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„Verteidigung des Gemeinwohls: Glass-Steagall Trennbankensystem jetzt!“
Kommunale Mandatsträger aus Frankreich und Deutschland beschlossen am 10. August im französischen Arzviller (Moselle), eine Bewegung für das Trennbankensystem aufzubauen.
Am 10. August 2013 kamen französische und deutsche Kommunalvertreter in der französischen Gemeinde Arzviller (Moselle) zu einem äußerst inspirierenden Treffen zusammen. Die Bürgermeister und Stadträte verabschiedeten nach mehrstündigen Beratungen die „Erklärung von Arzviller“ als Initialzündung für den Aufbau einer überparteilichen Basisbewegung, die in den nächsten Wochen den Kampf für das „Glass-Steagall“-Trennbankensystem in die Kommunen, in Landtage und nationale Parlamente tragen will.
Michel Carabin, Bürgermeister von Arzviller, hieß die Gäste im Bürgerzentrum der Gemeinde zunächst herzlich willkommen und bedankte sich bei Jacques Cheminade, der dieses Treffen organisiert hatte.1 Cheminade erinnerte in seinen einleitenden Bemerkungen an den Geist des vor 50 Jahren abgeschlossenen Elysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich. Die politischen Eliten beider Länder von heute hingegen hätten sich als „völlig unfähig erwiesen“, einer brutalen internationalen Finanzoligarchie zu trotzen, die den Sozialstaat zerstört und im wahrsten Sinne „über Leichen“ geht. Den Bürgermeistern sei viel bewußter als einem François Hollande, was die wirkliche Lage ist. Sie seien viel einsichtiger und um das Volk viel besorgter als die führenden Politiker. Cheminade betonte, dies sei eine überparteiliche Initiative, die sich der Zukunft der Bevölkerung verpflichtet fühle.
In einer ersten Diskussionsrunde wurde völlig klar, daß es die Kommunen sind, die am direktesten unter dem System der spekulativen Ausplünderung der Realwirtschaft leiden, und daß sich die Probleme in Frankreich und Deutschland da wenig unterscheiden. Denn überall müssen dieselben Gemeinwohlaufgaben in der weichen und harten Infrastruktur erfüllt werden, was mit dem Spardiktat und aufgrund fehlender Steuereinnahmen nicht mehr möglich ist - ganz zu schweigen von den zerstörerischen Auswirkungen der Finanzschwindelgeschäfte wie Cross-Border-Leasing, PPPs oder Swap-Geschäften, die den Kommunen angedreht wurden.
Michel Carabin sagte dazu, man müsse dieses System unbedingt stoppen, sonst gingen die Kommunen unter. „Wie Sie wissen, sind die Kommunen, d.h. die lokalen Gebietskörperschaften generell - Kommunen, Départements usw. - Arbeitgeber. Wenn man uns den Hahn zudreht, wenn man uns nicht hilft, Arbeitskräften weiter Beschäftigung zu geben, werden wir auch untergehen. Wir stecken in einem Würgegriff - und zwar von vielen Seiten.“
Einige der in Arzviller anwesenden französischen Bürgermeister und Stadträte haben in ihre Gemeinderäte Resolutionen eingebracht, in denen das neue französische Finanzreformgesetz scharf attackiert und statt dessen die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems gefordert wird. Die aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg angereisten Gäste waren besonders an dieser Initiative interessiert und beschrieben ihrerseits den Teufelskreis in ihren Kommunen: fehlende Steuereinnahmen, erhöhte Sozialkosten und bürokratische Vorgaben für „finanziell ausgeglichene Haushalte“, die die Substanz zerstören und nur den Banken zugute kommen.
Die BüSo-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche, von der die Anregung zu diesem Bürgermeistertreffen ausgegangen war, stellte die Überlegungen in einen dramatischen Kontext, einschließlich der Gefahr eines drohenden Nuklearkrieges. Sie betonte, die Durchsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes, worum jetzt in den USA der „Nahkampf“ mit der Wall Street geführt werde, sei die einzige Chance, den unmittelbar drohenden Finanzkollaps und die Pläne der Finanzoligarchie für eine faschistische Lösung zu verhindern. Das Zypern-Modell, Detroit und die europaweiten Pläne für ein „Bail-in“ zeigten, daß die Finanzoligarchie bewußt eine Politik vorbereite, die zur Bevölkerungsreduktion führen werde.
Diese Herausforderung und die Idee, daß das Arzviller-Treffen eine entscheidende Intervention für eine europaweite Bewegung zur Durchsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes und zur Verteidigung des Gemeinwohls ist, fing sichtbar Feuer bei den Anwesenden. Nach weiteren Diskussionen wurde einstimmig die (nebenstehend abgedruckte) Erklärung von Arzviller verabschiedet, die als Grundlage für die nächste Runde von Aktivitäten und Treffen dienen wird.
Ein kurzes Videointerview mit Eugene Perez, Bürgermeister von Chamouilley (Champagne-Ardennes), bringt sehr treffend auf den Punkt, von welchem Geist das Arzviller-Treffen beseelt war. Er sagte:
„Nachdem heute verschiedene Themen von Deutschen und Franzosen dargestellt und diskutiert wurden, haben wir uns auf diese gemeinsame Erklärung verständigt, die ganz einfach besagt: Wir müssen die Banken trennen. Wir brauchen Banken, die im öffentlichen Interesse tätig sind, während die Investmentbanken, die Kasinobanken, für sich allein stehen müssen.
Man muß den Mut haben, es klar zu sagen: Wenn wir dies jetzt nicht stoppen, läuft alles auf eine größere Krise und auch einen Krieg hinaus - ja, einen Krieg, in aller Wahrscheinlichkeit.
Außerdem muß man verstehen, daß die Zukunft unserer Kinder, unserer Enkelkinder aufgebaut werden muß. Die Idee, Bürgermeister oder Mandatsträger zu sein, heißt, sich in die Zukunft zu versetzen und nicht, die Zukunft zu verbauen.
Wir sind dafür da, gemeinsam aufzubauen, und zwar eine wunderschöne Welt, und davon zu träumen. Diese Welt liegt mir sehr am Herzen, und ich werde am Ball bleiben, um dieses neue Baby zu umsorgen, wie Jacques Cheminade es eben sagte. Für dieses neue Baby müssen wir die Finanzoligarchie bekämpfen, eine Oligarchie, die uns das Leben verdirbt.“
Elke Fimmen
Anmerkung
1. Der frühere Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade hat in Frankreich eine breite Basis der Unterstützung unter Bürgermeistern vorwiegend kleinerer Kommunen, was ihn dazu befähigte, 2012 die über 500 benötigten Unterstützungsunterschriften für seine Kandidatur zu erhalten. Außerdem haben mehr als 220 Bürgermeister und gewählte Mandatsträger den Aufruf für ein Trennbankensystem unterzeichnet, den Helga Zepp-LaRouche und Jacques Cheminade im Juni 2012 veröffentlichten. Viele davon wandten sich jüngst auch an den US-Kongreß, um ihre Unterstützung für die Verabschiedung des Glass-Steagall-Gesetzes auszusprechen.