Hollande entscheidet sich für die Banken und gegen die Kommunen

Allein im Juni 2013 strengten 200 Kommunen und kommunale Unternehmen in Frankreich Klagen gegen Dexia wegen toxischer Kredite an, die ihnen die Bank angedreht hatte. Alle Kläger befinden sich heute in finanziellen Schwierigkeiten, weil die Rückzahlungen, die sie für die Kredite leisten sollen, die erhaltenen finanziellen Mittel - manchmal bei weitem - übersteigen. Der Grund dafür sind variable Zinsen, die z.B. durch den Wechselkurs zwischen Euro und Schweizer Franken oder Japanischem Yen bestimmt werden.

Der Grund für die zahlreichen Klageeinreichungen im Juni ist ein im Juni 2008 verabschiedetes Gesetz, das die gesetzliche Frist für die Einreichung einer derartigen Klage auf fünf Jahre begrenzt. Alle Klagen beziehen sich auf ein Urteil des Landgerichts Nanterre vom letzten Februar in einer Klage, die das Département Seine-Saint-Denis, das ärmste des Landes, gegen Dexia angestrengt hatte. Das Gericht bestimmte, daß die Zinsen für drei strukturierte Kredite ungültig waren und durch den gesetzlichen Zinssatz von 0,71% (2013: 0,04%) ersetzt werden müssen. Das Urteil beruhte auf der Tatsache, daß Dexia auf bestimmten Dokumenten „vergessen“ hatte, den effektiven Jahreszins für die Kredite zu erwähnen. Anders gesagt: Die Bank hatte absichtlich die tatsächlich zu zahlenden Zinsen und den komplexen Mechanismus, mit dem dieser Zinssatz berechnet würde, verheimlicht. Als Beispiel sei ein Dorf genannt, das 2007 einen Kredit mit einem Zinssatz von 4% für 2012 unterschrieben hatte, der 2013 aber auf 14% kletterte!

Derartige Praktiken waren durchaus nicht nur auf Frankreich begrenzt. In ganz Europa gibt es Tausende ähnlicher Fälle, ganz zu schweigen von den zerstörerischen Auswirkungen, die die Manipulierung des Libor-Zinssatzes auf Kommunen und kommunale Unternehmen wie z.B. Krankenhäuser hatte.

Dexia ging im April in Berufung, die bisher aber noch nicht verhandelt wurde. Wenn das Urteil des Landgerichts von Nanterre aufrecht erhalten bleibt, müßten die Zinsen für Hunderte von Krediten öffentlicher Einrichtungen nachträglich auf den gesetzlichen Zinssatz gesenkt werden.

Peinlich ist, daß der sozialistische Staatspräsident Francois Hollande (der sich während der Präsidentschaftswahlen als „Feind der Finanzwelt“ bezeichnet hatte) und die Regierung voll aktiviert sind, damit die Klagen der Gemeinden zurückgewiesen werden, weil das große Verluste für die Bank bedeuten würde... und für den französischen Staat.

Als Dexia 2005 bankrott ging, wurden ihre Gewinne privatisiert und ihre Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet. Ein großer Batzen von Dexias Giftkrediten (8,4 Mrd. Euro) wurde in die Bilanzen einer neuen Agentur zur Finanzierung lokaler Körperschaften übertragen, die Société Française de Financement Local (SFIL), die zu 75% dem Staat gehört, zu 20% der staatlichen Caisse des Dépôts et Consignations (CDC) und zu 5% der Postbank. Wenn das Urteil von Nanterre zum Präzedenzfall wird, wird der Staat die SFIL über Wasser halten müssen. Wenn nicht, dann werden die lokalen Körperschaften für die Rückzahlung an die Bank zu Tode geplündert werden.

Die französischen Behörden könnten mit einem legalistischen Trick versuchen, dem Dilemma zu entkommen, indem sie die Verträge selbst bei Nichterwähnung des effektiven Jahreszinses für gültig erklärten, sofern der genaue Rückzahlungsplan und die Fälligkeit des Kredits genannt werden.

Daraufhin könnte die Regierung, um das Parlament zur Zustimmung zu bewegen, die Einrichtung eines Sonderfonds’ vorschlagen, um den Opfern bei der Abzahlung der wucherischen Zinssätze an die Banken zu helfen. Die Zahl von 1 Mrd. Euro wird genannt, obwohl eigentlich 3 Mrd. Euro gebraucht würden, um den Tausend am stärksten betroffenen Kommunen zu helfen. Die Banken haben bereits klargestellt, daß sie in einen derartigen Fonds nichts einzahlen würden, sodaß die Kommunen auf die eine oder andere Weise das Geld zusammenkratzen müßten.

Wie man es auch dreht - der Verlierer ist der Bürger.

eir