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Neue Solidarität
Nr. 14, 3. April 2013

Vom „großen Bankraub“ in Zypern
zum Crash der ganzen Eurozone?

Nachdem sich die „Bankenretter“ schon in Zypern mit Geld der Sparer bedient haben, folgte Spanien auf dem Fuß.

Auch die zweite Einigung zur finanziellen Rettung Zyperns ist wieder nur ein „Bankraub mit Feigenblatt“. Der Schaden der ersten Absprache wird nicht repariert, sondern Zypern wird faktisch aus der Eurozone ausgeschlossen - auch wenn behauptet wird, seine Euro-Mitgliedschaft sei „gerettet“ - und es ist ein Vorspiel für mehr Zwangsenteignungen in Euroland.

Nach der neuen Vereinbarung werden nur Konten über 100.000 Euro belastet - das Feigenblatt -, diese jedoch mit bis zu 40% im Rahmen der Abwicklung der Laiki Bank. Die andere bankrotte Bank, Bank of Cyprus, wird mit Hilfe der Einnahmen erhalten. Die Troika sichert unter diesen Bedingungen einen Kredit über 10 Mrd. Euro zu, mit dem ausländische Gläubiger in der Eurozone bedient werden.

Dies hat auch einen geopolitischen Aspekt. Laut Bloomberg gehört ein Drittel des Geldes auf zypriotischen Banken Russen, darunter die meisten Konten mit über 100.000 Euro. Mit der Entscheidung, die meisten großen Konten in die aus der Laiki Bank ausgelagerte „Bad Bank“ zu verschieben, wendet die Troika sich ganz bewußt gegen russische Anleger. Es ist nicht auszuschließen, daß es sich hier um einen bewußten Schachzug der Strippenzieher der Londoner City im Rahmen der allgemeinen antirussischen Strategie handelt.

Die Medien des Empire verbreiteten den Eindruck, Zypern sei ein Geldwäscheparadies und die russischen Gelder kämen von der Mafia, was als scheinbare moralische Rechtfertigung der Entscheidung der Troika diente. In Wirklichkeit ist Zypern kein schlimmeres Schwarzgeldzentrum als andere Steuerparadiese wie die britische Insel Man oder als die City selbst. Auch das Argument vom „überdimensionierten Finanzsektor“ ist übertrieben, denn das Verhältnis vom Finanzsektor zum BIP liegt in Zypern bei 8:1, aber in Luxemburg bei 24:1!

Am 23. März flog ein britisches Expertenteam nach Zypern, um das Land über annehmbare Bedingungen zu „beraten“. Angeführt wurde es vom zweiten ständigen Sekretär des britischen Finanzministeriums, Tom Scholar, der früher auch die Rettung von Northern Rock, Royal Bank of Scotland und Lloyds organisiert hatte. Man weiß, wie diese Rettung endete: Die Banken wurden verstaatlicht und sämtliche Spekulationsschulden dem britischen Steuerzahler aufgebürdet.

Eine andere Lüge der Troika ist die Behauptung, die neue Einigung sei eine „isländische Lösung“ für Zypern. Der Vergleich hinkt massiv. Erstens hatte Island eine eigene Währung und konnte sie abwerten. Eine isländische Lösung für Zypern läge also in der Rückkehr zur Landeswährung, und gerade das will die Troika vermeiden. Zweitens trennte Island in- und ausländische Schulden, und dies war faktisch eine Trennung zwischen Schulden, die mehr oder weniger mit der Realwirtschaft zusammenhingen, und fiktiven reinen Geldschulden. Für Zypern würde das bedeuten, die fiktiven Schulden aus der EU-Blase - z.B. Carry Trade in London und anderen Orten mit insolventen griechischen Anleihen - von den Geschäftsbankschulden zu trennen. Das meiste Geld russischer Kunden würde wahrscheinlich in die zweite Kategorie fallen.

„Zypern-Modell“ bald überall?

Nachdem Brüssel nun die direkte Teilenteignung von Bankkunden durchgesetzt hat, ist der Schaden nicht mehr zu reparieren: Niemand kann sich mehr darauf verlassen, daß sein Geld in irgendeiner Bank sicher ist. Zypern beschloß Kapitalkontrollen, um zu versuchen, Kapitalflucht zu verhindern, und führt damit in der Praxis eine zweite Euro-Währung ein. Euros dürfen in das Land hinein, aber nicht heraus. Das Kapital wird trotzdem auf die eine oder andere Art aus dem Land abfließen, großenteils in die Kernländer der Eurozone, wo die realen Zinsen negativ sind, aber eine Einlagensicherung bisher noch gilt.

Schon unmittelbar nach dem ersten Vorstoß zur Teilenteignung der Bankguthaben in Zypern hatte Helga Zepp-LaRouche gewarnt, damit sei der „Rubikon überschritten“ und dies werde weit über Zypern hinaus Folgen haben. Finanzexperten teilen die Einschätzung, daß auch andere kleine Euroländer, in deren Banken viel ausländisches Geld angelegt ist, wie Malta, Luxemburg, Estland oder Slowenien, in ähnliche Schwierigkeiten kommen können. „Aus Furcht vor einem ähnlichen Schicksal wie dem, das die Anleger in Zypern ereilte, könnten diese Anleger entscheiden, ihre Risiken zu verringern, und so andere Länder belasten“, warnen Ökonomen von Nomura International Plc. in einem Bericht für ihre Kunden. Tatsächlich erklärte der neue Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, am 25. März, das Vorgehen gegen die Bankkunden in Zypern sei eine „Schablone“ auch für andere Länder.

Natürlich versicherten praktisch alle Regierungen der Eurozone umgehend: „Hier bei uns kann das nicht passieren.“ Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy veranstaltete eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten François Hollande und verkündete: „Das Problem des zypriotischen Bankensektors ist anders“ als im übrigen Europa. „Die Entscheidung, die getroffen wurde, ist außergewöhnlich und einzigartig und wird in dieser außerordentlichen Weise nur in Zypern angewendet werden.“

Aber noch während er sprach, verkündete Rajoys Regierung die seit langem anstehende Regelung für die fünf bankrotten Banken in Spanien, allen voran die riesige Bankia: Millionen Kleinanleger und Sparer verlieren zwischen 30% und 70%, insgesamt mehr als 6 Mrd. Euro. Im Fall Bankia hatte die Bank viele ihrer Sparer dazu überredet, ihre Guthaben in „Vorzugsaktien“ der Bank umzutauschen, die sie angeblich nach einer bestimmten Zeit zum Nennwert zurückgeben könnten, und versprach eine hohe Rendite. Nach dem Konkurs von Bankia verfügte nun die spanische Bankenaufsicht FROB für die Halter dieser sog. „Preferentes“ einen Schuldenschnitt von 39-50% und deren anschließenden Zwangsumtausch in normale Aktien, deren Kurs daraufhin abstürzte.

Auch wenn die Methode etwas anders ist als in Zypern, das Prinzip ist das gleiche: Das internationale Finanzsystem befindet sich in einer Kernschmelze, das Spiel ist aus, und nun soll die Bevölkerung gezwungen werden, die Zeche der großen Banken zu bezahlen. Die einzige Möglichkeit, einen solchen mörderischen Bankraub zu verhindern, ist das, was Lyndon LaRouche und die Bürgerrechtsbewegung Solidarität schon lange fordern: die Einführung einer klaren Trennung zwischen den Banksparten.

alh