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Wie die globale Finanzkernschmelze innerhalb eines Wochenendes beendet werden kann
Von Helga Zepp-LaRouche
Beim internationalen Internetforum am 27. Juli hielt Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des internationalen Schiller-Instituts und Vorsitzende der BüSo, den folgenden Vortrag. Er wurde aus dem Englischen übersetzt.
Ich bin sehr froh, zu Ihnen allen sprechen zu können. Dies ist ein recht ungewöhnliches Format für ein Internetforum, zu dem wir eine Brücke zwischen den Amerikas und Europa schlagen. Aber ich denke, das besondere Thema, mit dem wir uns heute befassen, verlangt einen solchen Ansatz, denn wir stehen jetzt vor der unglaublichen Gefahr für die menschliche Zivilisation: Uns droht ganz unmittelbar ein globales faschistisches Regime, wir stehen auch inmitten eines finanziellen Zusammenbruchs, und eng damit verbunden stehen wir auch am Rande eines Dritten Weltkriegs, der sich sehr leicht zu einem thermonuklearen Krieg entwickeln und damit zur Auslöschung der Menschheit führen würde.
Nun, der Grund, warum ich das sage: Ich spreche aus Deutschland zu Ihnen, und ich habe das Beispiel dessen, was in den 1930er Jahren in Europa geschehen ist. Und auch wenn die Lage heute noch viel dramatischer ist, gibt es trotzdem Parallelen, aus denen wir sehr leicht Lehren ziehen können. Denn wie die Welt bitter erleben mußte, reagierten wir in Europa auf die Große Depression mit Faschismus. Wir hatten Hitler, wie hatten Mussolini, Franco und das Petain-Regime in Frankreich. Und aus diesen faschistischen „Lösungen“ für die Wirtschaft und diesen faschistischen Regimes entwickelte sich der Zweite Weltkrieg.
Zum Glück wählte Franklin D. Roosevelt in den Vereinigten Staaten einen ganz anderen Weg, und das war der, es mit dem Bankensystem der Wall Street aufzunehmen, die Glass-Steagall-Bankentrennung durchzusetzen, eine Pecora-Kommission einzusetzen, um die kriminellen Banker ins Gefängnis zu bringen, und dann die Vereinigten Staaten mit dem New Deal und einem Infrastrukturprogramm wieder aus der Depression herauszuführen.
Diese beiden Beispiele sind auch heute die beiden möglichen Wege, die die menschliche Zivilisation einschlagen kann. Heute setzen sich die Wall Street und die Londoner City und die EU-Kommission ganz offen für faschistische Lösungen ein, und sie verhehlen das nicht, wie ich gleich zeigen werde. Das Gute ist, daß der Kampf für die Rückkehr zu Glass-Steagall in den Vereinigten Staaten gewaltige Fortschritte macht. In den letzten beiden Wochen hatten wir gerade eine beispiellose Mobilisierung in den Vereinigten Staaten; eine nationale Mobilisierung, im Repräsentantenhaus und im Senat, wo im Repräsentantenhaus jetzt ein Gesetz vorliegt, das bisher von 71 Abgeordneten unterstützt wird. Wir haben zwei verschiedene Anträge im Senat, ebenfalls für Glass-Steagall, und wir haben viele nationale und regionale Organisationen, die sich geäußert haben und die sofortige Wiedereinführung von Glass-Steagall fordern. Heute ist der 27. Juli. Der Kongreß wird am 2. August in Parlamentsferien gehen, und wir versuchen nichts weniger, als den Kongreß dazu zu bewegen, daß er Glass-Steagall noch vor dieser Sitzungspause beschließt oder in Washington bleibt, weil die Krise so unmittelbar droht, daß eine Aufschiebung dieser Entscheidung sich als zu spät und fatal erweisen könnte.
Bail-in: Enteignung der Guthaben und Renten
Die Lage ist sehr dringend: Das System ist hoffnungslos bankrott. Es gibt derzeit 1,4 Billiarden an ausstehenden Derivatkontrakten, und wenn diese fällig werden, dann gibt es praktisch nichts, was dieses System retten kann. Wenn eine der „Too big to fail“-Banken scheitert, dann wird es nicht eine einzelne Bank sein, sondern es bestünde sofort eine Gefahr, die mit einer „Supernova“ verglichen wurde, nämlich, daß sich das gesamte Finanzsystem komplett in Luft auflöst.
Das ist der Finanzoligarchie vollkommen klar und deshalb ist sie zu allem entschlossen, nach fünf Jahren der Bail-out-Politik, die bereits ein gigantischer Transfer von Reichtum von den Armen zu den Reichen waren, in einer Zeit, in der die Spielschulden dieser Spekulanten in Staatsschulden verwandelt wurden. Nun, diese Option ist immer noch auf dem Tisch, sie drucken immer noch Geld, aber sie hat sich erschöpft, und deshalb werden sie jetzt versuchen, noch weiter zu gehen und neben dem hyperinflationären Gelddrucken - dem sogenannten „quantitative easing“ - ein weiteres neues, sogenanntes „Instrument“ einzuführen, das sogenannte „Bail-in-Instrument“.
Der erste Fall, in dem die Welt gesehen hat, was dieses Bail-in-Instrument ist, war das sogenannte Zypern-Modell, bei dem sie einfach eines schönen Tages alle Investoren und Anleger der zypriotischen Banken enteignet haben und ihnen einen sogenannten „Haarschnitt“ verpaßten, bei dem die Guthaben um 60% reduziert wurden. Und das bedeutet in der Konsequenz eine unmittelbare Reduzierung der Lebenserwartung, wozu ich ihnen gleich Zahlen anführen werde.
Das Zypern-Modell war nur der erste Schritt; es soll überall zur Anwendung kommen. Nun wurde gerade das zweite solche Modell eingeführt, in Detroit, wo man nach dem gleichen Modell eine „Gläubiger-Hierarchie“ schuf, in der die großen Banken und Spekulanten und Händler 80% ihres Geldes bekommen, während die Pensionäre und die übrigen Staatsbediensteten von jedem Dollar nur Pennies erhalten. So hat es gerade Kevyn Orr entschieden, der finanzielle Notstandsverwalter von Detroit.
Der Bail-in ist also eine Art Enteignung der Einleger. Dieses Instrument wurde von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich entwickelt, zusammen mit der ISDA, der International Swaps and Derivatives Association, der die 20 größten „Too big to fail“-Banken der Welt angehören, die G-SIFIS, die „global systemisch bedeutenden Finanzinstitute“, die mit der EU-Kommission eine Richtlinie ausgearbeitet haben, die derzeit im Europäischen Parlament beraten wird und in Großbritannien, der Schweiz und den Vereinigten Staaten bereits gesetzlich eingeführt ist.
Von dieser „Gläubiger-Hierarchie“ sind Derivate ausgenommen, während der tatsächliche Besitz der Menschen, ihr Lebensstandard, ihre Pensionen, Gehälter - alle Dinge dieser Art - auf einen kleinen Prozentsatz zusammengestrichen werden. Und es ist sehr klar: Wenn man das Zypern-Modell oder jetzt das Detroit-Modell auf die ganze Eurozone anwendet, und auf die gesamten Vereinigten Staaten - und das ist die Absicht -, dann bedeutet das, daß man Millionen Menschen unmittelbar umbringt!
Banken wollen faschistische Lösungen
Diese Kreise fordern jetzt ganz offen faschistische Lösungen. JP Morgan, eine der größten der „Too big to fail“-Banken, hat kürzlich ein 16seitiges Papier veröffentlicht mit dem Titel „Die Euro-Anpassung: etwa auf halbem Wege“, in dem sie im Grunde sagen, daß es ihnen bisher nur zur Hälfte gelungen ist, eine Bankendiktatur zu errichten, und daß das Hindernis, das aus dem Weg geräumt werden müsse, um eine vollständige Diktatur zu verwirklichen, die Verfassungen seien, insbesondere in Südeuropa, die als Antwort auf den Faschismus gegeben wurden und deshalb immer noch Prinzipien enthalten, die es unmöglich machen, jene Maßnahmen durchzusetzen, die sie durchsetzen wollen.1
Nun, diese Verfassungen enthalten beispielsweise Vorschriften über die Menschenrechte, und sie enthalten protektionistische Prinzipien, die die Löhne, Gehälter und Renten und die Würde der Menschen etc. schützen.
Neben dieser Forderung von JP Morgan gibt es auch ein Papier der Boston Consulting Group, das ist die zweitgrößte Unternehmensberater-Firma der Welt, in dem sie offen sagen, daß die Form der Austerität, die sie in Europa durchsetzen wollen, aber auch in der Dollar-Zone, Lösungen wie in den 1930er Jahren verlangt, ein Umfeld wie in den 1930er Jahren, was ganz klar bedeutet: faschistische Regierungen. Und sie sagen, daß der durchschnittliche „Haarschnitt“, den sie für die Eurozone vorschlagen, 34% aller Besitzwerte wären, aber einige Länder müßten noch größere Kürzungen hinnehmen, wie Griechenland (47%), Spanien (56%) oder Portugal (57%).
Genau das ist die Politik der G-20. Denn beim jüngsten Treffen der G-20 im Juli in Moskau gaben sie eine Erklärung ab, in der sie die Richtlinien des Finanzstabilitätsrates für eine Bail-in-Politik unterstützen. So sagte der IWF seinerseits in seiner jüngsten Einschätzung zur Krise der Eurozone, all das sei noch nicht genug, wir müßten sofort eine Bankenunion haben, eine zentralisierte europäische Behörde für grenzüberschreitende Bankenabwicklungen. Das bedeutet praktisch, daß die Bankkunden aller Länder, aller Sparkassen, jeder, der Guthaben in diesen Banken hat, herangezogen würde, wenn beispielsweise die Spielschulden eines der großen Hedgefonds der Investmentbanken zur Zahlungsunfähigkeit dieser Bank führen würden. Und da das Dodd-Frank-Gesetz dies bereits vorsieht, würde es nicht nur europaweite grenzüberschreitende Bankabwicklungsbehörden geben, sondern internationale - dann würde praktisch jedermann in der Eurozone und in Amerika enteignet.
Der Präsident des Bayerischen Genossenschaftsverbandes, Stephan Götzl, bezeichnete dieses Gesetz als „Ermächtigungsgesetz“ wie das der Nazis in den 1930er Jahren, und er sagte, „Wir in Deutschland haben ja leider schlechte Erfahrungen mit Ermächtigungsgesetzen“, und deswegen lehne er es ab. Der Grund ist, daß die deutschen Sparkassen und Volksbanken nicht dafür gerade stehen wollen, wenn diese Banken kollabieren.
Angesichts der Menge der ausstehenden Schulden und der anderen Probleme der Weltwirtschaft, nämlich der bestehenden Nahrungsmittelknappheit durch die Kombination der EU-Agrarpolitik, der Agrarpolitik der Regierung Obama und des Mißbrauchs von Nahrungsmitteln als Biotreibstoffe, der fehlenden Kompensation für Dürren und Überschwemmungen, die große landwirtschaftliche Produktionsgebiete zerstört haben, sowie des Scheiterns der Energiepolitik in Deutschland - all das hat die reale Wirtschaft bereits in eine schreckliche Krise gestürzt!
Wenn das eingeführt wird - und das ist noch für diesen Herbst geplant - dann würde dieser Bail-in deshalb den sofortigen Tod von Millionen Menschen bedeuten und die Welt ins Chaos stürzen. Und offensichtlich ist es die Idee, gleichzeitig im gesamten transatlantischen Raum faschistische Diktaturen einzusetzen.
Gezielte Senkung der Lebenserwartung
Ich weiß aus absolut verläßlicher Quelle, daß in den Kreisen der EU-Kommission ganz offen darüber diskutiert wird, die Lebenserwartung der Bevölkerung auf 66 Jahre zu senken. Denn sie sagen, angesichts all dieser demographischen Änderungen: „Die Menschen werden älter, wir können es uns nicht mehr leisten, die Renten zu bezahlen.“
Wie wollen sie die Lebenserwartung auf 66 Jahre senken? Nun, es ist die bekannte, erprobte Methode der Finanzoligarchie, die „vier Reiter der Apokalypse“: Hunger, Pest, Krieg und Tod. Und sie werden eingesetzt.
Wenn man also diese politischen Maßnahmen sieht - das ist keine Unschuld und keine Inkompetenz: die Zahl der Menschen soll vorsätzlich reduziert werden. Das ist die Umsetzung der Politik des Britischen Empire, das ganz offen und wiederholt das Ziel verkündet hat, die Weltbevölkerung von derzeit sieben auf eine Milliarde Menschen zu reduzieren!
Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen dieser Wirtschaftspolitik und der Zerstörung der produktiven Kapazitäten und der Lebenserwartung. So hat z.B. das Robert-Koch-Institut in Deutschland gerade eine Studie veröffentlicht, wonach die Reichen in Deutschland, das immer noch ein relativ wohlhabendes Land ist, elf Jahre länger leben als die Armen. Und der deutsche Ärztetag hat im Mai eine Erklärung abgegeben, daß es einen direkten Zusammenhang gibt: Je niedriger das Einkommen, desto weiter sinkt die Lebenserwartung. Und sie bezeichnen das als „Schande“ und sagen, daß das in einem reichen Land wie Deutschland nicht der Fall sein sollte. Aber die Zahl der Armen ist auch in Deutschland in den letzten zehn Jahren massiv gestiegen.
In anderen Ländern ist das noch viel dramatischer. In Glasgow in Schottland beispielsweise beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung für Männer im armen Stadtteil Calton 54 Jahre, und im reichen Stadtteil Lenzie, in der gleichen Stadt, ist sie 82 Jahre. Nun, im vierten Armutsbericht der deutschen Bundesregierung, der vor kurzem veröffentlicht wurde, schreiben sie, daß die reichsten 10% der Bevölkerung mehr als 53% aller Werte besitzen, während die untere Hälfte nur über 1% aller Werte verfügt.
Fallbeispiele Griechenland, Zypern und Italien
In Griechenland ist das Bild offensichtlich noch viel dramatischer. Der UN-Menschenrechtsinspektor Lumina hat der Troika - das ist der IWF, die EZB und die EU-Kommission - vorgeworfen, daß sie massive Menschenrechtsverletzungen begangen hat - durch Austerität, Liberalisierung, Privatisierung, Senkung der Löhne, Entlassungen und übermäßig harte Maßnahmen.
Abb. 1: Die Arbeitslosigkeit in Griechenland hat sich gegenüber 2009
verdreifacht
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„Erfolge“ des IWF in Griechenland |
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Armut |
+30% |
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Obdachlosigkeit |
+25% |
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Totgeburten |
+22% |
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Selbstmorde |
+27% |
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Prostitution |
+150% |
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Gesamtbevölkerung |
-10% |
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Geburtenrate |
-10% |
Abb. 2: Man erwartet, daß sich die Arbeitslosigkeit in Zypern bis 2015
gegenüber 2011 verfünffacht
Abb. 3: Italien: Aufgrund der Politik der Regierung Monti sinkt die Zahl der
Geburten, während die Zahl der Todesfälle steigt
Abb. 4: Die Arbeitslosigkeit hat sich in Italien seit Beginn
der Krise mehr als verdoppelt
Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist massiv angestiegen, auf etwa 27%, die Jugendarbeitslosigkeit auf 64,2%. Die Obdachlosigkeit ist um 25% gestiegen. Es gibt jetzt eine Umfrage, die zeigt, daß die Menschen in Griechenland alle Hoffnung verloren haben, sie sind nur noch beherrscht von Wut und Verzweifelung. Die Menschen wurden gefragt: „Was ist ihr Eindruck von der Wirtschaft?“ 98% sagten, „schlecht“. „Haben Sie Vertrauen in die Regierung?“ 90% sagten, „keines“. Die Bevölkerung ist bereits um 1 Mio. von 10 Mio. gesunken, also um 10%, aufgrund von Auswanderung und frühzeitigem Tod. Die Geburtenrate ist um 10% gesunken. Die Zahl der Totgeburten ist - in einem europäischen Land! - um 20% gestiegen.
Das Gesundheitssystem ist völlig kollabiert. Die Verfügbarkeit lebensrettender Krebsmedikamente, Antibiotika und anderer Dinge wie z.B. Betäubungsmittel, ist um 90% zurückgegangen. 15% haben gar keine Krankenversorgung mehr, es fehlen 6500 Ärzte und 20.000 Krankenpfleger. Und die Zahl der Kinder, die jetzt zur Kategorie der „schwere materielle Not Leidenden“ gehören, ist um 320.000 gestiegen! Das entspricht einer recht großen Stadt von Kindern, die in völliger Armut leben. Die Zahl der Selbstmorde ist von 2010 auf 2011, also innerhalb eines Jahres, um 26% gestiegen.
Nun, schauen wir uns das Modell Griechenland an. Betrachten wir zunächst die Zahlen. Das ist die Arbeitslosigkeit (Abbildung 1). Hier sehen Sie die Erfolgsgeschichte des IWF (Tabelle), das sind die Zahlen, die ich gerade erwähnt habe.
Kommen wir zum „Zypern-Modell“, dem nächsten Bild. Der Bail-in hat den Bankkunden 70% der einheimischen Bankguthaben gestohlen. Eine Studie hat gerade gezeigt, wie wir im nächsten Bild sehen, daß die Wirtschaft infolgedessen um 60% geschrumpft ist. Das ist nicht bloß eine Zahl, das bedeutet, daß alle kleinen Geschäfte, die Familienbetriebe, das, wovon die Menschen leben, gerade vollkommen beseitigt wurde. Mit der gegenwärtigen Politik hat Zypern keine Chance, sich zu erholen! Man erwartet, daß die Arbeitslosigkeit bis 2015 auf 40% ansteigen wird (Abbildung 2).
Kommen wir zum nächsten Bild und dann zu Italien. Auch Italien - und das ist immerhin das drittgrößte Land der EU - steht auf der Liste für Massenmord. Einer der Autoren des Club of Rome - das ist eine der üblen oligarchischen Institutionen, die für die Lüge der „Grenzen des Wachstums“ verantwortlich ist und zu den Gründungsorganisationen der weltweiten Ökologiebewegung gehört; einer der Koautoren von Die Grenzen des Wachstums, Jørgen Randers, hat richtig gesagt, daß die EU-Kommission eine „Elitokratie“ darstellt, also die Herrschaft einer Elite, die in der Lage war, diesen Ländern Maßnahmen aufzuzwingen, wie sie die gewählten nationalen Regierungen niemals hätten durchsetzen können - und das ist absolut wahr. Dann rühmt er die Regierung Monti dafür, daß sie in Italien Maßnahmen durchgesetzt hat, die zur weltweit niedrigsten Geburtenrate geführt haben - nämlich nur 1,3 Kinder pro Frau, und Bedingungen geschaffen hat, unter denen die Frauen wählen müssen, ob sie arbeiten oder Kinder bekommen, aber nicht beides gleichzeitig tun können.
Infolgedessen (Abbildung 3) gab es 2012 einen demographischen Rekord, es wurden noch weniger Babies geboren - 12.000 weniger Babies als 2011. Und die Todesrate stieg, es starben 19.000 Menschen mehr, sodaß die Bevölkerung insgesamt um 78.697 Menschen zurückging - das entspricht einer Stadt mittlerer Größe.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist um 45% gestiegen, die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 12,2% (Abbildung 4), und die Gesundheitsausgaben sind um 1,9% zurückgegangen. Es wurden 500.000 Patienten weniger in die Krankenhäuser aufgenommen. Verfügbare Krankenhausbetten - 15% weniger. Und aufgrund dieser Lage ist auch die Zahl der Selbstmorde massiv angestiegen.
Nun, wenn Sie glauben, daß das nur in den armen südeuropäischen Ländern so ist, dann kann ich Ihnen versichern, daß die gleichen Bedingungen auch in den Vereinigten Staaten herrschen. Das Journal of the American Medical Association hat gerade einen Bericht veröffentlicht, wonach die Lebenserwartung in den Vereinigten Staaten bei 78 Jahren liegt. Aber in vielen Gebieten, ist der Unterschied zwischen arm und reich genauso dramatisch: In McDowell County/West Virginia liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bei 63,9 Jahren, in Fairfax County/Virginia sind es 81,7 Jahre. Die Vereinigten Staaten liegen nach der Lebenserwatung unter den OECD-Ländern nur an 27. Stelle, und man sieht in Detroit die gleiche Tendenz wie in Griechenland, Zypern und Spanien.
Fallbeispiel Detroit
Man sollte wirklich betonen, daß das keine Naturkatastrophe ist und daß es völlig unnötig ist.
In Detroit intervenierte Lyndon LaRouche 2005, als die Autokrise einen Höhepunkt erreichte, indem er vorschlug, den Maschinenbausektor, die Entwicklungs-, Maschinen- und Werkzeugbaukapazitäten umzurüsten und damit andere Dinge zu bauen, wie etwa große Landwirtschaftsmaschinen, Magnetbahnen, Hochgeschwindigkeitszüge, Schleusen für Wasserstraßen etc., und damit hätte man diese sehr wichtigen Kapazitäten völlig erhalten können, die jetzt völlig zusammengebrochen und stillgelegt sind.
Man hat dann versucht, die Verluste in den städtischen Pensionsfonds durch einen Komplex finanzieller Geschäfte auszugleichen. Die Stadt nahm mehr als 1,4 Mrd. $ auf und hat damit eine Serie von Derivaten im Umfang von Hunderten von Millionen Dollars gekauft. Zwei Dienstleistungsgesellschaften haben dann Trusts eingerichtet, die dann sog. „Genußscheine für Pensionsverbindlichkeiten“ an Investoren verkauft haben. Dann kaufte die Stadt, um sich selbst abzusichern, auch eine Kreditversicherung (Swaps), die angeblich die Investoren ausbezahlen sollten, wenn die Trusts zahlungsunfähig würden. Die Banken, die daran beteiligt waren, waren Merrill Lynch, UBS, Dexia, Commerzbank und andere.
Die Zinsen für diese Absicherungen wurden in der Folge sehr schnell zu einem Problem, und als 2009 das Kreditrating der Stadt Detroit herabgestuft wurde, griff eine Klausel, die Detroit zwang, sich aus dem Vertrag herauszukaufen - und das kostete mehrere Hundert Millionen Dollar. Dann schloß die Stadt einen weiteren Vertrag, in dem sie die zukünftigen Steuereinnahmen aus den Kasinos der Stadt verpfändete. Ein Nebeneffekt dieses Geschäftes war, daß diese Banken von da an abgesichert und nicht mehr ungesicherte Gläubiger waren. Und deshalb können diese Banken nun, nachdem Detroit Insolvenz angemeldet hat, 80% der verfügbaren Werte beanspruchen, während die Rentner und andere bloß Pennies für jeden Dollar erhalten.
Die Kosten der Kreditausfallswaps wurden nicht zuletzt durch die kriminellen LIBOR-Manipulationen in die Höhe getrieben, bei denen etwa 20 der größten Banken der Welt jahrzehntelang die LIBOR-Zinsen manipulierten, sodaß 75% aller Städte in den Vereinigten Staaten zusammengenommen dreistellige Milliardenbeträge verloren! Sie verursachten auch massive Verluste für die amerikanischen Krankenhäuser, Pflegeheime und Kommunen in Europa. Durch diese Auswirkungen wurden viele, viele Menschen umgebracht.
Das ist offensichtlich ein grober Verstoß gegen die Verfassung von Michigan und wir haben erklärt, daß der Kampf für Detroit der Wendepunkt gegen diesen Bankenfaschismus in den Vereinigten Staaten sein muß. Und wir werden alles in unserer Macht stehende tun, das nicht durchgehen zu lassen.
Wir brauchen die Wall Street nicht!
Auch für Südeuropa haben wir einen Plan für die wirtschaftliche Entwicklung ausgearbeitet, der sofort umgesetzt werden könnte - wenn der politische Wille dafür mobilisiert werden kann. Das ist eine Art Marshallplan für Südeuropa und den Mittelmeerraum, der die Armut sofort beseitigen würde; er würde anfangen, produktive Arbeitsplätze zu schaffen, und er würde der dortigen Bevölkerung Hoffung und eine Vision geben. Der Plan liegt bereit, man könnte schon morgen anfangen.
Aber das Problem ist, daß die Wallstreet und der europäische Bankensektor sich zu einem gigantischen, kriminellen Monstrum entwickelt haben, das der Bevölkerung das Blut aussaugt. Sie haben auch eine Art Drehtür geschaffen, durch welche die Banken die Parlamentarier in der Tasche haben - sie schicken ihre Beschäftigten aus, damit sie Abgeordnete werden oder als deren Mitarbeiter im Kongreß oder im Bundestag oder in anderen Parlamenten arbeiten, und dann bezahlen sie ihnen große Summen für ihre Geschäfte.
Der einzige Weg, wie wir diese Krise überwinden können und wie wir all das stoppen können, ist die sofortige Durchsetzung von Glass-Steagall. Wir müssen die Wallstreet bankrottieren, wir müssen die Londoner City bankrottieren und diese Investmentbanken, die hinter diesen faschistischen Plänen stehen. Würde der Kongreß jetzt Glass-Steagall beschließen, könnten wir die Geschäftsbanken retten und alles, was mit der realen Wirtschaft verbunden ist, und man würde die „Too big to fail“-Banken zwingen, ihre Bücher selbst wieder in Ordnung zu bringen, ohne Zugriff auf die Gelder der Bankkunden und ohne Stützungspakete der Steuerzahler. Und angesichts der Natur des Systems müßten sie dann allesamt Insolvenz anmelden. Wir brauchen sie nicht! Wir brauchen keine Derivate, wir brauchen keine Investmentbanken, aber wir brauchen eine nationale Kreditschöpfung durch souveräne Regierungen und dann können wir soviel Kredit schöpfen, wie wir brauchen, um die reale Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Genau das hat Roosevelt 1933 getan.
Und derzeit ist ein beinahe revolutionärer Prozeß im Gang in den Vereinigten Staaten und wir haben ähnliche Gesetzesvorlagen eingebracht. Beispielsweise gibt es jetzt fünf solcher Anträge in Italien, es gibt in vielen Ländern in Europa eine enorme Diskussion über Glass-Steagall und wenn die Vereinigten Staaten sich für Glass-Steagall entscheiden, dann würde das zu einer sofortigen, dramatischen Änderung der Weltlage führen.
Gefahr des Nuklearkriegs
Aber es gibt noch einen anderen Aspekt, warum wir unverzüglich Glass-Steagall brauchen: Wir stehen am Rande des Dritten Weltkriegs. Durch die Enthüllungen Edward Snowdens ist der größte Skandal der Geschichte ans Licht gekommen. Die NSA späht praktisch jeden in den Vereinigten Staaten, in Europa, in Lateinamerika und vielen anderen Ländern aus; sie haben eine globale Überwachung aller Kommunikationen eingerichtet - von E-Mails, Text-Botschaften, Telefon-Gesprächen und allem anderen. Und es ist eine so unglaubliche Verletzung der Menschenrechte und der Privatsphäre, daß die brasilianische Präsidentin ganz recht hatte, als sie ein Treffen der UN-Vollversammlung forderte, um darüber zu diskutieren.
Eine humoristische Anmerkung: Es gibt einen deutschen Ökonomen namens Helmeyer, der sagte, daß in einem Bündnis das Prinzip der Gleichheit gelten sollte - warum also übergeben die amerikanischen Banken und anderen Institutionen nicht alle ihre E-Mails und Telefondaten an die europäischen Banken, die europäischen Unternehmen, die europäischen Regierungen und andere Institutionen, sodaß jeder in Europa und in Lateinamerika die privaten Mitteilungen der Anwälte, Richter und Kongreßabgeordneten in den Vereinigten Staaten lesen kann? Auf diese Weise herrschten für alle gleiche Bedingungen.
Nun, das ist ein Vorschlag, über den man nachdenken kann.
Aber zurück zur ernsthaften Seite: Was treibt die Vereinigten Staaten - und Großbritannien mit seinem Tempora-Programm, das Snowden zufolge sogar noch schlimmer ist als die Spionage der NSA -, was veranlaßt sie dazu, so versessen darauf zu sein, die ganze Welt auf diese Weise auszuspähen?
Das hat leider sehr viel mit dem zu tun, was man „Globalisierung“ nennt, oder der Absicht, daß man wirklich versucht, die ganze Welt einem globalen Empire zu unterwerfen. Und die Idee, einen thermonuklearen Krieg zu riskieren und möglicherweise sogar einen präventiven Nuklearkrieg gegen Rußland und China zu führen, hat den gleichen Grund: das globale Empire.
Das offizielle Journal der US-Luftwaffe veröffentlichte vor einigen Monaten einen absolut empörenden Artikel, in dem sie schreiben, daß aufgrund der technologischen Entwicklung in der Kernwaffentechnik, bei den Trägersystemen, bei der Zielführung und Zielerfassung die bisherige NATO-Doktrin der „gegenseitig zugesicherten Zerstörung“ (MAD) nicht mehr gelte; daß die Anwendung und der Einsatz von Kernwaffen nicht mehr notwendigerweise dazu führe, daß alle vernichtet werden, sondern daß man das Nukleararsenal eines Gegners ohne nuklearen Fallout ausschalten könne und die Vereinigten Staaten somit einen präventiven Nuklearschlag gegen Rußland und China überleben könnten.
Daß dieser Artikel keine abweichende Einzelmeinung war, zeigt ein neuer Artikel im Yale Journal of International Affairs von Prof. Amitai Etzioni, und ich rate unseren Zuhörern und Zuschauern dringend, ihn selbst zu lesen. Darin schlägt Prof. Etzioni sozusagen Alarm und sagt, daß die Regierung Obama derzeit Pläne für einen präventiven Nuklearschlag gegen China hat2 und daß die Doktrin des Luft-See-Kampfes die Vereinigten Staaten geradezu zwinge, das zu tun. Und er sagt, man brauche dringend eine Debatte unter den gewählten Volksvertretern darüber, daß das der Plan der Vereinigten Staaten ist.
Und mit diesem Alarm stimme ich völlig überein! Es muß dringend eine weltweite Debatte darüber geben, denn nach dem Nürnberger Tribunal und nach der UN-Charta und jedem Völkerrecht ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und um so mehr die Vorbereitung eines Nuklearkrieges! Ich denke, wir brauchen eine sofortige, internationale Diskussion darüber und eine Revolte gegen eine solche Doktrin.
Auch Paul Craig Roberts, ein früheres Mitglied der Reagan-Administration im Handelsministerium, hat gerade ein äußerst alarmierendes Video veröffentlicht, in dem er das gleiche sagt: daß die USA einen Nuklearkrieg vorbereiten.
Das notwendige neue Paradigma
Nun, wir brauchen Glass-Stegall, denn nur wenn wir Glass-Steagall wieder in Kraft setzen, können wir diese wahnsinnigen Pläne vereiteln. Denn wir müssen das ganze Paradigma verändern. Wir stehen derzeit, als Menschheit insgesamt, vor dem Abgrund der Vernichtung, und wir müssen das Paradigma vollkommen verändern - weg von Oligarchismus, Gier, Monetarismus, der Idee, daß der Mensch die Realität nur durch seine Sinnesorgane kennen kann, weil der Mensch angeblich bloß eine höhere Tierart sei, oder sogar, wie die Grünen behaupten, bloß ein Parasit der Natur, für die es um so besser sei, je weniger Menschen es gibt. Oder, daß es die einzige Identität für den Menschen sei, im Hier und Jetzt nach Lust zu streben.
Wir müssen zur wahren Identität der Menschheit übergehen: Die Menschheit ist die einzige kreative Gattung. Wir sind die einzigen, die bewußte Änderungen in unserer Lebensweise vornehmen können, und die Tatsache, daß wir unsere Bevölkerungskapazität von einigen Millionen auf derzeit sieben Milliarden Menschen gesteigert haben und dies leicht auf mehrere zig Milliarden von Menschen steigern können, ist nur deshalb möglich, weil der Mensch in seiner kognitiven Existenz seine eigene Lebensweise durch technischen und wissenschaftlichen Fortschritt immer und immer wieder ändern kann.
Wir brauchen völlig neue Ideen, und eine Vision darüber, was die Zukunft der menschlichen Zivilisation sein soll. Wir brauchen Menschen, die nicht mit den Schweinen konkurrieren, wie es bestimmte Banker tun, die versuchen, als erste am Trog zu sein, sondern wir brauchen Menschen, die ihre Identität darin sehen, kreative Menschen zu sein, die in der Lage sind, immer wieder neue physikalische Prinzipien zu entdecken, wunderschöne klassische Musik zu komponieren und wunderschöne klassische Dramen und Gedichte zu schreiben.
Das ist das Konzept des Menschen, das wir brauchen, nicht nur, um als Gattung diese Krise zu überleben, sondern auch, um unsere Existenz als Menschheit im Weltraum für die kommenden mehreren Millionen Jahre zu garantieren. Denn die Menschheit sitzt nicht auf einem Planeten irgendwo in einem Vakuum, sondern wir müssen mit solchen Bedrohungen wie Asteroiden fertigwerden, wir werden mit den Problemen umgehen müssen, die uns die Sonne bereiten wird - irgendwann in ferner Zukunft, aber wir müssen dazu einfach unsere Denkweise ändern und eine menschliche Gattung entwickeln, die der Würde des Menschen gerecht wird.
Ich denke, daß wir dazu fähig sind. Ich bin absolut optimistisch, daß die menschliche Gattung das schönste Geschöpf in diesem Universum ist, und daß wir aus dieser Krise herauskommen können. Aber das wird nur möglich sein, wenn wir das Paradigma ändern, wenn wir Glass-Steagall wieder in Kraft setzen, wenn wir eine souveräne Allianz vollkommen souveräner Republiken in der Tradition von John Quincy Adams schaffen. Dann haben wie die schönste Zukunft vor uns.
Anmerkungen
1. JPMorgan, Europe Economic Research Group, „The Euro-Area Adjustment -
About Halfway There“,
http://culturaliberta.files.wordpress.com/2013/06/jpm-the-euro-area-adjustment-about-halfway-there.pdf
2. Prof. Amitai Etzioni, “Who Authorized Preparations for War with China?”,
http://yalejournal.org/2013/06/12/who-authorized-preparations-for-war-with-china/