„Die Troika meinte, Verfassungen seien dazu da, sie zu ändern“

Aus Zypern kommt ein kleiner Hinweis zur Erinnerung, wie leichtfertig die Eurogruppe (die Finanzminister der Eurozone) bereit ist, Staatsverfassungen, Gesetze und internationale Verträge in der Luft zu zerreißen. Dort gab es im Parlament eine Anhörung zu den Auswirkungen des sog. Bail-in, den empfindlichen Abschlägen für Bankguthaben.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses für Wirtschaft, der ehemalige Richter Giorgos Pikis, befragte Michalis Sarris, der im vergangenen März bei den Treffen mit Vertretern der Eurogruppe als Finanzminister fungierte, wo eine allgemeine Vereinbarung getroffen wurde. Laut Cyprus Mail (5.8.) kam es zum folgenden Dialog:

„Pikis: Hatten Sie als Minister die rechtlichen Konsequenzen der Belastung der Einleger untersucht?

Sarris: Wir brachten das Argument vor, daß diese Entscheidungen eine Verletzung der Rechte auf den Schutz des Eigentums und der Verfassung bedeuteten. Die Troika meinte, Verfassungen seien dazu da, sie zu ändern.

Pikis: Es ist nicht nur die Verfassung, sondern auch die von der Europäischen Union unterschriebene internationale Menschenrechtskonvention, die die grundsätzlichen Prinzipien der Charta der Rechte der EU darstellen.

Sarris: Das kam zur Sprache, die Auslegungen waren unterschiedlich. Es gäbe keinen Widerspruch zwischen diesen Klauseln und dem Beitrag der Anleger.“

eir