Rechtsstaat und Freiheit verteidigen durch Trennbanken-Gesetz –
wie Roosevelt 1933!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Bombenanschläge auf den Marathonlauf in Boston, die nachfolgende Großfahndung und Verfolgung der mutmaßlichen Täter tschetschenischer Abstammung, Ausgangsverbot in ganz Boston und Umgebung, „Menschenjagd“ mit martialisch bewaffneten Polizisten der Bundes-, Staats- und lokalen Ebene, verstärkt durch Nationalgarde und andere militärische Einheiten, Haus-zu-Haus-Durchsuchungen, alles laut National Journal`s Global Security Newswire nach einem seit langem ausgearbeiteten Plan, der für den Fall eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen auf  städtische Zentren ausgearbeitet worden war, die in denselben Tagen abgefangenen Briefe mit gefährlichem Inhalt an das Weiße Haus und einen Senator: Auch wenn die Hintergründe dieser neuen Welle terroristischer Anschläge noch nicht bekannt sind, wird dadurch nicht nur die Erinnerung an den 11. September 2001 wachgerufen, sondern auch an die systematische Aushebelung von Verfassung und Rechtsstaatlichkeit in der transatlantischen Welt sowie die Erinnerung an die auf Lügen aufgebauten Kriege seitdem.

Der amerikanische Fernsehsender CNN berichtete, daß das FBI bereits 2011 von mehreren ausländischen Regierungen gebeten wurde, den älteren der beiden Brüder, Tamerlan, zu befragen. Es sei dabei zu dem Schluß gekommen, daß er keine Verbindung zu terroristischen Organisationen habe. Verschiedene russische Medien berichteten, das FBI habe die Brüder seit drei bis fünf Jahren überwacht, der letzte Kontakt habe erst vor sechs Monaten stattgefunden. Der republikanische Kongreßabgeordnete Michael McCaul (Texas) kommentierte, es sei für ihn beunruhigend, daß sie auf dem Radarschirm des FBI gewesen und dann aber aus den Augen verloren worden seien. Die Mutter der Brüder betonte gegenüber Russia Today nachdrücklich, sie halte es für absolut ausgeschlossen, daß ihre Söhne die Täter seien. Es sind also derzeit noch viele Fragen offen.

Die russische Regierung, die selbst in Moskau und anderen Städten wiederholt Zielscheibe von Bombenanschlägen und Geiselnahmen durch tschetschenische Terroristen war, hat sofort ihre Kooperation angeboten. Der Pressesprecher des tschetschenischen Präsidenten Kadyrow betonte, die Familie habe Tschetschenien 2002 verlassen, als die betroffenen Brüder noch Kinder gewesen seien, und seitdem keinerlei Verbindungen zu ihrem Heimatland gehabt. Für jegliche schlechten Einflüsse seien jene verantwortlich, unter deren Einfluß sie erwachsen geworden seien.

Neue Terrorwelle bedroht unsere Freiheit

Ein unmittelbarer Effekt der Anschläge ist die offensichtlich beabsichtigte Verunsicherung der amerikanischen Bevölkerung und natürlich auch der übrigen Welt. Besonders die Menschen in den USA selbst waren 2001 durch die Ereignisse des 11. September und eine unerbittliche und repetitive Medienberichterstattung jahrelang terrorisiert worden und akzeptierten unter dem Vorzeichen des „Kriegs gegen den Terror“ einen Abbau ihrer Bürgerrechte, den sie ansonsten nie und nimmer hingenommen hätten. Der sogenannte „Patriot Act“ von 2001, zahllose Überwachungsmaßnahmen, die Außerkraftsetzung existentieller, in der Verfassung verankerter Grundrechte bis hin zum von Obama durchgesetzten sogenannten National Defense Authorisation Act (NDAA) von 2012, der es ermöglicht, amerikanische Bürger und Ausländer ohne Rechtsbestand oder ordentliches juristisches Verfahren unbegrenzt zu verhaften, der extensive Einsatz von Drohnen ohne Rücksicht auf die Tötung unbeteiligter Zivilisten und Kinder - all dies hat Amerika und mit ihm die westliche Welt und vor allem Südwestasien dramatisch verändert.

Freiheiten und Rechte, die in den letzten rund 200 Jahren erkämpft wurden, sind Stück um Stück abhanden gekommen. Der oft geäußerte Verdacht, der Krieg gegen den Terror sei weitaus gefährlicher als der Terrorismus selbst, hat sich furchtbar bestätigt. Lyndon LaRouche hatte hellsichtig schon am 3. Januar 2001 - also drei Wochen bevor George W. Bush ins Weiße Haus einzog, in einem Live-Internetforum gewarnt, daß die kommende Administration mit nicht handhabbaren Problemen des globalen Finanzsystems konfrontiert und deshalb versucht sein werde, einen neuen „Reichstagsbrand“ zu inszenieren, um autoritäre Maßnahmen durchzusetzen, die andernfalls auf Widerstand stoßen würden. Und genau so geschah es am 11. September. Zufällig befand sich LaRouche morgens gegen 9 Uhr Ostküstenzeit, also zur Zeit der Angriffe auf das World Trade Center, in einem zweistündigen Live-Interview mit der Stockwell-Radio-Show in Salt Lake City und kommentierte spontan, ein solcher Angriff sei angesichts der ausgefeilten Flugsicherung in den USA völlig undenkbar ohne die Mittäterschaft krimineller Elemente in den USA-Institutionen selbst.

28 Seiten über den 11. September müssen ans Tageslicht!

Die später ins Leben gerufene überparteiliche Untersuchungskommission beider Häuser des US-Kongresses - die sogenannte „9/11- Commission“ unter der Leitung des damaligen Senators Bob Graham - produzierte einen umfangreichen Bericht über die Ereignisse dieses Tages, die die Rechtstaatlichkeit in der transatlantischen Welt nachhaltig unterminieren sollten. 28 Seiten des Dossiers ausgenommen, die von der Bush- Administration für geheim erklärt wurden, hatte die Öffentlichkeit Zugang zu dem Bericht.

Eines der vielen gebrochenen Wahlversprechen Obamas war, eben diese 28 Seiten zu veröffentlichen, worauf vor allem die Familienmitglieder der Opfer des Anschlags auf das World Trade Center pochten. Senator Bob Graham, natürlich an seine Geheimhaltungspflicht als Vorsitzender des Ausschusses gebunden, gab seiner Frustration über diesen verordneten Maulkorb dadurch Ausdruck, daß er in zwei Büchern darstellte, wo die wirklichen Hintermänner der Anschläge des 11. September zu suchen sind, nämlich in der Rolle Saudi-Arabiens bei der Unterstützung von Al-Kaida. In Interviews bezichtigte Graham die Bush-, wie auch die Obama-Administration der Vertuschung, insbesondere was die Rolle Saudi-Arabiens betrifft.

Der republikanische Kongreßabgeordnete Walter Jones arbeitet derzeit mit den Angehörigen der Opfer des Anschlags auf das World Trade Center zusammen, um die Veröffentlichung dieser 28 Seiten zu bewirken, wofür der permanente Geheimdienstausschuß des Repräsentantenhauses zuständig ist. Jones schrieb an den Vorsitzenden Herrn Rogers und den Oppositionssprecher Ruppersberger:

„Ich fordere Sie als Vorsitzenden und Oppositionssprecher auf, die Aufhebung der Geheimhaltung der 28 Seiten aus dem Bericht der Gemeinsamen Untersuchungskommission zu empfehlen, in dem beschrieben wird, wie die saudische Regierung in den Terroranschlag des 11. September [2001] verwickelt war. Wie Sie wissen, hat der frühere Senator Bob Graham diese Frage gründlich untersucht und ist national bekannt dafür und interviewt worden wegen seiner Überzeugung, daß diese 28 Seiten freigegeben werden sollten.“

Die gleiche Stoßrichtung verfolgt der republikanische Kongreßabgeordnete Frank Wolf aus Virginia, dessen Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses zur Untersuchung der Hintergründe der Ermordung des US-Botschafters Chris Stevens und drei weiterer Amerikaner bei dem Terroranschlag in Bengasi bereits 110 Mitunterzeichner hat. Laut gutinformierten Quellen geht es auch hier wie in den 28 Seiten um die Rolle Großbritanniens und Saudi-Arabiens bei der Finanzierung und Lenkung terroristischer Netzwerke, insbesondere um die Rolle von Prinz Bandar, der zur Zeit des 11. September 2001 Botschafter in Washington war und eine Schlüsselrolle beim Zustandekommen des Al-Yamamah-Waffenhandel-Abkommens zwischen Saudi Arabien und dem britischen Rüstungskonzern BAE gehabt haben soll. Prinz Bandar, der heute der Geheimdienstchef Saudi-Arabiens ist, werden enge Verbindungen zu den Netzwerken nachgesagt, die für den Anschlag in Bengasi verantwortlich gemacht werden, wie auch zur Finanzierung der mit Al-Kaida verbundenden Netzwerke, die gegenwärtig mit terroristischen Methoden den Sturz der Assad-Regierung in Syrien betreiben.

Mit dem Reichstagsbrand und den folgenden Ermächtigungsgesetzen von 1933 wurden gefährliche Vorbilder für den Verfassungsbruch geschaffen. Der Ausbau von Überwachungsmethoden auf dem neuesten technischen Stand nach dem 11. September, die ungebrochene Anwendung von Folter, Internierung ohne Rechtsbeistand, Einsatz von Drohnen ohne Rücksicht auf menschliche „Kollateralschäden“, die Unterstützung von terroristischen Netzwerken unter dem Vorwand „humanitärer Interventionen“ gegen gewählte Regierungen: all dies hat große Teile Südwestasiens in zerbombte Mondlandschaften verwandelt, in denen die täglich erlebten Verbrechen und Ungerechtigkeiten stündlich neue Rekruten für den Terrorismus erzeugen. Die Kosten für all diese „Sicherheitsmaßnahmen“ gehen in mehrstellige Milliardenhöhe - sicherer gemacht haben sie weder die USA noch Europa, und sie sind auch nicht kosteneffektiv, wenn man sie mit dem relativ geringen Preis für zwei Druckkochtöpfe vergleicht.

In den rund elfeinhalb Jahren seit dem 11. September haben wir in den USA und Europa viele Bestandteile der Rechtsstaatlichkeit bereits eingebüßt. Datenschützer haben sich als ausgestorbene Art erwiesen, die Bundeswehr beteiligt sich an Auslandseinsätzen, deren strategische und historische Realität den allermeisten Soldaten völlig unerschlossen bleiben, in denen sie aber dennoch ihr Leben oder ihre geistige Gesundheit zu opfern bereit sind. Folter als Mittel der Erkenntnisgewinnung wurde schon von Friedrich von Spee im Zusammenhang mit der Hexenverfolgung als ungeeignet verurteilt. Die Liste der Bereiche, in denen wir anscheinend freiwillig die Errungenschaften der amerikanischen Verfassung, der preußischen Reformer oder auch Bismarcks aufzugeben bereit sind, ließe sich um einiges erweitern. Kurz: Wir sind dabei, in einen Feudalzustand zurückzufallen - genau wie dies zum Bespiel Giulio Amato, einer der Autoren des Lissaboner Vertrages, als erstrebenswert charakterisiert hat -, wenn nicht sogar noch Schlimmeres, wie z. B. ein neues finsteres Zeitalter oder einen dritten thermonuklearen Weltkrieg.

Es gibt auch einen anderen Weg, für Sicherheit zu sorgen, nämlich, indem wir die Machenschaften der wirklichen Drahtzieher hinter dem Terrorismus offenlegen. Dazu ist die Veröffentlichung der besagten 28 Seiten ein erster unerläßlicher Schritt. Und indem wir durch wirkliche Entwicklung in Südwestasien, Afrika und den Dritte-Welt-Enklaven, die die Politik der Troika in Südeuropa und den USA geschaffen hat, den Nährboden für den Terrorismus beseitigen. Der ebenso unerläßliche Schritt ist die sofortige Verwirklichung des Glass Steagall Gesetzes, exakt in der Form, wie Roosevelt es 1933 getan hat und womit er die Grundlage, auf der der Faschismus möglich war, beseitigte! Es sind mutige Bürger gefordert, die nicht tatenlos zusehen, wie Demokratie und Rechtsstaat abgeschafft werden.