhin aus Protest die Gruppe, darunter die Vizevorsitzende Soheir Atassi und der Sprecher Walid Al-Bunni. Am 24. März trat sogar der Oppositionsvorsitzende Moas Al-Chatib zurück, aber die Koalition wollte seinen Rücktritt nicht annehmen. Die Ereignisse bestätigten, was Unterstützer wie Gegner längst wissen - daß die Opposition nur als Werkzeug für einen von der NATO ausgehenden Regimewechsel dient und völlig inkompetent ist.

Dann setzten die Rebellen am 20. März in einem Verzweiflungsschritt im Dorf Chan Al-Assal - zumindest nach Einschätzung vieler Beobachter - primitive chemische Waffen ein. Syriens Informationsminister Omran Al-Zoubi nannte dies „die erste Amtshandlung“ der sog. Übergangsregierung. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat inzwischen angekündigt, die Vorwürfe der syrischen Regierung würden geprüft.

Am selben Tag meldete CNN unter Berufung auf einen „mit der vorläufigen Analyse unmittelbar vertrauten“ US-Offizier, die Analysten hielten es kaum für denkbar, daß Syrien chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Der Offizier wird zitiert: „Es gibt jetzt starke Hinweise darauf, daß das Regime in den letzten Tagen keine chemischen Waffen eingesetzt hat“ und keine chemischen Kampfstoffe benutzt wurden.

Am 21. März schickten die Terroristen dann einen Selbstmordattentäter in eine Moschee in Damaskus und er tötete den angesehenen Gelehrten Scheich Mohammad Said Ramadhan Al-Bouti und mindestens 45 weitere Menschen. Al-Boutis Tod, der erste Selbstmordanschlag während des Gebets in einer syrischen Moschee, ist definitiv im Interesse des anglo-saudischen Empires. Al-Bouti war eine der wichtigsten gemäßigten Stimmen in der islamischen Welt und er stellte sich dieser Destabilisierung Syriens unter dem Mantel des Religionskrieges mutig entgegen.

Al-Bouti hatte schon die Kriegspolitik der Regierung G.W. Bush scharf angegriffen. Bei Veranstaltungen, die eine große Öffentlichkeit hatten, bezog er sich mehrmals auf Lyndon LaRouche. In einer Rede am Zayed-Zentrum in Abu Dhabi im Frühjahr 2003 erklärte er, im Hintergrund dieser Politik stünden der Zusammenbruch des globalen Finanzsystems und der zunehmende Erfolg von Lyndon LaRouches Vorschlag für den Aufbau der Eurasischen Landbrücke als Alternative.

In einem inzwischen berühmten YouTube-Clip hatte ein berüchtigter Kleriker der ägyptischen Muslim-Bruderschaft, Scheich Jusef Al-Karadhawi, der unter dem Schutz des Emirs von Katar steht, im katarischen TV-Sender Al-Dschasira eine Fatwa (Mordaufruf) ausgegeben, die sich offensichtlich gegen Al-Bouti richtete.

eir