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Neue Solidarität
Nr. 34, 21. August 2013

Kommentar

Warum die Banker wegen Glass-Steagall hysterisch sind

Wenn die Sache nicht so ernst wäre, die Szene wäre zum Lachen gewesen: Ganze Horden von Bankern füllten am 12. August den Versammlungsraum beim Jahrestreffen der Nationalen Konferenz der Landtagsabgeordneten in Atlanta, wo über eine Resolution für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes diskutiert wurde. Einige waren sogar die mehr als Tausend Kilometer aus Delaware angereist. Nachdem drei Abgeordnete Stellungnahmen für die Resolution abgegeben hatten, bildete sich um sie ein Pulk von Bankern, die auf sie einredeten und hysterisch verlangten, den Resolutionsantrag zurückzuziehen. Die Senatorin Cloutier wurde dermaßen unter Druck gesetzt, daß sie später ihren Resolutionsantrag zurückzog.

Das ganze war eine gesteigerte Neuauflage der Ereignisse im Landessenat von Delaware Ende Juni, als bei einer Anhörung über eine Glass-Steagall-Resolution Lobbyisten der Großbank JP Morgan Chase auftauchten und quasi damit drohten, Zehntausende Arbeitsplätze in dem Bundesstaat aufzukündigen, wenn diese Resolution beschlossen würde.

Woher kommt diese Hysterie - schließlich sind die Resolutionen nicht einmal rechtlich bindend? Warum hat die Wall Street solche Angst vor Glass-Steagall? Drei Fakten helfen beim Verständnis der Antwort und zeigen, was jetzt zu tun ist.

Erstens sehen die Banker genauso wie viele andere im Land, daß die Bewegung für die Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung immer mehr an Fahrt gewinnt. In der Hälfte aller US-Landtage, darunter den beiden wichtigsten in Kalifornien und New York, sind solche Resolutionen beantragt (und teils schon beschlossen), im US-Kongreß wächst die Zahl der Unterzeichner der entsprechenden Gesetzesvorlagen, und der Präsident, der Glass-Steagall bisher blockiert, ist durch Skandale und Inkompetenz sichtlich geschwächt: Das alles zeigt, daß die Aussichten, diese jahrzehntelang erfolgreiche, strikte Bankentrennung in nächster Zukunft wieder durchzusetzen, sehr gut stehen.

Zweitens weiß man an der Wall Street, wenigstens auf der höchsten Ebene, daß die Wiedereinführung von Glass-Steagall für die kriminellen Großbanken das Todesurteil wäre. In den Büchern dieser Banken stehen Forderungen über Hunderte von Milliarden Dollars, die in Wirklichkeit absolut nichts wert sind. Wenn die Glass-Steagall-Kriterien wieder eingeführt werden und sie keinen staatlichen Schutz mehr haben, werden Banken wie JP Morgan Chase und Bank of America nur auf sich gestellt sein - und das heißt, bankrott. Für die reale Wirtschaft wird das kein Verlust sein, aber diese scheinbar allmächtigen Banker werden dann so nackt dastehen wie der Kaiser in seinen „neuen Kleidern“ in Andersens Märchen.

Der dritte Grund ist vielleicht weniger offensichtlich, aber entscheidend. Angesichts des enormen Mißverhältnisses zwischen faulen Schulden und realem Einkommen in der Volkswirtschaft gibt es keinerlei Möglichkeit, dieses monetaristische System zu retten. Es wird zusammenbrechen und sich, wahrscheinlich schon in allernächster Zeit, im hyperinflationären Dunst in nichts auflösen. Die große Frage ist nur, wer die Macht haben wird, die Bedingungen für die Welt nach dem großen Crash zu diktieren. Die Wallstreet-Bande, selbst nur eine Filiale des britischen Finanzempires, ist hysterisch entschlossen, nicht klein beizugeben. Eher sind sie bereit, alles andere mit in den Abgrund zu ziehen. Wenn sie gewinnen, wäre die Folge ein weltweites Massensterben und wahrscheinlich auch der Dritte Weltkrieg.

Aber mit Glass-Steagall können die USA und die Welt überleben. Man kann das von Hamilton geschaffene Verfassungssystem anwenden, um die wertlosen Geldforderungen einfach aus den Büchern zu streichen und um stattdessen ein Kreditsystem zu schaffen, das die Wirtschaft wieder in Gang bringt - durch reale Produktion und eine schnelle Steigerung der Arbeitsproduktivkraft durch technischen Fortschritt und ein höheres Niveau der Energieflußdichte mit dem notwendigen Übergang zu einer Wirtschaft auf Grundlage der Kernfusion.

In manchen Augenblicken der Geschichte muß man sich zwischen den Banken und den Menschen entscheiden - und dies ist ein solcher Augenblick.

Jeffrey Steinberg