USA: Streit um Schulden, die gar nicht gezahlt werden sollten

In derselben Woche, in der der IWF-Ökonom Olivier Blanchard in einem Bericht einräumte, daß die Austeritätspolitik des IWF der Wirtschaft in Griechenland nicht zur Erholung verholfen, sondern sie nur noch tiefer in den Kollaps getrieben hat, bereiteten in Amerika Politiker beider Parteien ein ganz ähnliches Austeritätsregime für die USA vor, um nicht über die eingebildete „Fiskalklippe“ zu stürzen. Mit der am 2.1. in letzter Sekunde erzielten verzweifelten Übereinkunft vermied man nominell diesen Sturz, aber Steuererhöhungen für Besserverdienende über 400.000 $ im Jahr waren so gut wie alles, worauf man sich einigen konnte. Bei den beiden anderen Bestandteilen der „Klippe“ - der Erhöhung der Schuldengrenze und den Haushaltskürzungen - wurde die Entscheidung einfach um zwei Monate verschoben, womit die Seifenoper weitergehen kann.

Auch wenn die Kürzungsautomatik aufgeschoben ist, arbeiten beide Seiten weiter an Plänen für massive Einschnitte. Am 5.1. berichtete die Washington Post, das Weiße Haus bemühe sich weiterhin um das „große Geschäft“ mit den Republikanern. Offenbar hat Präsident Obama dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner einen „Deal“ vorgeschlagen, bei dem 900 Mrd.$ gekürzt werden, davon 600 Mrd.$ bei Leistungen wie Medicare, der Krankenversicherung für Rentner. Obama soll dabei auch zu Rentenkürzungen bereit sein, obwohl er immer wieder versichert hatte, die Renten nicht anzurühren.

Mit dem Näherrücken des 31.12. verbreitete sich unter den Abgeordneten Wut und Enttäuschung. Einige Demokraten fürchteten, daß Obama auch bereit ist, die Renten und Medicare zu opfern, während bei den Republikanern die Gegner von Steuererhöhungen mit einer Revolte gegen ihre Führung drohten.

Das übergeordnete Problem bleibt, daß niemand im Kongreß den Mut hat, die „Fiskalklippe“ als Betrug und Ablenkungsmanöver zu brandmarken oder sich für eine Alternative für ein reales Wachstum der US-Volkswirtschaft einzusetzen. Die Parteipolitik sorgt für eine ideologische Unbeweglichkeit, und die Debatte bleibt darauf beschränkt, welche Bereiche durch höhere Steuern, Haushaltskürzungen oder beides abgezockt werden.

Doch die einzige Alternative dazu, die „LaRouche-Lösung“, ruft mittlerweile erhöhtes Interesse hervor, das sich in einer neuerlichen Anstrengung zur Verabschiedung von Regulierungen der Banken entsprechend Glass-Steagall niederschlägt, wodurch die hyperinflationäre Unterstützungspolitik für die Banken beendet würde.

Die Rolle von LaRouchePAC zeigte sich an der Berichterstattung von Russia Today über das Debakel der Fiskalklippe. Teil dieser Berichterstattung war ein Interview mit Lawrence Freeman von EIR, der die Vorstellung, Veränderungen bei den Steuern könnten irgend etwas Positives bewirken, als unsinnig entlarvte. Er betonte, die meisten Schulden dürften überhaupt nicht bezahlt werden und es dürfe auch keine Kürzungen geben, um Schulden zu zahlen. „Die Frage ist, was für Kredit man für Investitionen in die Infrastruktur, in Arbeitsplätze und Energie und für den Wiederaufbau von New York und New Jersey zur Verfügung stellt.“ (Tatsächlich hat der Kongreß gut zwei Monate nach der Zerstörung dieser beiden Bundesstaaten durch den „Superhurrikan Sandy“ noch keine Mittel für Wiederaufbau und Sturmschutz bewilligt.) Freeman warnte, die Politik von Fed-Chef Bernanke mit der „Quantitativen Erleichterung“ führe zur Hyperinflation. Diese Politik, „die von Republikanern wie Demokraten unterstützt wird, wird die US-Wirtschaft kaputtmachen, so wie wir es in Europa, in Griechenland und Spanien, schon jetzt sehen“.

eir