Michigans Justizminister will Verfassung gegen Banken verteidigen

Michigans Justizminister Bill Schuette wird gegen den Konkursantrag für Detroit Einspruch einlegen, um die verfassungsmäßig garantierten Pensionszahlungen zu verteidigen. Wie die Detroit Free Press am 28. Juli berichtete, steht er damit völlig im Gegensatz zu Kevyn Orr, dem „Finanzzar“ der Stadt, und zu Michigans Gouverneur Rick Snyder.

Schuette, der wie Gouverneur Snyder der republikanischen Partei angehört, kündigte an, er werde am 29. Juli beim U.S. Insolvenzgericht in Detroit intervenieren, und sagte: „Der Konkurs der Stadt Detroit wird viele Menschen im Südosten des Bundesstaats, die ohnehin schon zu kämpfen haben, noch stärker belasten.“ Schuette betonte, es sei seine Verantwortung als Justizminister, die Verfassung von Michigan zu verteidigen. Gegenüber der Free Press sagte er: „Michigans Verfassung, Artikel 9, Sektion 24, macht absolut klar, daß Rentenverpflichtungen nicht eingeschränkt oder beschnitten werden dürfen.“

Robert Gordon, ein Rechtsanwalt, der im Konkursverfahren die Interessen des Rentenfonds der städtischen Polizei und Feuerwehrleute sowie des allgemeinen Rentensystems der Stadt vertritt, begrüßte Schuettes Unterstützung für „den verfassungsmäßigen Schutz der Rentenansprüche“. Auch Prof. Larry Dubin von der Mercy Law School der Universität Detroit betonte, wie wichtig es ist, daß der Justizminister des Bundesstaates juristisch vorgeht, um die Interessen der Bürger zu schützen, die von diesem verfassungsmäßigen Schutz ihrer Ansprüche durch den Staat Michigan abhängig sind.

Lyndon LaRouche stellte dazu fest: „Ein Konkursrichter kann nicht einfach die Verfassung über den Haufen werfen, nur um das Recht den Forderungen des Augenblicks anzupassen.“ Im Fall Detroit geht es um das Prinzip des Rechts selbst. Man kann nicht zulassen, daß hier ein weiteres Exempel statuiert wird, bei dem die gesetzlich garantierten Sozial- und Rentenansprüche von städtischen Bediensteten und Rentnern - und damit ihre Existenz und ihr Leben - einer Bankendiktatur geopfert werden. Wie im Fall Zypern muß das Prinzip des Gemeinwohls auch in Detroit verteidigt werden - sonst droht global ein neuer Faschismus, der brutal das Recht des Stärkeren durchsetzt. Was das bedeutet, kennen wir in Deutschland aus eigener Erfahrung.

Detroit ist überall. Es geht ums Prinzip: Erst kommen die Menschen - deshalb sofortige Durchsetzung der Glass-Steagall-Bankentrennung jetzt!

eir