Die Erklärung von Arzviller

Gemeinsame Erklärung deutscher und französischer kommunaler Mandatsträger Arzviller/Frankreich, 10. August 2013

Beim deutsch-französischen Treffen am 10. August in Arzviller/Moselle verabschiedeten die anwesenden kommunalen Mandatsträger eine Gemeinsame Erklärung, in der sie die Beendigung der Finanzrettung für bankrotte Banken fordern. Sie verlangen die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems sowie eine Politik von Nationalkredit zum Aufbau der Realwirtschaft, so daß das Prinzip des Gemeinwohls wieder vorherrschen kann.

Wir, deutsche und französische kommunale Mandatsträger, Bürgermeister und Stadträte, haben uns hier in Arzviller/Moselle an diesem Samstag, den 10. August, im Geiste des Élysée-Vertrags und seines 50jährigen Jubiläums getroffen. Wir verurteilen das Versagen unserer führenden Politiker, die sich als unfähig erwiesen haben, einer Finanzoligarchie zu trotzen, die den Sozialstaat zerstört, unsere nationale Souveränität mit Füssen tritt und weltweit eine Politik durchsetzt, die zu Entvölkerung führt.

Die Folgen dieses Scheiterns bekommen wir jeden Tag in unseren Kommunen zu spüren: Steuereinnahmen brechen weg, notwendige Gemeinwohlaufgaben können nicht mehr erbracht werden. Der Skandal um die internationale Manipulation des LIBOR und die ruinösen und betrügerischen Swap-Geschäfte der Banken, unter denen viele Kommunen in Deutschland und Frankreich leiden, sind nur die Spitze des Eisbergs und zeigen, daß eine grundlegende Richtungsänderung nötig ist, um das Gemeinwohl und die Bevölkerung zu schützen.

Wir sind besonders empört über die neuen Bankengesetze in Europa, die wie in Deutschland und in Frankreich hemmungslose Spekulation erlauben, während gleichzeitig eine immer kriminellere Sparpolitik durchgesetzt wird. Wir wollen nicht, daß sich heute erneut, aus den gleichen Ursachen, die Schrecken der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts wiederholen, und sind fest entschlossen, diesen teuflischen Mechanismus aufzuhalten.

Der erste notwendige Schritt besteht nach unserer Überzeugung darin, die Banken zu trennen, um die kriminellen Finanziers, die sich bisher durch den Staat geschützt fühlten, daran zu hindern, weiteren Schaden anzurichten. Es handelt sich um das Prinzip des Glass-Steagall-Gesetzes von Franklin D. Roosevelt, dem man nach 1945 auch in Europa folgte - die Trennung zwischen Spekulation und Geschäftsbankenaktivitäten.

Um unsere Volkswirtschaften wieder in Gang zu bringen, brauchen wir gleichzeitig in ganz Eurasien - vom Atlantik bis zum Chinesischen Meer - gemeinsame große und langfristige Investitionsprojekte souveräner Nationen, die auf die Entwicklung der Bevölkerung und der Natur ausgerichtet sind. Wenn wir den dafür notwendigen Kredit durch eigene Nationalbanken bereitstellen, werden wir in der Lage sein, unsere Zukunft selbst zu bestimmen.

Ohne eine Rückkehr zu solchen staatlichen Initiativen, sowohl auf der nationalen wie auf der regionalen Ebene, werden wir jedoch dem Diktat der Finanzoligarchie der City, der Wallstreet und ihrer Kollaborateure in unseren Ländern unterworfen bleiben. Stattdessen wollen wir Gerechtigkeit und Würde wieder eine Stimme verleihen, zum Besten unserer Geschichte zurückkehren und damit unserem Selbstverständnis als Deutsche und Franzosen - als Patrioten und Weltbürger - erneut gerecht werden.

Das erfordert eindeutig, das Euro-System, das die Finanzierung großer Projekte durch Nationalkredit verbietet und die Staaten der Willkür großer Banken ausliefert, zu verlassen. Wir wollen eine Welt ohne City und Wall Street, so daß zukünftige Generationen darin leben, neues entdecken, erschaffen und gemeinsame Entwicklung ins Werk setzen können. Wir wollen ein wahres Europa der Völker!

Es geht hier nicht um ein Engagement, das an eine bestimmte Partei gebunden ist, oder aufgrund von Konsensfindung oder Kompromissen zustande kam. Wir fühlen uns der Zukunft unserer Kinder und Enkel verpflichtet und der künftigen Entwicklung der Menschheit als ganzer.

Mit großer Sympathie unterstützen wir diejenigen in den Vereinigten Staaten, die für dieselbe Sache kämpfen und hoffen auf ihren Erfolg, der uns den Rücken stärken wird. Wir werden unsere Initiative weitest möglich öffentlich bekannt machen und den politisch Verantwortlichen unserer beiden Länder keinen Aufschub gönnen, diese notwendigen Maßnahmen jetzt umzusetzen.

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Unterzeichner

Michel Carabin, Bürgermeister von Arzviller (57)

Jacques Cheminade, Gründer der Solidarité et Progrès

Gilbert Fixaris, Bürgermeister von Saint-Louis (57)

André Granget, Bürgermeister von Bleurville (88)

Sylvain Gross, 1. stellv. Bürgermeister von Arzviller

Katja Heintges, Stadtverordnete von Viersen (Die Linke)

Guy Longeau, Stadtverordneter von Charmouilley (52)

Jean-Marie Mangin, Bürgermeister von Varmonzey (88)

Georges Meyer, Bürgermeister von Eberbach-Woerth (67)

Catherine Perez, Stadtverordnete von Charmouilley (52)

Eugène Perez, Bürgermeister von Charmouilley (52)

Dorothea Schleifenbaum, Stadtverordnete von Siegen (CDU)

Bernard Trichot, 3. stellv. Bürgermeister von Roche-sur-Marne (52)

Helga Zepp-LaRouche, Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität