Geht es Neapel bald wie Detroit?

Das Gesundheitssystem in Süditalien steht vor dem Zusammenbruch.

In der vergangenen Woche mobilisierten 12.000 Mitarbeiter des staatlichen Gesundheitsdienstes Azienda Sanitaria Locale (ASL) in Neapel und streikten, weil ihre Gehälter im Juli nicht bezahlt worden waren und die Gefahr besteht, daß sie auch im August nicht bezahlt werden. Auch sieben weiteren italienischen Regionen - praktisch ganz Süditalien sowie der Region Latium - droht der Verlust ihrer Gesundheitssysteme, weil der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung den Gläubigern der Krankenkassen erlaubt hat, die Konten der Verwaltung der Krankenversorgung, die in Italien auf regionaler Ebene organisiert ist, zu pfänden. Die Pfändung dieser Konten wurde zwar einstweilen durch ein Notstandsdekret des italienischen Senats „zur Rettung der Löhne“ wieder aufgehoben, aber das Problem wird sich im August erneut stellen.

Die Krankenhausmitarbeiter und Krankenpfleger organisierten Sit-ins, Streiks und Kundgebungen, um vor allem gegen das Vorgehen der Banca di Napoli zu protestieren, die die Konten der ASL hatte pfänden lassen - unter Verstoß gegen ein italienisches Gesetz aus dem Jahr 1993, das „die Beschlagnahmung von Geldern die zur Bezahlung von Löhnen, Medizin und Krankenpflege vorgesehen sind“, untersagt, wie der Vorsitzende der ASL Neapel 1, Ernesto Esposito, gegenüber der neapolitanischen Tageszeitung Il Mattino betonte.

Maria Gagliotta, eine Mitarbeiterin der ASL und Gewerkschafterin, die MoviSol nahesteht, schrieb an ihre Gewerkschaft - die Unione Italiana Lavoro (UIL) - und forderte sie auf, sich ihrem Kampf für eine Glass-Steagall-Reform anzuschließen, da dies für Neapel und den Rest Italiens genauso eine entscheidende Frage ist wie für Detroit und die Vereinigten Staaten. Eine weitere Gewerkschaft, die Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), kritisierte die „Wucherzinsen“ der Banco di Napoli bei ihren Krediten an das Gesundheitssystem.

Auch der Gouverneur der Region Kampanien, Stefano Caldoro, verurteilte den Betrug durch Derivatkontrakte, die Neapel und der Region Kampanien in den Jahren zwischen 2003 und 2006 von London aufgezwungen wurden. In einem Artikel in Il Mattino unter dem Titel „Sonderkommission wird Kampaniens Derivatschulden untersuchen“ wird Caldoro zitiert: „Die Priorität ist es, unsere Bürger zu verteidigen.“ Dafür sei eine Untersuchungskommission unter der Leitung des Anwalts Luca Zamagni gebildet worden, der wegen solcher Derivatkontrakte bereits mehrfach Londoner Banken, die die italienischen Gesetze brachen, verklagt hat.

Nicht nur dem Gesundheitssystem drohe der Bankrott, berichtete Il Mattino: „Es ist eine Zeitbombe, die auch die Familien und die kleinen und mittleren Unternehmen treffen wird.“ Infolge dieser Situation haben sich allein in Neapel während der vergangenen Woche drei Menschen das Leben genommen, aber auch in Norditalien gab es während der letzten Monaten etliche Selbstmorde mittelständischer Unternehmer, die von ihren Banken keinen Kredit mehr bekamen und ihre Familienbetriebe nicht mehr fortführen konnten.

Als Vorsitzende von Movisol, die ich selbst aus Neapel stamme, schrieb ich an Gouverneur Caldoro, um ihn über den vom LaRouche-Aktionskomitee angeführten Kampf für Glass-Steagall im US-Kongreß zu informieren und ihm vorzuschlagen, daß er dem Vorbild jener Kommunen bzw. öffentlichen Körperschaften in Frankreich folgt, die ihre Gerichtsprozesse gegen die „giftigen“ Kredite der Banken gewonnen haben, wie z.B. das Département Sein-Saint-Denis. „Von Detroit bis Neapel ist es der gleiche Kampf - für die Wiedereinführung von Glass-Steagall und die Schaffung eines Kreditsystems als Ersatz für das gegenwärtige bankrotte monetäre System.“

Der Kampf für Glass-Steagall in Italien geht weiter. Seit April wurden im neugewählten italienischen Parlament vier Gesetzesanträge für die Einführung des Glass-Steagall-Systems eingebracht - zwei in der Abgeordnetenkammer, von dem Abgeordneten Davide Caparini (Lega Nord), der während des Wahlkampfs zusammen mit mir bei einer Konferenz über Glass-Steagall in Brescia gesprochen hatte, und dem Abgeordneten Marco Di Lello (Sinistra e Libertà), sowie zwei im Senat, eingebracht vom früheren Wirtschaftsminister Giulio Tremonti und von Sen. Vacciano von der Fünf-Sterne-Bewegung. Es gibt auch ein Volksbegehren für Glass-Steagall, für das sich Movisol mit dem Komitee für die Befreiung der Nation (CLN) und anderen Organisationen, darunter einer neuen Partei namens Partito Italia Nova (PIN), zusammengeschlossen hat, um bis Ende Oktober in ganz Italien die notwendigen 50.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Die Glass-Steagall-Vorlage von Movisol/CLN wurde in 50 Städten registriert, in denen die Bürger auch während der Sommerferien zum Rathaus gehen können, um es zu unterzeichnen, darunter Mailand, Bologna, Florenz, Genua, Neapel und Ancona sowie viele kleinere Städte an der italienischen Küste. Die vollständige Liste finden Sie auf der Internetseite des CLN unter www.comitatodiliberazionenazionale.org.

Liliana Gorini