„Setzt Glass-Steagall in Kraft, dann werden wir überleben“

Die Bewegung für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes in den USA wächst - zum Schrecken der Wall Street.

So ernst die aktuelle Syrienkrise ist, man sollte eines nicht vergessen: Die Kampagne in den westlichen Ländern für einen Krieg gegen Syrien, den Iran und/oder andere Staaten ist nur eine Folge der Verzweiflung des weltweiten Finanzempires, das vor dem Bankrott steht und das mit allen Mitteln der Welt seine Herrschaft aufzwingen und sie entvölkern will - und sei es um den Preis eines thermonuklearen Krieges. Die einzige Möglichkeit, einen solchen Krieg auf Dauer auszuschließen, besteht deshalb darin, der Herrschaft der Finanzoligarchie ein Ende zu setzen, und der erste Schritt dazu ist die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems in den Vereinigten Staaten.

In der gerade begonnenen neuen Sitzungsperiode muß im US-Kongreß die Verabschiedung der dazu vorliegenden Gesetzesanträge ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden, verbunden mit Maßnahmen, die Präsident Obama die Macht nehmen, Kriege im Interesse seiner britischen Hintermänner zu führen.

Während der Sommerpause des Kongresses ist die Unterstützung für Glass-Steagall weiter gewachsen, zum Schrecken der Wallstreet-Banker, die vielerorts geradezu hysterisch versucht haben, die Verabschiedung von Resolutionen an den Kongreß für die Rückkehr zu Glass-Steagall zu verhindern. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Kongreß auch tatsächlich handeln und die notwendigen Voraussetzungen schaffen wird, um den Zerfall des Finanzsystems zu stoppen, oder ob er zuläßt, daß die USA und die Welt im Chaos versinken.

LaRouche sagt, was notwendig ist

In seinem jüngsten Internetforum am 6. September begründete der Staatsmann und Ökonom Lyndon LaRouche, warum der Kongreß jetzt sofort handeln muß. Wir zitieren:

„Wir stehen am Rande einer allgemeinen Zusammenbruchskrise. Vor allem im transatlantischen Raum von Europa bis zu den USA usw. ist das besonders auffällig. Faktisch besteht keinerlei Aussicht, daß die Wall Street die kommenden Monate überstehen wird, weil sie in Wirklichkeit bankrott ist. Und jeder weitere Kollaps der Wirtschaft insgesamt wird ein Vielfaches an Kollaps in den Organisationen der Wall Street bringen.

Offensichtlich haben die höheren Ränge der Wall Street und des Britischen Empire jetzt vor, den größten Teil der Schulden der Vereinigten Staaten und anderer Nationen zu streichen; sie wollen sie auf einen Bruchteil dessen reduzieren, was derzeit in den Büchern geführt wird...

Da wird von der Wall Street viel gelogen - das können sie gut, mir scheint, sie sind geradezu Spezialisten im Lügen. Aber der entscheidende Punkt ist: Unter den gegenwärtigen Bedingungen und beim gegenwärtigen Kurs gibt es keine Möglichkeit, die Wall Street aufrechtzuerhalten. Es geht nicht. Es sei denn, die Wall Street schrumpft sich durch ihre eigene Version eines Bail-in selbst, so daß alle ihre Freunde und Nachbarn zahlen müssen. Das ist die Lage.“

Dies treffe zusammen mit den Plänen des Empire, die Weltbevölkerung von sieben auf nur noch etwa eine Milliarde Menschen zu reduzieren. „Das ist bereits im Gang. Es läuft in Europa, in den Vereinigten Staaten und anderswo. Wir haben z.B. nicht einmal genug Nahrungsmittelvorräte, um unser eigenes Volk durch den Winter zu bringen. Statt dessen machen sie aus Nahrungsmitteln Treibstoffe. Und infolgedessen werden in diesem Winter Menschen verhungern.“

Aus politischen Gründen werde versucht, diese Realität zu verschleiern, so LaRouche weiter. „Man will so tun, als werde mit ein paar Gesetzesänderungen alles in Ordnung sein. Aber diese Rechnung wird nicht aufgehen. Wahrscheinlicher ist, daß die Wall Street in den Konkurs geschickt wird, denn sie ist schon in einem entsprechenden Stadium. Es läßt sich nicht mehr vermeiden. Aber das wird bedeuten, daß sich die Dinge sehr schnell ändern werden. Und wenn wir an die Dinge nicht ganz anders herangehen als bisher, dann wird dieses System auf die schlimmste nur denkbare Art und Weise zusammenbrechen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird die Menschheit dieses Jahr auf keinen Fall heil überstehen.

Aber wenn wir Glass-Steagall in der richtigen Art und Weise ins Spiel bringen, so wie es unsere Absicht ist, dann können wir diese Probleme - außer dem Nahrungsmittelmangel - recht gut lösen. Und genau das ist unsere Absicht.“

Ohne Glass-Steagall werde Amerika nicht überleben, jedenfalls nicht so, wie man es bisher kannte. „Es gibt eine Alternative. Nehmt Glass-Steagall, setzt es um, dann kann Amerika überleben. Tut man das nicht und hält am alten System der Wall Street fest, dann werden die meisten Wallstreet-Leute trotzdem verhungern oder an anderem sterben und die Lage der Menschen in den Vereinigten Staaten wird erbärmlich sein.“

Politische Bewegung

Ein Indiz für die Unterstützungswelle zur Wiedereinführung von Glass-Steagall ist die Einladung der prominentesten Fürsprecherin dieser Politik im Kongreß, der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts, als Hauptrednerin zum Jahreskonvent des Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO am 8. September in Los Angeles. Seit sie im Senat ein Gesetz zur Wiederherstellung von Glass-Steagall, die Resolution S. 1282, eingebracht hat, ist Warren die prominenteste Protagonistin dieses Gesetzes in den nationalen Medien und gibt häufig Interviews, in denen sie der Propaganda der Wallstreet-Medien, das Gesetz habe keine realistische Chance, widerspricht.

Der Gesetzesvorschlag S. 1282 hat inzwischen zusätzlich zu den vier ursprünglichen Unterzeichnern (Warren, McCain, Cantwell, King) sechs weitere offizielle Unterstützer im Senat, er ist aber nicht der einzige. Im Repräsentantenhaus wurde schon im Januar der Antrag HR 129, das „Gesetz für die Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen“, von den Abgeordneten Marcy Kaptur und Walter Jones eingebracht und hat inzwischen 75 Unterzeichner. Dazu gibt es einen gleichlautenden Parallelantrag von Senator Harkin (Demokrat aus Iowa) im Senat.

Auch in ihrer Rede vor dem Nationalkonvent der AFL-CIO warb Senatorin Warren für die Wiedereinführung von Glass-Steagall. Im schriftlichen Redetext heißt es:

„Vor fünf Jahren sagten die Experten, die Banken müßten gestützt werden, weil es im Bankensektor eine zu große Konzentration gäbe und eine Bankpleite die ganze Wirtschaft zugrunde richten würde. Heute sind die vier größten Banken 30% größer als vor fünf Jahren. Die größten fünf Banken halten jetzt mehr als die Hälfte aller Bankvermögenswerte im Land. Weil die Anleger wissen, daß sie ,zu groß zum Scheitern’ sind, können diese Banken billiger Geld leihen, und das summiert sich einer Studie zufolge zu einer jährlichen Subvention des Steuerzahlers von 83 Mrd.$ - ein weiterer Vorteil davon, systemrelevant zu sein.

Was ist aus der Reform geworden? Das Dodd-Frank-Gesetz war eine unglaublich wichtige Errungenschaft, aber seit es beschlossen wurde, kämpfen die Großbanken mit ihrem Heer von Lobbyisten bei jeder Gelegenheit darum, die vorgeschlagenen Vorschriften zu verzögern, zu verwässern, zu blockieren oder zu streichen. Wenn ein neuer Ansatz vorgeschlagen wird - wie das Gesetz, das ich mit John McCain, Angus King und Maria Cantwell eingebracht habe, um Glass-Steagall wiederherzustellen - dann wissen Sie ja, was geschieht: Sie bekämpfen es mit allem, was ihnen zur Verfügung steht.“

In ihren gesprochenen Ausführungen ging Warren noch weiter und beschrieb u.a., wie die Wall Street den ersten Vorstoß von McCain und Cantwell für die Erneuerung von Glass-Steagall im Jahr 2010 blockierte.

Der AFL-CIO beschloß auf seinem Konvent am 9. September zu dem Thema eine „Resolution 14: Bankrott: Mißbräuche und die unerledigte Aufgabe der Finanzreform“. Darin fordert der Gewerkschaftsverband 1. die Rücknahme der Änderungen in den Insolvenzgesetzen, die Derivate schützen und dafür die Pensionen und Renten opfern, 2. die Fertigstellung und Durchsetzung „dessen, was von Dodd-Frank noch übrig ist“, sowie 3. die Wiederinkraftsetzung von Glass-Steagall.

Ursprünglich sollte auch Präsident Obama zu dem Konvent sprechen, und er hätte dort wahrscheinlich versucht, der Unterstützung für Glass-Steagall den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber er sagte seine Rede und seine Reise nach Kalifornien ab, weil es ihm wichtiger war, im Kongreß für einen Krieg zu werben.

Nancy Spannaus