Obamas „Finanzreform“ erweist sich als weniger als nutzlos

Vor zwei Wochen traf sich US-Präsident Obama mit Bankenaufsehern im Weißen Haus und warnte sie, wenn sie nicht zumindest den Anschein schüfen, daß unter dem Finanzreformgesetz Dodd-Frank die Spekulation eingedämmt werde, dann könnte der Kongreß die vorliegenden Gesetzentwürfe für eine Glass-Steagall-Bankentrennung beschließen. Seither hat Bloomberg News gutrecherchierte Belege dafür vorgestellt, daß Dodd-Frank mit seinen mehreren tausend Seiten an Vorschriften tatsächlich nicht einmal 20% des globalen Derivatmarkts reguliert, beschränkt oder irgendwie berührt.

Ein Artikel vom 4. September gibt einen ausführlichen, faszinierenden Überblick über die jahrelangen Versuche des Vorsitzenden der Aufsicht über Warentermingeschäfte (CFTC), Gary Gensler, in die außerbilanzlichen OTC-Geschäfte der Banken auch nur eine minimale „Transparenz“ zu bringen. Silla Brush und Robert Schmidt von Bloomberg schreiben, anfangs habe Gensler damit noch einigen Erfolg gehabt, aber dann „hat die Wall Street mit einer der größten, anhaltendsten Lobbyattacken gegen eine einzelne Washingtoner Behörde überhaupt ihre Vorherrschaft im Derivathandel geschützt“.

Gensler ging es insbesondere darum, auch die von US-Banken im Ausland verkauften Derivate zu regulieren. Im Juli wurden seine Vorschläge von Finanzminister Jack Lew und der Leiterin der Börsen- und Wertpapieraufsicht SEC, Mary Jo White, endgültig verworfen.

Um die Effizienz der existierenden Regeln zu bewerten, verwendeten die Bloomberg-Journalisten die Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die den Gesamtumfang der weltweit außerbörslich gehandelten Derivate bei 633 Bio.$ (!) ansetzt. Davon halten US-Banken 300 Bio.$, fast alles in ihren Londoner Filialen, wodurch diese Geschäfte keiner Aufsicht der CFTC unterliegen.

Die Autoren schreiben: „Die größten Banken betreiben manchmal die Hälfte ihrer Swap-Geschäfte mit ausländischen Kunden, und nach den Regeln für grenzübergreifende Geschäfte können diese statt Dodd-Frank ausländischen Gesetzen unterliegen.“ Ziehe man dann noch die Devisen-Derivate ab, die weitgehend von der Aufsicht befreit sind, genauso wie Derivate für Endkunden (meist Firmen außerhalb der Finanzbranche), dann „bekommen von den insgesamt 633 Bio.$ nur noch ganze 100 Bio.$ die Macht von Genslers Regeln zu spüren“ - d.h. 15%.

Gleichzeitig wurde das große Versprechen gebrochen, unter Dodd-Frank würden die Wall Street und die europäischen Banken gezwungen, zur Risikominderung einen Teil der von ihnen verbrieften minderwertigen („Subprime-“) Hypotheken selbst zu behalten. Ursprünglich sollten von dieser Vorschrift nur Hypotheken ausgenommen sein, bei denen die Eigenheimbesitzer eine Anzahlung von mindestens 20% leisten und die monatliche Rate höchstens 36% ihres Einkommens ausmacht, aber heute sind alle Hypotheken mit einer Rate bis zu 43%, auch ganz ohne Anzahlung, ausgenommen. Damit ist die nächste Krise vorprogrammiert.

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