Parlamente behandeln Glass-Steagall-Anträge

In zahlreichen europäischen Ländern und in den USA wird in den Parlamenten über die (Wieder-) Einführung eines Trennbankensystems nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 diskutiert.

Auf allen Kontinenten diskutieren führende Persönlichkeiten und Politiker über die dringende Notwendigkeit einer vollständigen Trennung der Banksparten wie in den Vereinigten Staaten mit Franklin Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz von 1933 bis 1999, im Gegensatz zu den von der Spekulantenlobby angestrebten trügerischen „Selbstkontroll-Mechanismen“, wie den Vorschlägen der britischen Vickers-Kommission („Ringfencing“), Paul Volcker („Volcker-Regel“) oder des finnischen EZB-Ratsmitglieds Erkki Liikanen. Eine wirkliche Bankentrennung wäre der erste Schritt, um die Auflösung des Weltfinanzsystems aufzuhalten.

So hat beispielsweise der Leiter der russischen Drogenbekämpfungsbehörde, Viktor Iwanow, wiederholt darauf hingewiesen, daß die Umsetzung der „Logik des Glass-Steagall-Gesetzes“ entscheidend ist, um „den globalen Rauschgifthandel zu beseitigen“. Drei Ausschüsse des dänischen Parlaments haben Vertreter des Schiller-Instituts angehört, die über die Anwendung des Glass-Steagall-Trennbankensystems zur Beendigung von globaler Hyperinflation und Chaos sprachen. In Frankreich mobilisiert die vom früheren Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade, einem langjährigen Mitstreiter Lyndon LaRouches, angeführte Partei Solidarité et Progrès für die Sammlung der notwendigen politischen Kräfte, um anstelle der Banken-(Schein)-Reform, die Präsident Hollande am 19. Dezember vorgeschlagen hat, ein echtes Trennbankensystem durchzusetzen, wenn die Nationalversammlung in den kommenden Wochen darüber debattiert.

Wie der folgende Überblick zeigt, wurden bisher in sechs Ländern Gesetzesvorschläge zur Einführung eines Trennbankensystems eingebracht; in Großbritannien wird derzeit über dieses Thema als eine der zentralen Fragen der Regierungspolitik gerungen, ebenso in Frankreich, wo rund 250 gewählte Mandatsträger - darunter auch eine Abgeordnete der Nationalversammlung - einen Aufruf zur Wiedereinführung des Trennbankensystems unterzeichnet haben.

Vereinigte Staaten

Schon in den ersten Stunden nach der Eröffnung des 113. US-Kongresses ergriffen die Abgeordneten Marcy Kaptur (Demokratin aus Ohio) und Walter Jones (Republikaner aus North Carolina) die Initiative und brachten im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf zur Erneuerung von Franklin Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz ein. Der Antrag, House Resolution (H.R.) 129, trägt die offizielle Bezeichnung „Für die Aufhebung gewisser Bestimmungen des Gramm-Leach-Bliley-Gesetzes und die Erneuerung der Trennung von Geschäftsbanken und Wertpapiergeschäft in der Art, wie es der Banking Act von 1933, das sogenannte Glass-Steagall-Gesetz, getan hatte, sowie andere Zwecke“.

Im 112. US-Kongreß hatten 85 Abgeordnete aus beiden Parteien einen Antrag von Marcy Kaptur mit der gleichen Bezeichnung und Absicht, die H.R. 1489, unterzeichnet (siehe http://thomas.loc.gov/cgi-bin/bdquery/z?d112:h.r.1489:). Die H.R. 129 wurde inzwischen an den Finanzdienstleistungsausschuß des Repräsentantenhauses weitergeleitet, der vollständige Text wird demnächst veröffentlicht werden. Es wird damit gerechnet, daß auch im amerikanischen Senat demnächst ein entsprechender Antrag eingebracht wird.

Die politische Schlacht um ein neues Glass-Steagall-Gesetz begann im Senat schon 2010, nachdem die Demokratin Maria Cantwell (Staat Washington) und der Republikaner John McCain (Arizona) im Dezember 2009 einen Zusatz zum damals verhandelten Bankenreformgesetz „Dodd-Frank“ beantragt hatten, um das Glass-Steagall-Gesetz wieder in Kraft zu setzen. Präsident Barack Obama, Finanzminister Timothy Geithner und die Wallstreet, die hinter der Pseudo-Bankenreform des Dodd-Frank-Gesetzes standen, blockten diesen Vorstoß gemeinsam ab.

Inzwischen fordert eine eindrucksvolle, wachsende Kräftekombination von Landtagsabgeordneten, Stadträten, Gewerkschaften (darunter der Dachverband AFL-CIO und die mächtige Gewerkschaft der Maschinisten), unabhängigen Bankiers, Farmerverbänden und anderen zusammen mit der LaRouche-Bewegung ausdrücklich die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes (siehe http://larouchepac.com/node/19643). Zu den prominentesten Unterstützern einer solchen Wiedereinführung von Glass-Steagall gehören der frühere Gouverneur der Federal Reserve Bank von Kansas City, Thomas Hoenig, der inzwischen Vizepräsident der Bundeseinlagenversicherung FDIC ist, und der frühere Citibank-Chef Sandy Weill, der im Juli 2012 öffentlich zugab, er habe einen großen Fehler gemacht, als er die Kampagne zur Abschaffung von Glass-Steagall im Jahr 1999 anführte.

Großbritannien

Anfang Juli 2012 machte eine Fraktion führender Bankiers aus dem Zentrum des britischen Finanzempires, der Londoner City, eine klare politische Kehrtwende und begann, sich ausdrücklich für eine vollständige Bankentrennung nach dem Vorbild von Glass-Steagall einzusetzen. Dahinter stand ihre Erkenntnis, daß nicht einmal diese mächtigen Finanzkreise den heranrollenden Systemkollaps heil überstehen würden und deshalb das System radikal verändert werden muß. Dazu hieß es in einem Kommentar der Financial Times, einem Sprachrohr der City, am 4. Juli 2012: „Die Regierung akzeptierte im vergangenen Jahr das Prinzip der Trennung, als sie die Schlußfolgerungen der von Sir John Vickers geleiteten Bankenkommission guthieß. Man plädierte dabei für eine interne Teilung, nicht für eine komplette Trennung, mit der Begründung, die Diversifizierung der Werte innerhalb einer Universalbank könne in Zeiten finanzieller Belastung eine Quelle der Stärke sein. Die FT unterstützte diese Schlußfolgerungen, jetzt aber sind wir bereit, weiter zu gehen. Denn bei allen Vorteilen der Diversifizierung läßt sich der Gegensatz zwischen der Unternehmenskultur des Investmentgeschäfts und der des Geschäftsbankwesens nur durch eine vollständige Trennung dieser beiden im Sinne von Glass-Steagall lösen...“

Im britischen Parlament wurde bisher kein Glass-Steagall-Gesetz eingebracht, aber der Kampf zwischen Unterstützern und Gegnern läuft. Im Abschlußbericht der Parlamentarischen Sonderkommission für Bankenstandards vom 21. Dezember 2012 wird gefordert, den von der Regierung vorgeschlagenen „Ringzaun“ zu „elektrifizieren“, indem man damit droht, daß eine vollständige Trennung unumgänglich sei, wenn die Umzäunung nicht ausreiche. Der Ausschußvorsitzende, der konservative Abgeordnete Andrew Tyrie, sagte bei der Vorlage des Berichtes: „Das Parlament unternahm nach den ersten Enthüllungen über den LIBOR-Skandal den ungewöhnlichen Schritt, eine eigene Untersuchung der Bankenstandards einzuleiten. Die jüngsten Enthüllungen über Absprachen, Korruption und Marktmanipulationen sind unfaßbar. Sie sind die bisher klarste Veranschaulichung, daß sehr viel mehr getan werden muß, um die Standards im Bankwesen wiederherzustellen... Die Kommission begrüßt die Schaffung eines Ringzauns. Es ist unverzichtbar, die Banken so umzustrukturieren, daß sie in Konkurs gehen können, ob innerhalb oder außerhalb des Ringzauns... Aber die Vorschläge, so wie sie sind, bleiben hinter dem Notwendigen zurück... Wir empfehlen eine Elektrifizierung: Das Gesetz muß die Befugnis zur Aufspaltung als Reserve vorbehalten; die Bankenaufsicht muß wissen, daß sie dies einsetzen kann.“

Eine Woche später, am 27. Dezember, berichtete die Financial Times über das bemerkenswerte Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Mori unter Parlamentariern. Mehr als 60% aller Unterhausabgeordneten über alle Parteigrenzen hinweg „würden eine vollständige Aufspaltung der britischen Banken nach dem Vorbild der Glass-Steagall-Reformen, die in den 1930er Jahren in den Vereinigten Staaten durchgeführt wurden, unterstützen“. 66% der Tories waren dafür, auch 60% der Labour-Abgeordneten. Ipsos-Mori-Chef Ben Page sagte: „Die Abgeordneten sind in vielen Fragen völlig uneins - einschließlich der Regulierung der Wirtschaft im allgemeinen. Aber sie sind einig in ihrer Ansicht, daß die Geschäftsbanken und die Investmentbanken getrennt werden sollten.“

Italien

Im vergangenen Jahr wurden in Italien in der Abgeordnetenkammer und im Senat insgesamt vier Entwürfe für ein Glass-Steagall-Gesetz eingebracht. Keiner davon wurde von den zuständigen Ausschüssen aufgegriffen, und da das Parlament soeben aufgelöst wurde, müssen die Anträge nach der Neuwahl am 23.-24. Februar neu gestellt werden. Dies wird mit höchster Wahrscheinlichkeit geschehen, da der frühere Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, der einen dieser Anträge gestellt hatte, bei der Wahl kandidiert und Glass-Steagall und die Einrichtung einer Nationalbank, um die produktive Wirtschaft mit genug Kredit zu versorgen, zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfs gemacht hat. Ähnlich sammelt die Lega Nord seit März 2012 Unterschriften für eine Petition („Legge di Iniziativa Popolare“), in der die Verabschiedung eines Glass-Steagall-Gesetzes gefordert wird. Sowohl in der Petition der Lega Nord als auch in Tremontis Antrag wird betont, man müsse „das Modell der sogenannten ,Universalbank’, die DNA der systemischen Banken, aufgeben... Dazu ist es notwendig, eine neue, aktualisierte Version des Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 einzuführen. Kurz gesagt, damals wie heute muß man eine Brandmauer errichten, die die normalen Banken von den spekulierenden Banken trennt, damit die normalen Banken nicht länger das Geld ihrer Kunden an die spekulierenden Banken verleihen oder deren strukturierte Finanzprodukte kaufen können. Diese Trennung kann und muß sofort vollzogen werden.“

Am 25. Januar 2012 brachte Senator Oskar Peterlini von der Südtiroler Volkspartei (SVP) den Antrag Nr. 3112 „Beauftragung der Regierung zur Trennung der normalen und der spekulativen Aktivitäten der Banken“ in den italienischen Senat ein. Der Antrag erhielt die Unterstützung von elf Senatoren aus der SVP, der Demokratischen Partei (PD), der Lega Nord und der Partei Italien der Werte (Idv) (siehe http://www.senato.it/service/PDF/PDFServer/BGT/00627218.pdf).

Am 15. März 2012 brachte die Lega Nord den Antrag Nr. 5054 „Beauftragung der Regierung zur Trennung des Geschäftsbankmodells vom Investmentbankmodell“ in die Abgeordnetenkammer ein. Der gleiche Text wurde von der Lega am 10. Oktober 2012 als Antrag 3514 auch im Senat eingebracht (siehe http://www.senato.it/service/PDF/PDFServer/BGT/00684050.pdf).

Am 18. Mai 2012 brachte Giolio Tremonti, ehemals Wirtschafts- und Finanzminister für die Partei der Freiheit (Pdl), in der Abgeordnetenkammer den Antrag ein „Beauftragung der Regierung zur Reform des Bankensystems durch die Trennung des produktiven Kredits von den spekulativen Finanzaktivitäten“. (siehe http://www.camera.it/_dati/leg16/lavori/schedela/apriTelecomando_wai.asp?codice=16PDL0060380)

Island

Am 24. Oktober 2012 wurde der Antrag 239 zur Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken erneut im Parlament (Althingi) eingebracht (siehe http://www.althingi.is/altext/141/s/0239.html). Er wird unterstützt von 17 der 63 Abgeordneten aus allen Parteien mit Ausnahme der konservativen Unabhängigkeitspartei, die das Gesetz nicht unterstützte, weil sie einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Bankentrennung vorgelegt hatte. Der Antrag lautet:

„Das Parlament beschließt, den Minister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu beauftragen, einen Ausschuß einzusetzen, der den Rahmen für die Bankdienstleistungen in Island revidiert, um durch die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken das Risiko für die Volkswirtschaft durch Störungen im Bankensektor zu minimieren. Der Ausschuß soll die Politik von Nachbarländern in dieser Hinsicht untersuchen und seine Empfehlungen bis zum 1. Februar 2013 vorlegen.“

Der Antrag, der von Abgeordneten aller Parteien diskutiert und unterstützt wird, liegt jetzt dem Wirtschafts- und Handelsausschuß vor. Da die Regierung Anfang des Jahres einen allgemeineren Vorschlag für eine Bankenreform einbringen will, streben die Unterstützer des Antrags an, daß die Regierung die Bankentrennung noch vor dem 1. Februar in ihre Vorschläge für eine solche Reform aufnimmt. Dann wäre noch genug Zeit für einen Parlamentsbeschluß vor der kommenden Parlamentswahl im April.

Die stellv. Sprecherin des Althingi, Alfheithur Ingadottir, übermittelte der Konferenz des Schiller-Instituts „Ein neues Paradigma für das Überleben der Zivilisation“ am 24.-25. November 2012 eine Botschaft (siehe http://www.schiller-institut.de/konferenz-november-2012/ingadottir-text_de.html); darin ruft sie „Parlamentarier in aller Welt auf, sich mit dem Antrag für eine Bankentrennung, den wir im isländischen Parlament eingebracht haben, vertraut zu machen und ernsthaft darüber nachzudenken, ähnliche Schritte zu unternehmen“.

Belgien

Der sozialistische Premierminister Elio di Rupo antwortete der führenden Tageszeitung La Libre Belgique am 1. September 2012 auf die Frage, welche Art der Bankenreform er anstrebe: „...Die in der Finanzwelt umlaufenden Papiere haben kaum noch etwas mit der Realwirtschaft zu tun. Das ist nicht normal. In Belgien wie in anderen Ländern - z.B. den USA - ist deshalb die Forderung aufgekommen, die Banken aufzuteilen: auf der einen Seite die Depositenbanken, auf der anderen die Investmentbanken. Diese Ideen werden im Augenblick in Belgien von der Nationalbank und auch auf der europäischen Ebene ausgearbeitet.“

Di Rupo führte weiter aus: „Die Lage ist unhaltbar. Das ist Wahnsinn. Als [die belgischen Banken] Dexia, Fortis ... in Schieflage gerieten, haben sie beim Staat angeklopft. Um ihnen zu helfen, hatte der Staat keine andere Wahl, als sich selbst Geld zu leihen und die eigene Verschuldung zu vergrößern. Aber dieselben Banken wollen uns jetzt belehren und behaupten, der Staat sei überschuldet! ... Ich bin überzeugt, daß wir die Banken aufspalten, ihre Größe reduzieren und die Einlagen der Bürger schützen müssen, um eine Intervention des Staates in Zukunft zu vermeiden. Wir müssen Gesetze verabschieden, die regeln, daß die Konsequenzen von riskanten Operationen auch von denen getragen werden müssen, die sie eingehen.“

Ein erster Entwurf (DOC 53/0166/001) wurde im Parlament schon am 10. September 2010 eingebracht und am 21. Oktober 2011 (DOC 1835/001) von den vier Abgeordneten Almaci, Gilkinet, Gerkens und Van Heecke (alle Grüne Partei) in veränderter Form erneut vorgelegt (siehe http://www.lachambre.be/FLWB/PDF/53/1835/53K1835001.pdf). Er liegt jetzt beim Finanzausschuß.

Schweiz

Im September 2011 wurde im Parlament, dem Nationalrat, von der Grünen Partei der Schweiz der Antrag 11.3857 „Einführung eines Trennbankensystems“ eingebracht. Er verpflichtet die Regierung, Schritte zur Einführung einer Glass-Steagall-Reform zur Bankentrennung zu ergreifen, darunter die Durchführung einer Analyse der besten Methoden zu deren Umsetzung. Der Antrag liegt dem Plenum vor (siehe http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20113857).

Bisher liegt im Oberhaus, dem Ständerat, noch kein entsprechender Antrag vor, aber in der Debatte über ein Gesetz, das höhere Kapitalreserven für Banken vorschreibt, sagte der Abgeordnete Thomas Minder am 19. September 2012, dieses Gesetz reiche nicht aus, und wenn die nächste Krise komme, müsse man sich wieder mit der Trennbankenfrage befassen. 2011 wurden in beiden Kammern Ergänzungsanträge für eine Glass-Steagall-Regelung zu diesem Bankgesetz eingebracht und mehrheitlich abgelehnt.

Im Dezember brachte die sozialdemokratische Fraktion im Nationalrat den Antrag 11.4185 „Weniger Risiken durch ein Trennbankensystem“ ein (siehe http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20114185). Darin wird die Regierung aufgefordert, eine Studie über ein Trennbankensystem und dessen Möglichkeiten zum Schutz der Schweizer Wirtschaft zu erstellen, wobei das amerikanische Glass-Steagall-Modell als eine Möglichkeit betrachtet wird. Der Antrag liegt dem Plenum vor.

Schweden

Am 3. Oktober 2011 brachten die Parlamentarier Valter Mutt und Annika Lillemets von der Miljöpartiet (Grüne) den Antrag Fi234 „Geschäftsbanken und Investmentbanken“ ein (siehe http://www.riksdagen.se/sv/Dokument-Lagar/Forslag/Motioner/mot-201112Fi234-Affarsbanker_GZ02Fi234/?text=true). Darin wird Bezug auf das amerikanische Glass-Steagall-Gesetz genommen und vorgeschlagen: „Das Parlament ruft die Regierung auf, ein neues Gesetz für den Bankensektor zu prüfen, mit dem Ziel, Geschäftsbanken und Investmentbanken zu trennen und die staatliche Bankengarantie auf die ersteren zu begrenzen.“ Der Antrag wurde am 19. Juni 2012 mit 280:41 Stimmen abgelehnt.

Am 18. September 2012 legten die sechs Abgeordneten Andersson, Brink, Dinamarca, Höj Larsen, Johansson und Johnson von der Linkspartei (Vänsterpartiet) im Reichstag den Antrag Fi201 „Finanzielle Regulierung“ vor (siehe http://www.riksdagen.se/sv/Dokument-Lagar/Forslag/Motioner/Finansiell-reglering_H002Fi201/?text=true). Darin wird die Regierung vom Parlament aufgefordert, „umgehend eine parlamentarische Untersuchung in Auftrag zu geben, um ein Gesetz vorzubereiten, das traditionelle Bankgeschäfte vom sogenannten Investmentgeschäft trennt“. Der Entwurf wurde an den Finanzausschuß verwiesen und soll dort in Sitzungen am 5. und 26. März behandelt werden.

Am 5. Oktober 2012 brachten die Grünen Abgeordneten Mutt, Lillemets und Lindholm Antrag Fi298 „Den Banken- und Finanzsektor stabilisieren“ ein (siehe http://www.riksdagen.se/sv/Dokument-Lagar/Forslag/Motioner/Stabilisera-bank--och-finansse_H002Fi298/?text=true). Darin wird Bezug auf das amerikanische Glass-Steagall-Gesetz genommen und die Regierung „vom Parlament aufgerufen, ein neues Gesetz für den Bankensektor zu prüfen, mit dem Ziel, Geschäftsbanken und Investmentbanken zu trennen und die staatliche Bankengarantie auf die ersteren zu begrenzen“. Auch dieser Entwurf wurde an den Finanzausschuß verwiesen und soll dort in Sitzungen am 5. und 26. März behandelt werden.

Frankreich

Auch wenn in Frankreich in der Nationalversammlung bisher kein Antrag für die Einführung eines Trennbankensystems gestellt wurde, wird intensiv über die Notwendigkeit und Form einer Bankenreform diskutiert und gerungen. Angesichts des immer offensichtlicheren Bankrotts des Finanzsystems wächst die Bewegung für die Anwendung des Trennbankensystems, die dort von Jacques Cheminade und seiner Partei Solidarité et Progrès vorangetrieben wird. Auf der Webseite http://www.appel-glass-steagall.fr wurde der gemeinsame Aufruf der BüSo-Vorsitzenden Helga Zepp-LaRouche und des früheren Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade für die Einführung des Trennbankensystems bisher von über 2000 Personen unterzeichnet (siehe http://www.appel-glass-steagall.fr/signataires-elus-economistes.php). Die Liste umfaßt neben einer Abgeordneten der Nationalversammlung etliche bekannte Ökonomen und 248 Bürgermeister aus allen Teilen Frankreichs. Auch ein belgischer Europaabgeordneter und ein belgischer Bankier unterstützen den Aufruf.

Unter den prominenten 17 Ökonomen finden sich Jean de Maillard, Vizepräsident des Pariser Landgerichts (TGI), ein Spezialist für Finanzkriminalität; Francois Morin, Autor von Büchern gegen den Derivathandel; Pierre Henri Leroy, Vorsitzender von Proxinvest, einer Vereinigung zum Schutz von Kleinaktionären; Gerard Faure-Kapper, Präsident der sehr effizienten und aktiven Verbraucherschutzorganisation APLOMB, die sich gegen kriminelles Verhalten von Banken einsetzt, sowie Guillermo Saavedra, Präsident der chilenischen Handelskammer in Frankreich.

Auch Prominente aus anderen Bereichen gehören zu den Unterstützern, so der bekannte Sportler Alain Giletti, der 1960 die Weltmeisterschaft im Eiskunstlauf gewann, oder Oumayma Arnouko, ein französisch-syrischer Autor, der gegenwärtig an Essays über den libanesischen Philosophen Chalil Gibran arbeitet.

Die Nationalversammlung debattiert gegenwärtig über Maßnahmen zur Bankenregulierung; Solidarité et Progrès hat den Abgeordneten ein vierseitiges Memorandum über Glass-Steagall und die Notwendigkeit eines nationalen Kreditsystems für große Infrastrukturprojekte und die Realwirtschaft zur Verfügung gestellt, um eine wirkliche Lösung statt bloßer kosmetischer Veränderungen durchzusetzen.

eir