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Neue Solidarität
Nr. 32, 7. August 2013

Leserforum: Trennbankensystem in der Schweiz?

Was würde passieren, wenn die Schweiz autonom ein Trennbankensystem einführen würde? Es gäbe Banken, die das Geld der Einleger nur für Projekte der real produzierenden Wirtschaft, für Hypotheken, Infrastruktur und Forschung für die Zukunft verwenden dürfen. Alle spekulativen Fonds würden von separaten Investmentbanken übernommen, und für diese gäbe es kein „too big to fail“ mehr. Wer dort Geld anlegt, müßte bei allfälliger Mißwirtschaft die Konsequenzen selbst tragen. Mit Bail-out und Bail-in wäre Schluß.

In der heutigen internationalen Finanzsituation bedeutete dies, daß all die „Wertpapiere“, welche nur imaginären Wert darstellen und keinen realen Gegenwert beinhalten, einfach abgeschrieben würden, d.h. sogenannte „Bad Banks“ würden überflüssig.

Wie würden sich die Spekulanten verhalten? Sie wollten wahrscheinlich ihr Geld so rasch als möglich in die reale Wirtschaft und in Infrastruktur- und Forschungsprojekte investieren. Es würden dadurch solide Arbeitsplätze geschaffen und somit ein Aufschwung angekurbelt. Mit weiterer Börsenspekulation im heutigen Spiel verlieren sie ihr Geld mit Sicherheit, geht es in die reale Wirtschaft, besteht die Chance, wenigstens einen Teil zu retten.

Sowohl in der EU als auch in den USA liegt die Infrastruktur im Argen. Ein gewaltiges Potential liegt allein schon in der Sanierung von öffentlichen Gebäuden wie Universitäten, Schulen, Spitäler usw. Aber auch der Unterhalt von Straßen, Brücken und Bahnen wurde jahrelang sträflich vernachlässigt. Statt Forschung für kriegerische Zwecke könnte man in sinnvolle Technik für die Zukunft investieren, z.B. bevorstehende Naturkatastrophen rechtzeitig erkennen und geeignete Schutzmaßnahmen vorsehen, groß angelegte Bewässerungssysteme in Trockengebieten, saubere Energiegewinnung etc.

Die Schweiz könnte sich als Finanzierungsstandort für Großprojekte profilieren, statt für alle möglichen Phantasien zur Steuerhinterziehung die Hand zu bieten. Aufgrund der riesigen Staatsschulden sollten die Regierungen froh sein, wenn langfristige und zinsgünstige Kredite zu haben sind. Wenn die Staaten nach Steuersündern jagen, sägen sie sich ihren eigenen Ast ab, auf dem sie sitzen. Wer in solche Projekte investiert, hat im Prinzip Anrecht auf Steuerfreiheit. Wenn zinsgünstige Kredite vergeben werden, kann der Staat entsprechend auf Steuern verzichten.

In den meisten westlichen Staaten gewinnt die Wiedereinführung des Trennbankensystems an Boden, weil man einsieht, daß die Casinowirtschaft in den internationalen Ruin führt. 1933 hat F.D. Roosevelt das sogenannte Glass-Steagall-Act gegen den Widerstand der Wallstreet durchgeboxt. Er wurde aber unter Clinton leider wieder außer Kraft gesetzt. Seither haben die Börsenspekulationen Formen angenommen, welche das Finanzsystem weltweit in den Ruin treiben.

Die Schweiz ist ein kleines Land, aber ein bedeutender Finanzplatz, so daß ein solcher Schritt, der auch für alle Zweigniederlassungen im Ausland gelten müßte, sicher zur Nachahmung animieren würde. Das wäre auch ein Hebel, um die Korruption zu bekämpfen, indem nur Kredite ohne Bestechungsgelder fließen. Auf Steuerabkommen mit der EU oder den USA müßte die Schweiz nicht mehr eingehen, bzw. könnte mindestens günstige Bedingungen herausholen.

Johanna Haidvogl-Werder, Gelterkinden, Schweiz