2013 muß das Jahr des Trennbankensystems werden!

Angesichts der wachsenden Gefahr, daß die hyperinflationären Bankenrettungspakete und die brutalen Kürzungsmaßnahmen den baldigen völligen Zusammenbruch der physischen Wirtschaft auslösen, hat die weltweite LaRouche-Bewegung das Jahr 2013 zum „Jahr des Trennbankensystems“ ausgerufen, mit dem Ziel, schon in den kommenden Wochen eine tatsächliche Lösung der Finanzkrise durchzusetzen.

In dieser Ausgabe der Neuen Solidarität finden Sie daher eine Reihe von Beiträgen zu diesem Thema, insbesondere eine Zusammenstellung der derzeitigen Bestrebungen auf parlamentarischer Ebene, Trennbankensysteme nach dem Vorbild von Franklin D. Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz aus dem Jahr 1933 einzuführen. Aber während in den USA, Italien, Belgien, der Schweiz, Schweden und Island entsprechende Gesetzesanträge zu vermelden sind und in Großbritannien und Frankreich wenigstens intensive Debatten über diese Frage geführt werden, fehlen in Deutschland entsprechende Initiativen in den Parlamenten. Und auch bei den verbalen Bekenntnissen einiger Politiker zum „Trennbankensystem“ ist keineswegs klar, ob sie damit die tatsächliche Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken meinen oder bloß die von der spekulativen Finanzwelt angestrebten, betrügerischen „Selbstkontroll-Mechanismen“, wie sie von der britischen Vickers-Kommission („Ringfencing“), Paul Volcker („Volcker-Regel“) oder dem finnischen EZB-Ratsmitglied Erkki Liikanen vorgeschlagen wurden.

Aber wie der Skandal um die LIBOR-Manipulationen oder auch die jüngsten Enthüllungen der Welt am Sonntag am 6.1. 2013 über die wundersame Geldvermehrung von Großbanken und EZB im Rahmen des sog. STEP-Marktes (Short-Term European Papers Market) zeigen, ist keine Lösung zu erwarten, solange die Böcke zum Gärtner gemacht werden.

Genau deshalb brauchen wir jetzt endgültig die Anwendung des Trennbankenprinzips. Kontaktieren Sie Ihre Abgeordneten und halten Sie ihnen diese Fakten und die Lösung vor!

Alexander Hartmann