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Schluß mit dem Verrat am Gemeinwohl!
Für eine Politik im Interesse der Menschen!
Von Helga Zepp-LaRouche
Die BüSo hat zusammen mit ihren Schwesterorganisationen in Europa eine Kampagne für die Verwirklichung von wirtschaftlichen Aufbauprogrammen für Südeuropa, den Mittelmeerraum und den Nahen und Mittleren Osten gestartet, die in diesen Regionen dringend gebraucht werden, um soziale und im letzteren Fall sogar militärische Katastrophen abzuwenden. Mit der Verwirklichung dieser Programme, von denen einige seit vielen Jahren in den Schubladen liegen und andere neu entwickelt wurden, könnte sofort begonnen werden. Zu diesem Zweck hat die BüSo eine Broschüre veröffentlicht1 sowie eine ganze Reihe von internationalen Konferenzen und Seminaren zu diesem Thema mitveranstaltet, die diese Aufbauperspektive als eine konkrete Alternative auf die Tagesordnung setzen sollen. Wir appellieren hiermit an unsere Mitglieder und die Leser dieser Zeitung, sich dieser Kampagne anzuschließen und bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen Aufbauprogramms mitzuhelfen.
Es ist klar, daß dieser Aufbau unter den gegenwärtigen Bedingungen der Sparpolitik der Troika niemals Wirklichkeit werden wird. Der Chefökonom des IWF, Olivier Blanchard, hat zwar in einem jüngst veröffentlichten Bericht zugegeben, daß sich der IWF bezüglich der negativen Effekte der Sparpolitik auf die Wirtschaftsleistung in Griechenland vollkommen verkalkuliert und damit die Krise noch weiter verschärft habe. Skandalöserweise hindert dies die Finanzinstitution aber keineswegs daran, die gleiche gescheiterte und ruinöse Sparpolitik gegenüber anderen Ländern weiter durchzusetzen - und damit offensichtlich die Krise auch dort weiter zu verschärfen, mit mörderischen Konsequenzen für die Menschen in diesen Nationen.
Aber man braucht in jüngster Zeit nur die Zeitungen aufzuschlagen, um damit konfrontiert zu werden, daß diese gegenwärtige Politik nicht von langer Dauer sein kann. So erwähnte die Börsenzeitung am 29.12. 2012 schon in einem Artikel mit der Überschrift „Finanzrepression: Die Geldpolitik schafft die Gefahr einer Hyperinflation“ dieses unter Börsianern normalerweise absolut verpönte „H-Wort“.
Aber auch anderswo wird man nervös: Das Protokoll der jüngsten Sitzung der Federal Reserve vom vergangenen Dezember demonstriert, daß mehrere Mitglieder des Offenmarktausschusses (FOMC) offensichtlich extrem beunruhigt sind über Bernankes Ankündigung unbegrenzten Gelddruckens, des sogenannten „Quantitative Easing 3, 4, 5“ etc. Aber auch allen geschichtskundigen Personen in Europa stehen die Haare zu Berge angesichts Mario Draghis Ankündigung, er werde alles tun, um den Euro zu retten - „koste es, was es wolle“.
Die Welt alarmierte ihre Leser mit einem Artikel am 6. Januar: „Die europäische Notenpresse gerät außer Kontrolle“, in dem beschrieben wird, wie die EZB-Banker längst den Überblick über den sogenannten „STEP-Market”, den Short Term European Papers Market, verloren haben. Dieser Markt sei völlig intransparent, es seien bereits nachweislich Fehler bei der Risikobewertung passiert. Die STEP-Anleihen seien eine Lizenz zum Gelddrucken für jede Bank, die sie besitzt. „Und sie symbolisieren damit die Crux der ganzen Geldpolitik in der Währungsunion“, schreibt die Welt.
Damit ist die Hyperinflation die letzte Phase der Deregulierung der Finanzmärkte, die mit der Aufhebung des Glass-Steagall-Standards 1999 in ihre entscheidende Phase eingetreten war. Die Abschaffung des von Franklin Roosevelt eingeführten Trennbankensystems erlaubte jenen Wildwuchs von „kreativen Finanzinstrumenten“, „Heuschrecken“ und Schattenbanken- Operationen, die Ende Juli 2007 zum Ausbruch der globalen Finanzkrise geführt haben. Seitdem - und das sind immerhin fünfeinhalb Jahre - haben die Regierungen mit ihrer Politik der Rettungspakete nichts anderes getan, als private Zockerschulden in öffentliche Schulden, also sogenannte Staatsschulden zu verwandeln, die nun in Form von brutalen Sparprogrammen auf die Bevölkerung abgewälzt werden.
Nun sollen also für die Dollar- und Eurozone die elektronischen Notenpressen angeworfen werden, mit Konsequenzen, die wir in Deutschland von der Hyperinflation von 1923 nur allzu gut kennen: Es ist die brutalste Form der Enteignung der Bevölkerung. Dies droht nicht nur kurzfristig in Europa und den USA katastrophale soziale Konsequenzen zu haben, sondern auch zum Beispiel in China, das sich gerade in einem Artikel in People’s Daily darüber beschwerte, daß diese Geldpolitik nicht nur die Inflation nach China exportiere, sondern auch die enormen Währungsreserven Chinas in Dollar und Euro entwerte.
Jegliches Rechtsempfinden verloren
Und zu wessen Gunsten findet dieser Verrat am Gemeinwohl statt? Zu Gunsten eines Finanzsektors, dessen Akteure offenbar seit langem jegliches Rechtsempfinden verloren haben. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die HSBC wäscht über 80% des illegalen Drogengeldes der mexikanischen Mafia - und bezahlt dafür als Strafe gerade mal ein Trinkgeld von 2 Mrd.$. Die 14 größten Banken der Welt manipulieren über Jahrzehnte den LIBOR-Zinssatz und betrügen damit ihre Kunden um eine dreistellige Milliardenzahl. Die Deutsche Bank soll alleine im Jahr 2008 ausgerechnet bei Zinswettgeschäften rund um den LIBOR 500 Mio. Euro Profit gemacht haben, wie aus internen Dokumenten der Bank hervorgeht, die ehemalige Mitarbeiter den Aufsichtsbehörden zugespielt haben sollen.
Am 12. Dezember unternahmen 500 (!) bewaffnete Beamte eine Razzia in den Büros der Deutschen Bank, um dem Verdacht auf Steuerbetrug und Justizbehinderung sowie betrügerische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem CO2-Zertifikathandel nachzugehen, von dem der französische Ökonom Dr. Marius-Cristian Frunza zusätzlich vermutet, daß er für weitere Geldwäsche benutzt wird. Die Drogenbeauftragten Rußlands, Viktor Iwanow, und der UN, Antonio Maria Costa, haben wiederholt betont, daß es keine einzige größere Bank gibt, die nicht in illegale Geldwäsche verwickelt ist und daß ohne die massive Liquiditätszufuhr aus Drogen- und Waffenhandel das gesamte internationale Finanzsystem nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise längst bankrott gegangen wäre.
Fazit: Das globale Finanzsystem ist ebenso bankrott, wie seine Manager kriminell sind, und wir stehen vor der kurzfristigen Gefahr einer hyperinflationären Explosion in der gesamten transatlantischen Region mit potentiell unkalkulierbaren sozialen und strategischen Konsequenzen.
Es gibt einen Ausweg
Die gute Nachricht ist: Es gibt einen Ausweg! Wir können heute im Prinzip exakt das gleiche tun, was Franklin D. Roosevelt 1933 getan hat, nämlich ein Trennbankensystem, einen Glass-Steagall-Standard einführen und damit die Spekulationen beenden, die Spekulanten bankrott gehen lassen, eine Pecora-Kommission damit beauftragen, kriminelle Elemente aus dem Finanzsektor zu untersuchen und gegebenenfalls hinter Gitter zu bringen, und wir können mit einem neuen Kreditsystem in der Tradition Alexander Hamiltons die Realwirtschaft wieder aufbauen und für produktive Vollbeschäftigung sorgen.
In den USA ist diese Tradition trotz der gegenwärtigen Politik der Wall Street und der Obama-Administration vollkommen lebendig. Sobald der neue Kongreß am 3. Januar eingeführt war, brachten die Abgeordneten Marcy Kaptur, Demokratin aus Ohio, und Walter Jones, Republikaner aus North Carolina, eine Neuauflage des Gesetzentwurfs zur Wiederinkraftsetzung von Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz ein. Die neue Gesetzesvorlage mit dem Namen HR 129 ersetzt Kapturs HR 1489, die im letzten, 112. Kongreß 84 Mitunterzeichner gefunden hatte. Auf der offiziellen Webseite für Gesetzesvorlagen der Library of Congress steht die folgende Beschreibung der Absicht des Gesetzes HR 129: „Es geht um die Aufhebung gewisser Bestimmungen des Gramm-Leach-Bliley-Gesetzes [bezüglich der Aufhebung von Glass-Steagall 1999] und die Wiederinkraftsetzung der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken in der Art, wie es der Banking Act von 1933 getan hatte, das sogenannte Glass-Steagall-Gesetz, sowie um andere Zwecke.“
Mitglieder des LaRouche-Aktionskomitees LPAC befinden sich derzeit in einer auf die gesamten USA ausgedehnten Mobilisierung, um eine breite Unterstützung von Landtagsabgeordneten, Bürgermeistern, Stadträten und vieler Institutionen für eine Abstimmung im Kongreß und im Senat für eine baldige Verabschiedung von HR 129 zu mobilisieren.
Aber auch in vielen europäischen Nationen gibt es dank der jahrelangen Anstrengungen der BüSo, ihrer Schwesterorganisationen und Gleichgesinnter in aller Welt inzwischen auf vielen Ebenen eine breite Diskussion für die Einführung des Trennbankensystems. Unterstützt wurde diese Kampagne nicht zuletzt von der Deutschen Bank, die alles Erdenkliche getan hat, um das von ihr mit Nachdruck propagierte Universalbankenmodell zu diskreditieren.
Diesem ersten Schritt der Wiedereinführung von Glass-Steagall muß eine Rückkehr zu dem Konzept der Nationalbank und des Kreditsystems in der Tradition Alexander Hamiltons folgen, verbunden mit der Verwirklichung des größten Wassermanagement-Programms der Geschichte - NAWAPA - und anderer großer Infrastrukturprojekte. Angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage in den USA, in der fast jeder sechste Amerikaner von Lebensmittelmarken abhängig ist und die Lebenserwartung auf den niedrigsten Rang aller OECD-Staaten gesunken ist, ist die Verwirklichung dieser Konzepte eine Existenzfrage für Amerika.
Die in der BüSo-Broschüre vorgelegten Aufbauprogramme für Südeuropa, den Mittelmeerraum, Teile Afrikas und den Nahen und Mittleren Osten bilden das Äquivalent für Europa und unsere unmittelbaren Nachbarregionen. Im Falle des wirtschaftlichen Aufbauprogramms für Südwestasien, dem Krieg gegen die Wüste und einer Vision für die nächsten 50 Jahre für eine Region, die gegenwärtig von Krieg, Terrorismus und bitterer Armut zerrissen wird, geht es zugleich um die Alternative von Krieg oder Frieden. Nur wenn es gelingt, mit einem umfassenden Entwicklungsprogramm, das allen teilhabenden Nationen eine reale Perspektive der Hoffnung bietet, eine höhere Ebene der Vernunft zu etablieren, nur dann kann verhindert werden, daß der Nahe und Mittlere Osten zum neuen Balkan für einen Dritten, diesmal thermonuklearen Weltkrieg wird.
Es geht also darum, die gescheiterte Politik einer seelenlosen EU-Kommission aus Bürokraten, die niemand gewählt hat, die inkompetent und für das von ihr angerichtete Leid von Millionen Menschen blind ist, einer EZB, die hundertfach ihre eigenen Statuten verletzt und dabei selbst den Überblick verloren hat, und eines IWF, der nach eigener Aussage keine Ahnung hat von dem, was er tut, durch ein wirkliches Aufbauprogramm im Interesse der Menschen zu ersetzen.
Die BüSo-Broschüre ist auch eine Polemik gegen Frau Merkel und ihre angeblich alternativlose Politik. Helfen Sie persönlich mit, die hier vorgelegte Alternative in die Diskussion zu bringen und die Abgeordneten der Parlamente davon zu überzeugen, daß sie gezwungen sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, wenn sie wieder gewählt werden wollen.
Anmerkung
1. Sie können diese Broschüre über die Internetseite der BüSo (www.bueso.de) bestellen oder herunterladen.