|
|
Bankenreform: Was sie sein muß
Die französische Partei Solidarité & Progrès wirbt mit einem vierseitigen Informationsblatt für die Einführung eines Trennbankensystems.
„Bankenreform: Was sie nicht ist, aber sein muß“ - unter dieser Überschrift veröffentlichte die französische Partei Solidarité & Progrès im November 2012 ein vierseitiges Informationsblatt über die Bedeutung einer Glass-Steagall-Bankentrennung. Darin wird zunächst festgestellt, daß die seit 2007 grassierende Finanzkrise das Endstadium einer seit 40 Jahren andauernden Fehlentwicklung ist, die unsere Volkswirtschaften zunehmend ausgeblutet hat. Eine strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken sei das einzige Mittel, um ausreichend Kredit für die Produktion realer Werte zu liefern, eine hohe Zahl qualifizierter Arbeitsplätze zu schaffen und die Sozialversicherungskassen wieder aufzufüllen.
Ausgehend von diesem Maßstab werden dann die Vorschläge des französischen Finanzministers Pierre Moscovici zur „Bankenreform“ beleuchtet. Diese „Moscovici-Reform“ sei keine Lösung des Problems, sondern schlimmer noch, unter dem Deckmantel angeblicher Regulierung nehme die Regierung damit die Macht der Bankenlobby hin, anstatt die Banken auf ihr eigentliches Geschäft zurückzuführen, nämlich der Volkswirtschaft zu dienen.
Immer noch fehle eine nationale Debatte über diese Frage, obwohl Umfragen zufolge 84% der Franzosen für die Trennung der Banksparten sind und 77% die Banken für die Krise verantwortlich machen.
Im folgenden wird der marode Zustand des französischen Bankensystems beschrieben und gefordert, hieraus die notwendigen politischen Schlußfolgerungen zu ziehen. Dabei wird betont, daß das angeblich „typisch französische“ Modell der Universalbank (Geschäfts- und Investmentbank unter einem Dach) gescheitert ist:
„Der Typ der ,französischen’ Universalbank ist seinem Wesen nach unvereinbar mit dem Gemeinwohl:
- Diese Banken haben im weltweiten Kasino mitgespielt und verloren.
- In ihnen herrscht ein ständiger Interessenkonflikt zwischen dem, was sie verkaufen, und dem, womit sie spekulieren.
- Ihre Kreditpolitik für die Volkswirtschaft ist ganz der Jagd nach fantastischen Gewinnen auf den Märkten untergeordnet.
Die Moscovici-Reform akzeptiert unter dem Deckmantel angeblicher Regulierung die Macht der Bankenlobby. Das Gemeinwohl dagegen fordert:
1. Rückführung der Banken auf ihr Grundgeschäft.
2. Rückführung der Banken auf ein menschliches Maß.
Nur Glass-Steagall hilft!
Auf internationaler Ebene wird hauptsächlich über vier Optionen der Bankenreform debattiert. Der Plan des französischen Finanzministers Moscovici ist im Vergleich dazu dermaßen zahnlos, daß man glauben muß, dahinter stecken diejenigen, die eigentlich gar keine Reform wollen!
Hier kurz zur Erinnerung die Optionen:
- Volcker-Regel (unzureichend!)
Sie wird vom ehemaligen Vorsitzenden der amerikanischen Zentralbank Paul Volcker befürwortet und soll in den USA irgendwann demnächst eingeführt werden. Sie untersagt den Banken, auf eigene Rechnung zu spekulieren, gestattet aber die Verleihung von Einlagen an Spekulanten.
- Vickers-Option (unzureichend!)
Sie wurde von der englischen Vickers-Kommission aufgestellt und empfiehlt die Einzäunung („ring-fencing“) der Einlagen und anderer Bankaktivitäten, wobei aber alles unter dem gleichen Dach (einer Holding) bleiben soll. Wie wirksam das ist, das zeigte sich 1929...
- Bericht der europäischen Experten der „Liikanen-Gruppe“
(unzureichend!)
Dies zielt auf Abschreckung von der Spekulation durch die Isolierung zahlreicher spekulativer Aktivitäten, die aber dennoch alle in den Banken verbleiben sollen.
- Rückkehr zum Glass-Steagall-Gesetz (adäquat!!!)
Dies vollzieht eine strenge juristische und operationelle Trennung [von Investment- und Geschäftsbanken] und schafft somit reine Geschäftsbanken, denen keinerlei Finanzmarktaktivität gestattet ist. Die Investmentbanken ihrerseits dürfen keine Einlagenkonten [mit denen sie spekulieren könnten] einrichten. Die Geschäftsbanken dürfen den Investmentbanken kein Geld mehr leihen.
Auf einer Skala von 0 bis 10 („10“ für Glass-Steagall) würde der Vorschlag des franz. Finanzministers Moscovici eine „1“ bekommen, die Volcker-Regel eine „2“, Vickers eine „4“ und Liikanen eine „6“. Aber es muß hier laut und deutlich gesagt werden: Alles andere, als auf eine „10“ abzuzielen - und das sofort -, wäre völlig daneben!
Die Mißbräuche sind so zahlreich - Bankgebühren, weniger Kredit für Unternehmen, toxische Anleihen für Kommunen und andere öffentliche Einrichtungen, gigantische Spekulationsverluste, spekulativer Computer-Hochfrequenzhandel, Wetten auf Rohstoffpreise usw. -, daß man sich nicht mit ein bißchen Regulierung und ansonsten blindem Vertrauen zufriedengeben darf. Die Volksvertreter müssen gesetzlich regulieren, sanktionieren, zerschlagen und neu ordnen.“
Das Glass-Steagall-Gesetz unter Roosevelt als Vorläufer
Anschließend werden die historischen Vorbilder einer erfolgreichen Bankenreform nach dem Trennbankenmodell beschrieben: Franklin D. Roosevelts Glass-Steagall-Bankengesetz von 1933 und die Reorganisation der französischen Banken 1945:
„Das am 16. Juni 1933 erlassene Glass-Steagall-Gesetz war eine richtungsweisende Maßnahme in den ersten hundert Tagen der Präsidentschaft Franklin D. Roosevelts. Mit Hilfe der Enthüllungen der Untersuchungskommission des Senats unter Staatsanwalt Pecora gewann der Präsident auch die Zustimmung der öffentlichen Meinung und der Abgeordneten zur Durchführung einer strengen Trennung von Investmentbanken und Geschäftsbanken (wie auch Versicherungen). Von da an konnten die Finanzinstitute nicht mehr mit dem Geld der Einleger spekulieren und bekamen nur dann staatliche Garantien, wenn sie auf Geschäfte ohne Verbindung zur Realwirtschaft verzichteten. Eine strikte Trennung, die dank der völligen Wiederausrichtung des Kredits auf real wertschaffende Investitionen die erfolgreiche Durchführung des New Deal ermöglichte.
Vorbedingung für das Glass-Steagall-Gesetz war der Bankfeiertag, den Roosevelt drei Monate zuvor verfügt hatte: Alle Banken waren [vier Tage lang] geschlossen, um sich einer von Bundesinspekteuren durchgeführten Überprüfung ihrer Zahlungsfähigkeit zu unterziehen.
Frankreich im Jahr 1945:
Das Gesetz 45-15 teilte die Banken in zwei Teile
Zur Zeit der Befreiung erließ die aus dem Nationalrat der Résistance hervorgegangene provisorische Regierung das Gesetz 45-15 vom 2. Dezember 1945, betreffend die Nationalisierung der Banque de France und der großen Banken sowie die Organisation des Kredits. Zu diesem Zweck wurden die Banken in drei Kategorien eingeteilt: Depositen- (bzw. Geschäfts-)banken, Kreditbanken und Investmentbanken; die Geldinstitute mußten sich jeweils für eine dieser Kategorien entscheiden. Unter Aufsicht des Nationalen Kreditrats und der Banque de France wurden die Banken so zu einem Schlüsselinstrument des öffentlichen Kreditsystems (Geldausgabe für reale Werte schaffende Investitionen), mit dem der Wiederaufbau und dann die Modernisierung Frankreichs während der Trente glorieuses [Die glorreichen 30 Jahre, 1945-75, das Gegenstück zum deutschen „Wirtschaftswunder“] finanziert wurden.“
Zum Schluß werden die notwendigen Schritte zu einer Gesundung des Bankwesens beschrieben; wir zitieren ausführlich:
„Das Bankwesen besteht darin, Einlagen zu sammeln und Kredite zu vergeben. Ohne Vorgaben der Öffentlichkeit verleihen die Banken ihr Geld dort, wo es etwas einbringt - so ist es für sie rentabler, 100 Mio. Euro an ein Unternehmen des CAC40 [der französische DAX] zu verleihen, als hundertmal 1 Million an mittelständische Unternehmen. Der Unternehmenskredit wird nach dem Basel-III-Abkommen sogar als Teil der höchsten Risikostufe eingeordnet, d.h. man muß in einer Bank ökonomischen Sachverstand über die Unternehmen selbst und ihre Geschäftsbereiche entwickeln.
Damit das Bankwesen wieder gesunden kann, muß die öffentliche Hand, wenn sie nicht jede Einzelheit vorschreiben, aber auch nicht bei den Universalbanken betteln gehen will, den privaten Kredit nach den Bedürfnissen ihrer Wirtschafts- und Industriepolitik lenken. Das ist die Rolle eines Nationalen Kreditrats, als Repräsentant der wirtschaftlichen Kräfte der Nation, dem gegenüber den Banken Zwangsmittel zur Verfügung stehen.
Wenn die Bankeinlagen nicht zur Finanzierung des Wachstums der Volkswirtschaft ausreichen, muß der Staat über die privaten oder öffentlichen Banken selbst Kreditlinien für wertschaffende Investitionen zur Verfügung stellen, welche die Form von Vorschüssen der Banque de France an die öffentliche Hand haben.
Sie sind für die Bankentrennung!
Unvollständige Liste von Organisationen bzw. Persönlichkeiten, die die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes zur strikten Bankentrennung fordern:
Der ehemalige französische Ministerpräsident Michel Rocard, der belgische Ministerpräsident Elio di Rupo, der ehemalige italienische Finanzminister Giulio Tremonti, der für die Finanzstabilität zuständige Direktor der Bank von England Andrew Haldane, der frühere Citigroup-Chef Sanford Weill, die Redaktion der Financial Times, der frühere Morgan-Stanley-Chef Philip Purcell, die Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses Marcy Kaptur und 84 ihrer Kollegen, die isländische Abgeordnete Alfheidur Ingadottir und 16 ihrer Kollegen, die NGO Finance Watch, die Finanzanalyse-Gesellschaft Alpha Value, Prof. Laurence Scialom von der Denkfabrik Terra Nova u.v.m.
Zu den etwa 230 bekannten Ökonomen, die den Appell für ein globales Glass-Steagall unterzeichnet haben (appel-glass-steagall.fr) gehören u.a.:
Prof. François Morin (em.), Universität Toulouse I, Pierre-Henri Leroy (Proxinvest), Prof. Gabriel Colletis, Universität Toulouse 1, Jean De Maillard, Vizepräsident des Landgerichtes von Paris, Jacques Cheminade, Präsidentschaftskandidat 1995 und 2012, Claude Champaud, Ehrenpräsident der Universität Rennes, Olivier Marquet, Generaldirektor der Banque Triodos (Belgien), Prof. (em.) André Vianès, IEP Lyon, Gérard Faure-Kapper, Gründer und Präsident von APLOMB, Prof. Jean-Pierre Aubin (em.), Université Paris-Dauphine, Prof. Denis Dubois, Conservatoire National des Arts et Metiers, Prof. Jean-Louis Perrault, Universität Rennes I, Guillermo Saavedra, Präsident der Chilenischen Handelskammer, Caroline Champagne, Universität Lyon I, Fouad Nohra, Universität Lille II, Jean Claude Malaguti, Präsident von Delta International, Prof. Chris Zanda, CEFAM Lyon.
Rückkehr zur Politik des öffentlichen Kredits
Die großen und langfristigen öffentlichen Investitionen, deren Rentabilität sich nicht am Einzelprojekt an sich bemißt, sondern am allgemeinen Wachstum der Volkswirtschaft und an der Verbesserung der Lebensumstände, müssen mit demselben Mechanismus von Vorschüssen der Banque de France an die öffentliche Hand finanziert werden. Der Staat muß diese Investitionsausgaben direkt finanzieren, nicht auf dem Umweg über Anleihen an den Finanzmärkten, was ein praktischer Ausdruck der Souveränität ist. Dabei geht es um die Finanzierung der menschlichen Infrastruktur - Schulen, Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen usw. - und um wirtschaftlich grundlegende Infrastruktur - Verkehr, Energie, Wasserversorgung usw.
Weitere Mittel zur Säuberung des Bankenwesens
Gesetz und Rechtsprechung:
- Der Gesetzgeber muß eine Banken-Untersuchungskommission einrichten.
- Der Staat muß die Banken, die einer Prüfung ihrer Konten nicht Folge leisten, vorübergehend beschlagnahmen.
- Alle polizeilichen Mittel gegen Wirtschaftskriminalität müssen eingesetzt werden.
- Die Justiz muß alle Fälle untersuchen können, in denen Rechtsbrüche festgestellt werden.
Auf dieser Grundlage ist eine Sanierung des Bankwesens machbar. Auf diese Weise kann man die tatsächliche Zahlungsfähigkeit der Banken beurteilen und ihre Bilanzen bereinigen (von toxischen Papieren, Offshore-Konten usw.).
Die Banken wählen also zwischen dem Status einer Depositen- und Kreditbank [Geschäftsbank] oder dem einer Investmentbank. Im ersten Fall sind diese Banken wegen ihrer wirtschaftlichen Nützlichkeit zu 100% durch die öffentliche Hand abgesichert; im zweiten Fall bleiben sie sich selbst überlassen - und wenn sie nicht mehr zahlungsfähig sind, können sie jederzeit Insolvenz anmelden.“
Das vierseitige Informationsblatt finden Sie (in französischer Sprache) auf der Internetseite der Solidarité et Progrès unter: http://www.solidariteetprogres.org/IMG/pdf/20130111_rl_quatrepagesgstgll.pdf