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Neue Solidarität
Nr. 51, 18. Dezember 2013

Das Korsett der EU wird platzen

Beim Europaparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität hielt Helga Zepp-LaRouche die folgende Grundsatzrede, die für den Abdruck leicht überarbeitet und gekürzt wurde.

Guten Tag, liebe BüSo-Mitglieder, sehr verehrte Gäste, wir haben heute einen Parteitag zur Europawahl im Mai 2014, und ich möchte Ihnen heute schon sagen, daß ich eigentlich sehr zuversichtlich bin, daß es eine sehr gute Chance gibt, daß wir dieses Programm, das wir hier zu unserem Leitmotiv gemacht haben, verwirklichen können, und daß es möglich sein wird, ein Europa der Vaterländer durchzusetzen, die sich gemeinsam der Mission für die Menschheit widmen werden.

Warum bin ich so optimistisch? Das ist natürlich überhaupt nicht der Zeitgeist hier in Deutschland, der noch unter den Folgen des Nicht-Wahlkampfs ächzt, der jetzt mit der Nicht-Diskussion während der Koalitionsverhandlungen fortgesetzt wird, aber ich bin trotzdem sehr optimistisch. Denn bis zu dem Wahltermin zwischen dem 22. und 25. Mai ist es noch fast ein halbes Jahr, und in diesem halben Jahr werden sich so dramatische Entwicklungen ergeben, daß nichts mehr so sein wird, wie es heute aussieht. In der Tat befindet sich die Welt schon jetzt in einem unglaublichen Aufruhr und es ist wahrscheinlich, daß das Korsett der EU, das jetzt die Völker Europas stranguliert, dann wahrscheinlich geplatzt sein wird.

Warum bin ich dieser offensichtlich optimistischen Meinung? Vielleicht ist Ihnen ein Erdbeben aufgefallen, das im Augenblick stattfindet, um die geplatzte Assoziierung der Ukraine an die EU. Die Ukraine hat sich soeben sehr erfolgreich dem Klammergriff der EU-Kommission und der EU-Bürokratie entzogen, ganz offensichtlich nicht, weil - wie das hier in den Medien dargestellt wurde - Putin so unerträglichen Druck auf die Ukraine ausgeübt hätte, sondern, wie im Verlauf meines Vortrags deutlich werden wird, weil die Menschen in der Ukraine einfach überleben wollen und deshalb keinen Grund sehen, sich der bankrotten EU anzuschließen, und statt dessen ihre Zukunft eben sehr wohl in der Zusammenarbeit mit Rußland, China, Indien und den asiatischen Staaten sehen.

D.h., die Ukraine hat die Wahl getroffen zwischen einem sterbenden System, der EU, und der Möglichkeit der prosperierenden Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Und das wird auch für Deutschland letztlich die Wahl sein, die wir zu treffen haben. Bleiben wir im Korsett der EU oder wählen wir die Perspektive der Zusammenarbeit mit der sich sehr, sehr schnell entwickelnden Eurasischen Landbrücke?

Die Möglichkeit, daß es in der Zeit zwischen jetzt und dem Wahltermin zum Kollaps des transatlantischen Finanzsystems kommt, ist sehr, sehr hoch, ich würde fast sagen, es ist schon sicher. Möglicherweise kann es schon in diesem Jahr zur Desintegration des Finanzsystems kommen, es wird außerdem dramatische Entwicklungen geben um den Kampf der Wiedereinführung von Glass-Steagall in Amerika, dramatische Entwicklungen des Kollapses der Obama-Administration und rapide Entwicklungen in Bezug auf die Verwirklichung der Eurasischen Landbrücke.

Kritische Wochen für das Finanzsystem

Schauen wir zunächst einmal die Frage der Desintegration des transatlantischen Finanzsystems an. Wir haben mit führenden Finanzexperten und Persönlichkeiten in gut plazierten Stellen in Amerika gesprochen, und eine ganz große Anzahl dieser Menschen ist der Meinung, daß die Chance, daß es in den nächsten Wochen zu einem Kollaps kommen könnte, weit höher als 50% liegt. Da nämlich am 13. Dezember in Amerika eine überparteiliche Kommission Vorschläge für den langfristigen Schuldenabbau im Haushalt vorlegen soll und bis zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Kompromiß zwischen den Republikanern und dem Weißen Haus in Sicht ist, kann es wirklich sein, daß das alleine ausreicht, um das System der Großbanken, die angeblich zu groß sind, um bankrott zu gehen, zum Einsturz zu bringen.

Der nächste Punkt, wo es kritisch wird, ist dann, wenn der Übergangshaushalt zuende geht, am 15. Januar, und dann nochmal, wenn die Schuldenobergrenze nach dem 7. Februar erhöht werden soll.

Wenn es in dieser Zeit zwischen Dezember und Anfang Februar wieder, wie schon gehabt im Herbst, zu einem Shutdown, also zur Schließung der amerikanischen Regierung kommt und dann natürlich auch wieder die amerikanische Insolvenz droht, dann ist es die Ansicht nicht nur von Herrn LaRouche, sondern auch von hochrangigen Menschen aus dem Federal-Reserve-Milieu, daß das ausreichen wird, um dieses Mal das gesamte globale Finanzsystem zu evaporieren - in dem, was Bill Gross von PIMCO einmal korrekterweise als „Supernova des Finanzsystems“ bezeichnet hat.

Kriegsgefahr verlagert sich nach Ostasien

Das ist also die eine Rahmenbedingung. Die andere ist natürlich, daß wir uns gleichzeitig immer noch am Rande eines Atomkrieges befinden. Zwar hat die strategische Konfrontation über die mögliche Militärintervention der USA in Syrien nachgelassen; durch eine wirklich sehr, sehr bemerkenswerte Kombination von Putin, Lawrow, Außenminister Kerry, dem amerikanischen Generalstabschef Dempsey ist diese Gefahr, daß es dort über eine Militärintervention zu einer Eskalation hätte kommen können, die sich bis zu einem potentiell globalen thermonuklearen Krieg hätte ausweiten können, zunächst einmal reduziert. Sie ist nicht vollkommen weg, aber sie ist erheblich reduziert. Und mit dem erfolgreichen Abkommen der „5+1“-Gruppe in den Verhandlungen mit dem Iran ist ebenfalls die Kriegsgefahr in Südwestasien wesentlich weniger geworden.

Aber Sie alle haben im Fernsehen verfolgt, daß sich eine neue strategische Konfrontation aufbaut, und zwar im Pazifik. Wie üblich sind auch hier die Medienberichte vollkommen irreführend; man konnte da Schlagzeilen lesen wie die, daß es „militärische Heißköpfe“ bewogen hat, sich um unbewohnte Felsbrocken zu streiten, oder daß es um Rohstoffe geht, die angeblich bei diesen Inseln zu finden sind. Aber in Wirklichkeit ist es was ganz anderes. Es ist nämlich die Reaktion Chinas auf die amerikanische Politik des sogenannten „Asia Pivot“, also die amerikanische Neigung, das strategische Schwergewicht in die Pazifikregion zu verlegen.

Tatsächlich handelt es sich dabei um eine Einkreisungsstrategie, wobei vor allem nach der Reise von Präsident Obama 2011 nach Asien mehr und mehr US-Basen und strategische Bündnisse mit Staaten dieser Region darauf abzielen, die Verteidigung des chinesischen Festlandes durch US-Flugzeugträger zu überwinden und durch deren kombinierte Kapazitäten das gesamte chinesische Kernwaffenarsenal auszuschalten.

Das wurde offen zugegeben in der einschlägigen Literatur, nämlich dem Journal der US-Luftwaffe, wo es Anfang dieses Jahres einen Artikel gab von Keir Lieber und Daryl Press unter dem Titel „The New Era of Nuclear Weapons: Deterrence and Conflict“, erschienen in den Strategic Studies, dem Vierteljahresmagazin der US-Luftwaffe. In dem Artikel wurde behauptet, daß die bisherige NATO-Strategie der „Mutual Assured Destruction“ - also, daß es zu einer gegenseitigen vollkommenen Auslöschung kommt, wenn Atomwaffen eingesetzt werden -, daß das nicht mehr gilt, weil es eine Weiterentwicklung von Nuklearwaffen und Zielerfassungskapazitäten gegeben hätte, die es ermöglichen würde, das Nuklearpotential eines Gegners ohne radioaktiven Fallout, also Niederschlag, auszuschalten.

Dann gab es einen ähnlichen Artikel im offiziellen Journal der Yale University, Yale Journal of International Affairs, wo Professor Etzioni unter dem Titel „Who Authorized Preparation for War with China?“ - Wer hat die Vorbereitung eines Krieges gegen China angeordnet? - praktisch denselben Punkt macht und sagt, das Pentagon hätte Pläne für einen Angriffskrieg gegen China in Auftrag gegeben. Er fordert dort dringend eine Diskussion darüber im Kongreß und im Weißen Haus, und der einzige Fehler in dem Artikel scheint mir zu sein, daß er sagt, das Pentagon hätte diese Studie in Auftrag gegeben, während das unserer besten Kenntnis nach aus dem inneren Kreis um Obama kommt.

Abb. 1: Radioaktiver Fallout im Fall eines chinesischen Angriffs auf die USA

Dann erschienen Ende Oktober plötzlich in China in allen Medien Karten wie diese (Abbildung 1), wo die These aufgestellt wird, daß China, falls es zu einem Angriff auf China kommt, durch seine strategischen U-Boote - davon hat es 70 - in der Lage ist, die gesamte Westküste Amerikas zu treffen. Man sieht: die gelbe Kurve, das betrifft den radioaktiven Niederschlag, reicht bis Chicago. Und dann gibt es weitere Karten, die ich hier nicht habe, die zeigen, daß auch die Ostküste durch ICBMs, Langstreckenraketen, getroffen werden könnte. Und das wurde dann einige Tage später in der Washington Post, Washington Times und in anderen Artikeln berichtet.

Und das ist ganz, ganz klar nicht eine Reaktion auf irgendwelche Inseln, unbewohnte Felsen irgendwo im Pazifik, im Chinesischen Meer, sondern das ist eine Reaktion auf die amerikanische Doktrin, die „Revolution in Military Affairs“. Das ist eine utopistische Konzeption, die im Grunde Staaten nur als Systeme betrachtet, wo die gesamten militärischen Kapazitäten dieser Staaten als die einzig relevanten Fakten behandelt werden und dann in einer Art geopolitischer Spieltheorie jeweils in ein Computersystem hineingesteckt werden, und das Computerprogramm dann die optimale Strategie als Derivat davon ausspuckt.

Diese Theorie wurde bereits beim Irakkrieg angewandt. Nun, wer heute den Irak anschaut, der wird sehen, daß der Irak, der vielleicht unter Saddam Hussein keine besonderen Freiheiten hatte, aber doch prosperierend war - Infrastruktur wurde entwickelt, Frauen konnten studieren, man war also im Grunde auf einem ganz guten Weg. Heute ist der Irak in der Tat in die Steinzeit zurückbombardiert, zerrissen von Anschlägen jeden Tag, einem Religionskrieg zwischen Sunniten und Schiiten, absoluter Armut. Der Irak ist in eine Hölle verwandelt worden, auf der Grundlage dieser Doktrin.

Das ist der Kontext, in dem China vor einer Woche eine Luftverteidigungszone im Chinesischen Meer über den sogenannten Diaoyu/Sinkako-Inseln errichtet hat - wie der chinesische Verteidigungsminister damals berichtete, „zum Schutz vor möglichen Luftangriffen“. Drei Tage später haben die USA zwei B52-Bomber über dieses Gebiet geschickt, ohne Vorankündigung, um damit klarzumachen: Sie akzeptieren diese Anordnung von China nicht. China hat zunächst einmal verhalten reagiert, aber inzwischen selbst Bomber in diese Region geschickt, quasi als Warnung, daß, wenn es dort Flugobjekte gibt, die nicht angemeldet sind, sie das Risiko eingehen, abgeschossen zu werden. Gleichzeitig hat China seinen Flugzeugträger Liaoning an Taiwan vorbei ins Chinesische Meer geschickt, und auch amerikanische Flugzeugträger sind dort unterwegs.

Nun ist das mit Sicherheit nicht etwas, was augenblicklich zum Dritten Weltkrieg führt, aber es zeigt natürlich eine absolute Verschärfung. Und wenn man dann den Artikel von Ambrose Evans-Pritchard im Daily Telegraph vor einigen Tagen liest, der dort diese Entwicklung im Chinesischen Meer vergleicht mit der Entwicklung von Agadir zu Sarajewo - von der Entsendung des deutschen Kanonenboots Panther nach Agadir in Marokko, was damals ein Versuch war, die englisch-französische Allianz auseinanderzuspalten, was fehlschlug und dann die Vorgeschichte zum Ersten Weltkrieg in Gang setzte bzw. weiter fortsetzte -, dann muß man wirklich sehen - vor allem, wenn man weiß, wer Ambrose Evans-Pritchard ist -, daß das weniger eine Warnung ist, als vielmehr eine Drohung. Denn die Kräfte, die diese Konfrontation betreiben, sind eben ein Teil des anglo-amerikanischen Establishments.

Diese beiden existentiellen strategischen Gefahren bestimmen den Rahmen für die Entwicklung von Europa, d.h., es gibt in Europa oder irgendwo anders auf der Welt keine lokalen Ereignisse mehr und schon gar nicht nationale Ereignisse, die nur innerhalb eines Landes gelöst werden könnten. Und die Tatsache, daß im virtuellen Wahlkampf in Deutschland die strategischen Realitäten - der Finanzkollaps, die militärstrategische Bedrohung - vollkommen abwesend sind und daß sie auch jetzt in den Koalitionsverhandlungen so gut wie keine oder gar keine Rolle spielen, heißt nicht, daß die Entwicklungen auf diesem Terrain nicht entscheidend sind für die Zukunft Deutschlands und Europas.

Nun, das ist die negative Seite, aber zum Glück gibt es drei ganz wichtige Faktoren, die eine starke positive Tendenz in Richtung einer Lösung aufzeigen. Und diese drei Tendenzen sind alle drei miteinander verbunden, und in der einen oder anderen Form spielen wir in jeder dieser drei Tendenzen eine ganz entscheidende Rolle.

Das erste ist natürlich die Mobilisierung der LaRouche-Organisation in den USA und weltweit für Glass-Steagall und die Weltlandbrücke. Die zweite, extrem wichtige Intervention kam von Papst Franziskus mit seinem neuen Apostolischen Schreiben, und die dritte, auch enorm wichtige Entwicklung kommt von der chinesischen Regierung, die die Neue Seidenstraße zur strategischen Perspektive Chinas gemacht hat - und damit unsere Politik seit spätestens 1991, aber eigentlich schon sehr viel länger, seit 1988 oder eigentlich schon 1976.

Evangelii Gaudium

Fangen wir mit dem Papstschreiben an. Wenn es auch in den Prädikaten verschieden ist, in der wirklichen Bedeutung ist dieses neue Apostolische Schreiben von Papst Franziskus eigentlich nur zu vergleichen mit der Enzyklika, die Papst Pius XI am 21. März 1937 veröffentlicht hat. Der Titel dieser Enzyklika hieß damals „Mit brennender Sorge“ und galt natürlich den Entwicklungen in Nazi-Deutschland.

Was damals gegen die Nazis gerichtet war, richtet sich heute gegen die Tyrannei einer Finanzordnung, die tötet. In diesem Schreiben vom 26. November heißt es, so wie das 5. der zehn Gebote lautet „du sollst nicht töten“, so gilt das auch für die Wirtschaftsordnung, die zu Ausgrenzung und Ungleichheit führt, und eine solche Wirtschaftsordnung, eine solche Ökonomie tötet.

Dieses Schreiben, das ich jedem nur zu lesen empfehlen kann, erzeugte natürlich enorme Aufregung bei den Finanzmedien, die vollkommen die Fassung verloren, aber natürlich auch bei nicht so fortschrittlichen Elementen in der Kirche selbst.

In dieser Schrift, Evangelii Gaudium, Über die Freude des Evangeliums, wird ein Aufruf gemacht an alle Finanzexperten und politischen Führer weltweit, eine Finanzreform durchzuführen, die das Gemeinwohl verteidigt, die die Tyrannei des Überlebens der Stärkeren ersetzt - eine Ordnung, in der die Mächtigen auf Kosten der Ohnmächtigen leben, in der das Goldene Kalb der Antike wieder angebetet wird und man die Menschen benutzt und wegwirft.

Er greift in einer scharfen Form Ideologien an, die die absolute Herrschaft der Märkte und der Finanzspekulation verteidigen und die das Recht und die Pflicht des Staates, das Gemeinwohl zu beschützen, ablehnen. Er sagt, diese Ideologie hat eine neue Tyrannei geschaffen, die die Tolerierung des Bösen ermöglicht, eines Bösen, das in die Strukturen der Gesellschaft eingedrungen ist und ein andauerndes Potential für Zerstörung und Tod hat.

Diese absolute Herrschaft der Märkte und Finanzspekulationen muß zurückgewiesen werden. Die Würde eines jeden Menschen und das Gemeinwohl muß jegliche Politik definieren. Und er richtet dann einen dringenden Appell an alle Katholiken - und das sind immerhin weltweit mehr als eine Milliarde Menschen -, mit Gewohnheiten, Regeln und Strukturen zu brechen, die zu einer „Psychologie des Grabes“ wurden, die „Christen zu Mumien in einem Museum verwandelt haben“.

Diesen direkten Appell sollten wir auch in Deutschland allen Parteimitgliedern und Parteien, die ein C in ihrem Namen führen, präsentieren, d.h., Frau Merkel, die kürzlich ja auch den Papst besucht hat, Herrn Seehofer und alle Mitglieder der CDU/CSU sollten wir in den kommenden Wochen mit diesem Papstschreiben konfrontieren. Und es wird natürlich auch eine enorme Wirkung haben für die Länder, die stark christlich oder katholisch geprägt sind, wie Frankreich, Italien, Spanien, Afrika, Lateinamerika, die USA, aber auch Südkorea und die Philippinen, es ist also eine enorme Hebelwirkung, die damit gegeben ist.

Die Mobilisierung in den USA

Nun zu dem wichtigsten Faktor, dem von mir zuerst genannten, der für die Lösung akut am entscheidendsten ist, das ist natürlich unsere Mobilisierung in den USA. Wir sind die stärkste Kraft weltweit und vor allen Dingen in den USA, um diese Tyrannei der Finanzordnung, die tötet, zu brechen. Wir sind involviert in eine massive Mobilisierung für einen Bankrott der Wall Street, um diese Kasinowirtschaft für immer zu beenden. Durch unsere mehrere Jahre andauernde Mobilisierung haben wir neue Gesetzesvorlagen im Kongreß und im Senat, die im Kongreß inzwischen 80 Unterstützer haben, 11 Senatoren im Senat, und 25 von 50 Bundesstaaten haben Resolutionen für Glass-Steagall entweder eingebracht oder sogar schon dafür gestimmt.

Das ganze findet statt in einem Zustand, wo Amerika - viel mehr als in Europa wahrgenommen wird - sich in einer Revolte gegen Obama befindet, vor allem wegen der Gesundheitsreform Obamacare. Wenn der Papst davon spricht, daß dieses Finanzsystem tötet, dann ist das keine abstrakte Angelegenheit für die 93 Mio. Amerikaner, die jetzt durch Obamacare praktisch von der Gesundheitsversorgung abgeschnitten sind, und viele sich das nicht leisten können und absolutes Chaos ausgebrochen ist. Das heißt, diese Idee, daß das Finanzsystem tötet, betrifft sehr, sehr konkret die Menschen.

Obama ist auf einem Rekordtief in den Umfragen, was jemals ein Präsident der USA hatte; in der letzten Woche waren das nur noch 34% Zustimmung, und es herrscht ein absoluter „Nahkampf“ zwischen der Wall Street und den Menschen, die Glass-Steagall durchsetzen wollen.

So hat die Wall Street pro Kongreßabgeordnetem fünf Lobbyisten in Washington unterwegs. Jamie Dimon, der Vorsitzende von JP Morgan, fuhr persönlich in Staaten wie Delaware oder Texas und hat dort den jeweiligen Abgeordneten gedroht, wenn sie es wagen würden, sich für Glass-Steagall einzusetzen, werde er bis zu 40.000 Arbeitsplätze aus den betroffenen Staaten abziehen.

Mitten im Shutdown, also in der Schließungskrise der amerikanischen Regierung, ist eine Delegation der Wall Street ins Weiße Haus gefahren, um Obama zu sagen, daß sie ihn persönlich dafür verantwortlich machen, zu verhindern, daß es jemals im Kongreß zu einer Abstimmung über Glass-Steagall kommt.

Aber es weiten sich auch die Anstrengungen für die Amtsenthebung von Präsident Obama aus, und es gibt inzwischen eine ganze Liste von Gründen, die für diese Amtsenthebung ausreichen, etwa zehn verfassungsmäßige Gründe. Je mehr Obama scheitert - und selbst in Europa und sogar in Deutschland sind die Leute jetzt von ihrer „Oba-Mania“ etwas geheilt -, desto größer wird natürlich Obamas Wut und seine Tendenz, sich als Diktator über die Verfassung hinwegzusetzen und nur noch auf der Basis der Carl Schmittschen Notstandspolitik zu regieren, durch „Executive orders“, also durch Dekrete. Ein Beispiel dafür war die Aufhebung des „Filibusters“, eines verfassungsmäßigen Rechts für Minderheiten.

Aber es ist eine absolute Mobilisierung für Glass-Steagall im ganzen Land im Gang, und charakteristisch oder symptomatisch für die wachsende Stimmung im Land war eine Rede von Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts, die sich vor dem Roosevelt Institute für die sofortige Umsetzung von Glass-Steagall ausgesprochen hat und dort den optimistischen Slogan wählte: David hat schon einmal Goliath besiegt, wir müssen nur unsere Schleudern wieder auspacken.

Abb. 2: Summe der Finanzaggregate
Abb. 3: Summe der Gelddruckprogramme

Die Realität einer Ökonomie, die tötet

Schauen wir einmal auf die Realität dieser Ökonomie, die tötet.

Dies sind die weltweiten Finanzaggregate in der Totalität (Abbildung 2). Man sieht: die Aktien und Anleihen, die grüne und die blaue Kurve sind im Grunde ganz klein. Wie sich dieses Monstrum entwickelt hat, war, daß nach der Abschaffung von Glass-Steagall 1999 und selbst über den großen Finanzkrach von 2008 hinaus durch eine Kombination von „Quantitative Easing“, also Gelddrucken, und brutalster Sparpolitik die Derivate angewachsen sind zu unglaublicher Größe: 1,6 Billiarden, also 1600 Billionen Dollar, davon sind 1,4 Billiarden, also fast 90% Derivate. Das ist im Verhältnis zu der Gesamtverschuldung von Staaten und Privathaushalten plus Aktienmärkten natürlich erheblich viel mehr, die Schulden und Aktien sind relative „Peanuts“ im Verhältnis zu diesem Monstrum. Die offiziellen Zahlen der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) besagen, daß es 700 Billionen $ an ausstehenden Derivaten sind, aber wenn man die „over the counter“, die nichtregistrierten Derivate dazunimmt, kommt man ungefähr auf das Doppelte.

Das hier (Abbildung 3) ist das transatlantische „Quantitative Easing“ seit 2008, das sind also bis 2013 vier Billionen $, die steigen gegenwärtig um 1 Billion pro Jahr in den USA, dann kommt Großbritannien dazu, das in demselben Zeitraum eine Gesamtvermehrung von Liquidität von 1,2 Billionen ausgestoßen hat, dazu 2 Billionen von der EZB, d.h. in der gesamten transatlantischen Region 7 Billionen $. Wenn man jetzt davon ausgeht, daß die Gesetzgebung für ein Bail-in, also das Zypern-Modell, wenn es in der gesamten transatlantischen Region angewandt würde, dann würde das noch einmal 7 Billionen bis 2014 einbringen. Wenn man dann noch die japanischen Billionen dazunimmt, kommt man auf die Gesamtsumme von 18 Billionen $ Bailout- und Bailin-Geld.

Nun, jeder kann sehen, daß das im Verhältnis zu den 1,6 Billiarden $ nur 1% sind. Selbst wenn man eine totale Enteignung der Sparkonten und Geschäftskonten vornimmt, bleibt also nur eine einzige Konsequenz: Das System ist absolut bankrott. Es ist nicht zu retten, es ist am Ende.

Wenn wir jetzt die Rate der Verschuldung der Staaten in Europa im Verhältnis zum BIP anschauen (Abbildung 4), dann sieht man z.B. für Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Zypern, das absolut kollabiert ist, wenn man das Ziel der Troika nimmt, angeblich durch die Schuldenbremse und Sparpolitik die Schulden zu reduzieren - genau das Gegenteil ist eingetreten! Die Schuldenrate hat sich seit 2008 erheblich erhöht, es sind jetzt 181% des BIP in Irland, Spanien 119%, und wenn man das vergleicht mit Argentinien, das den IWF 2003 praktisch hinausgeworfen hat: Dort hat sich die Gesamtverschuldung von 155% auf 43% heute reduziert.

Abb. 4: Verschuldung ausgewählter Staaten im Verhältnis zum BIP
Abb. 5: Entwicklung der relativen potentiellen Bevölkerungsdichte und der realen Bevölkerungsdichte

Dann schauen wir Griechenland an, die sogenannte „Erfolgsgeschichte“. Frau Merkel hat kürzlich behauptet, Griechenland wäre jetzt auf dem Weg der Besserung und alles wäre in Ordnung, nun ja: Armut +30%, Prostitution +150%, Bevölkerungsrückgang um 10%, Geburtenrate -10%. Also Griechenland stirbt. Das ist keine Erfolgsgeschichte, das ist Genozid und bringt wirklich die Menschen um.

Und das ist nicht Inkompetenz, sondern es ist die Absicht dessen, was man als britische Monarchie oder Finanzoligarchie bezeichnen könnte. Das beste Zitat, was das beleuchtet, stammt von Bertrand Russell aus The Impact of Science on Society 1951 (dt. Wissenschaft wandelt das Leben): „Der Krieg war in der Hinsicht [der Bevölkerungskontrolle] ... bisher enttäuschend, aber vielleicht ist der bakteriologische Krieg wirkungsvoller. Wenn sich in jeder Generation einmal der Schwarze Tod über die Welt ausbreiten könnte, dürften die Überlebenden fröhlich weiterzeugen, ohne die Welt allzu voll werden zu lassen... Die Zustände wären etwas unangenehm, aber was macht das schon? Wirklich hochgesinnten Menschen ist das Glück gleichgültig, besonders das anderer Leute.“

Das ist die Mentalität, die da dahinter steht.

Wenn wir jetzt die Größe anschauen (Abbildung 5), die von Lyndon LaRouche immer als die wichtigste gesehen wird, nämlich die Rate der relativen potentiellen Bevölkerungsdichte, dann sieht man: Mit einer gewissen Zeitverschiebung, wenn die physischen Industriekapazitäten und Arbeitskraftkapazitäten abgebaut werden, dann kollabiert, wenn diese Maßnahmen greifen, mit einer gewissen Verzögerung natürlich die Bevölkerungsdichte in dem betroffenen Land.

Abb. 6: Veränderung des Bevölkerungswachstums
Abb. 7: Veränderung der Migration
Abb. 8a, b: Entwicklung der Bevölkerung in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien
Abb. 9a, b: Auseinanderklaffen der Zahlen von Geburten und Todesfällen in Italien (a) und Portugal (b)
Abb. 10: Rückgang der Anzahl der Eheschließungen zwischen 2003 und 2013
Abb. 11: Lebenserwartung in Deutschland
Abb. 12: Jugendarbeitslosigkeit in Europa
Abb. 13: Diskrepanz zwischen der offiziellen und der tatsächlichen Arbeitslosigkeit
Abb. 14a-c:
Beschäftigungs-
spektrum in
Deutschland,
Frankreich,
Spanien  
Abb. 15: Rückgang der produktiven Beschäftigung im Mezzogiorno
Abb. 16: Rückgang der italienischen Industrieproduktion nach Warengruppen
Abb. 17: Zunahme der Armut in Italien
Abb. 18: Rückgang des Anteils der Kernenergie an der Elektrizitätserzeugung

Hier (Abbildung 6) sieht man, wie in Gesamteuropa das Bevölkerungswachstum abnimmt. Hier (Abbildung 7) sehen wir das Bild für die Migration, d.h., wir haben in Deutschland einen enormen Zuwachs von Arbeitskräften, aber die betroffenen Länder - Spanien, Portugal, Griechenland und natürlich Osteuropa -, die schrumpfen.

Hier (Abbildung 8a und 8b) haben wir den Gesamtkollaps der Bevölkerung in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien. Hier (Abbildung 9a) haben wir für Italien das Auseinanderklaffen der Sterberate, die steigt, während die Geburtenrate kollabiert; das nächste (Abbildung 9b) ist Portugal. Dies (Abbildung 10) sind jetzt die Eheschließungen, wo man eben auch sehen kann: In der Eurozone werden immer weniger Ehen geschlossen.

Die Lebenserwartung in Deutschland (Abbildung 11) klafft total auseinander zwischen Arm und Reich, d.h., Männer haben, wenn sie arm sind, eine um elf Jahre geringere Lebenserwartung, bei Frauen sind es fast zehn Jahre. Natürlich hat das mit der Fähigkeit zu tun, sich eine erstklassige Gesundheitsversorgung zu kaufen.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa (Abbildung 12) ist seit 2008 explodiert: Vor 2008 waren es mehr als 20%, und dann, nach 2008, ist sie explodiert, in Griechenland und Spanien sind es über 60% Jugendarbeitslosigkeit. Das hier (Abbildung 13) sind auch wichtige Zahlen, denn die offiziellen Arbeitslosenzahlen sind keineswegs identisch mit den realen Arbeitslosenzahlen, weil z.B. ganze Kategorien von Menschen fehlen, die sich gar nicht mehr um Arbeit bemühen, weil sie schon die Hoffnung aufgegeben haben, oder Leute, die in vollkommen sinnlosen Programmen drin sind, die also sechs Monate lang lernen, wie man ein Bewerbungsschreiben ausfüllt, oder ähnliche Absurditäten - das alles taucht darin nicht auf. Und man darf nicht vergessen, daß in Deutschland die angeblich so geringe Arbeitslosigkeit eine Folge der unglaublichen Menge von sogenannten Minijobs, Ein-Euro-Jobs, anderen schlecht bezahlten Arbeitsplätzen ist, was sich schon jetzt enorm auf die Rentenkassen auswirkt, denn wenn diese ganzen Minijobs nur ganz wenig einbezahlen, dann ergibt sich eben aus den laufenden Löhnen praktisch eine Enteignung des lebenslang erworbenen Eigentums der Rente. Das ist eben auch ganz wichtig.

Jetzt (Abbildung 14a) das Beschäftigungsspektrum in Deutschland - das hat sich auch enorm verändert. Das Beschäftigungsspektrum in Deutschland, was in der Aufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg einmal fast 50% Industriearbeitsplätze waren, mit einem ganz geringen Dienstleistungsanteil, hat sich von 1953 bis 2013 ganz verändert. Die Industrieproduktion war 43%, das ist jetzt nur noch 19%, während die Dienstleistungen im selben Zeitraum angestiegen sind von 35% auf 78%. Das gleiche gilt für Frankreich (Abbildung 14b), wo eine ähnliche Entwicklung eingetreten ist. Auch in Spanien (Abbildung 14c) gibt es einen Kollaps der industriell produzierenden, d.h. wertschöpfenden Teile der Gesellschaft. Das gleiche gilt für den Mezzogiorno (Abbildung 15), wo auch ein enormer Kollaps stattfindet. Die industrielle Produktion in Italien (Abbildung 16) ist auch im völligen Kollaps, vor allem, was die Produktion von langlebigen Gebrauchsgütern und Halbfertigwaren betrifft.

Dann die Armut in Italien (Abbildung 17), wie sie von 2009 bis 2012 anstieg. Und all das hängt natürlich auch zusammen mit dem Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung (Abbildung 18).

Das heißt, Europa stirbt. Das einzige, was in Europa wächst, sind Suppenküchen und Friedhöfe. Und die Menschen in Griechenland und Afrika haben nur ein einziges Recht, das Recht, zu verhungern.

Diese Politik der EU ist gescheitert, und wenn man sich diese Zahlen vergegenwärtigt, dann ist völlig klar, daß das, wenn wir in diesem Regime der EU und der Troika bleiben, zum Untergang Europas führen wird. Und es ist auch gar kein Zweifel, wenn man die einzelnen Programme anschaut, daß das nicht Inkompetenz ist, sondern Intention.

Wenn die EU z.B. das gesamte Wissenschaftsprogramm Spaniens kürzt, bis zu dem Grad, daß die spanischen Wissenschaftler sagen, die Zukunft der gesamten Wissenschaft in Spanien ist gefährdet, und sich in Offenen Briefen an die Regierung wenden, dann kann man das nicht als Inkompetenz betrachten. Denn jeder weiß, was Investitionen in die Grundlagenforschung und in den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt bedeuten, und dann kann man nur von Absicht sprechen, d.h., daß die ein anderes Europa wollen. Und deshalb kann es nur eine einzige Antwort geben: den sofortigen Austritt aus der EU, aus der Eurozone, und die Wiedergewinnung der Souveränität. (Applaus)

Die Politik der Troika zerstört nicht nur die südeuropäischen Staaten und schwächt natürlich auch Deutschland, sondern sie hat mehr Feindseligkeit zwischen den Völkern geschaffen als jemals seit 1945 existiert hat. Und natürlich ist die Wahrnehmung in diesen Ländern, daß das alles das Resultat von Merkel und Schäubles Spardiktat ist.

Aber auch wenn das natürlich nicht völlig falsch ist, dann muß man doch folgendes berücksichtigen, was der belgische Ökonom De Keuleneer, ein Professor der Solvay Business School, sehr richtig bemerkt hat: daß die Regierungen in Deutschland und Frankreich offensichtlich unter dem starken Einfluß der Bankenlobby stehen und daß die großen Banken in Deutschland und Frankreich offensichtlich klar Erfolg haben damit, die jeweilige Regierung zu überzeugen, daß die Bankentrennung sie gegenüber Goldman Sachs und den Hedgefonds im anglo-amerikanischen Bereich schwächen würde und daß das deshalb abzulehnen sei.

Es ist leider superdeutlich, daß sich das auch mit der Großen Koalition nicht ändern wird. Das folgende Zitat von Frau Merkel, anläßlich des 60. Geburtstags der CDU, sollte man sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf Ewigkeit.“ Und jemand, der so etwas so leichtfertig sagt, der setzt das dann eben auch praktisch um.

D.h., bei diesen Verhandlungen zur Großen Koalition sind nicht nur die existentiellen Themen völlig ausgeklammert, es gibt keine Perspektive, keine Vision, sondern es geht nur um den schlichten Machterhalt der Leute, die an dieser Koalition basteln. Diese Koalition sei „eine befristete Koalition der nüchternen Vernunft“ - das hat nicht gerade einen visionären Charakter. Die SPD hat auf ihrem Parteitag im Leitantrag geschrieben unter der Worthülse „Perspektiven, Zukunft, SPD“: „Statt kurzfristige Wirtschaftsinteressen zu verfolgen, werden wir globale und ökologische Herausforderungen ernst nehmen.“ Das ist die unterkühlte Atmosphäre eines Friedhofs.

Nach dem NSA-Skandal gibt es in der ganzen Welt ein unterirdisches Erdbeben. Man kann sogar sagen, daß mit langsamer Verspätung, aber doch sehr nachhaltig, in gewisser Weise das Gesamtgefüge der westlichen Allianz durch diese Affäre in Frage gestellt worden ist. Aber in den Koalitionsverhandlungen ist das ebensowenig ein Thema wie die unglaublichen Prozesse, die in den USA stattfinden, wo es einen absolut revolutionären Kampf gibt, ob die Identität Amerikas ein Teil des anglo-amerikanischen Empires ist, oder Amerika zu seiner Tradition der Republik, der Amerikanischen Revolution, Verfassung und Unabhängigkeitserklärung zurückfindet.

Statt dessen steht im SPD-Papier, das aus den Koalitionsverhandlungen veröffentlicht wurde: „Die ursprüngliche Ausgangsposition der SPD war: öffentlich-private Partnerschaften lehnen wir als Finanzierungsinstrument von Verkehrspaketen des Bundes ab.“ Aber nein, das bleibt nicht so, jetzt heißt es: „Möglichkeiten von ÖPP-Projekten als zusätzliche Beschaffungsvariante sollen wir nutzen und die verschiedenen ÖPP-Modelle weiterentwickeln.“ Das sind die berühmten „private-public partnerships“, die in der Regel durch die Privatisierung die Enteignung von volkswirtschaftlichem Gesamtwohl-Eigentum bedeuten und dazu führen, daß die Heuschrecken auch diese Bereiche noch besser abgrasen können. Da ist also nichts übrig geblieben. Die SPD hatte im Wahlkampf auch von Vermögenssteuer gesprochen, das war auch nur im Wahlkampf. Im Wahlkampf wurde auch gesagt „Zerschlagung der Universalbanken“ und „Einführung eines Trennbankensystems“, statt dessen heißt es auf Seite 62 des Koalitionsvertrages: „Die Finanzierung der Realwirtschaft durch das bewährte Universalbankensystem darf durch das Reformvorhaben nicht gefährdet werden.“ Also totales Einknicken auf allen entscheidenden Ebenen. Und das ist natürlich auch die exakte Position der Bankenverbände in Deutschland und im gesamten transatlantischen Raum.

Wenn die Große Koalition, falls sie dann zustande kommt, 80% der Mandate hätte, könnte man gegen das Einverständnis dieser 80% nicht mal einen politischen Untersuchungsausschuß einführen, die Redezeit der Oppositionspolitiker wäre auf zehn Minuten begrenzt. Und sie könnten auch, da sie eine Dreiviertel-Mehrheit hätten, das Grundgesetz ändern und alles beschließen, was sie bzw. die Banken wollen. Und angesichts der Tatsache, daß die Stabilität der Märkte die heilige Kuh ist bzw. das Goldene Kalb, dem alles geopfert wird, wäre das die totale Diktatur der Banken.

Die Bedrohung durch TAFTA

Aber ich möchte noch auf eine andere drohende Gefahr hinweisen, die auch wieder vollkommen ohne Diskussion in der Öffentlichkeit vorbereitet wird, nämlich die TAFTA, die Transatlantic Free Trade and Investment Partnership. Das ist im Grunde die transeuropäisch-amerikanische Freihandelszone, die aktiv vorbereitet wird, was lediglich wegen der NSA-Affäre kurzfristig auf Eis gelegt wurde. Die Blaupausen dafür sind völlig geheim, nur die offiziellen Berater der 600 Großkonzerne haben privilegierten Zugang. Laut Le Monde Diplomatique sorgt es dafür, daß die Macht der Großunternehmen in unvorstellbarer Weise ausgeweitet wird; die sollen nämlich denselben Rechtsstatus bekommen wie die Nationalstaaten und können dann, wenn es verabschiedet wird, gigantische Entschädigungen von den Staaten einklagen. Es wäre eine Wirtschafts-NATO, die, wenn sie erst einmal beschlossen wird, irreversibel wird, weil dann einzelne Bestimmungen nur mit Zustimmung aller Unterzeichner verändert werden können, was dann praktisch so gut wie nicht mehr stattfindet.

Da die USA gleichzeitig die „Transpacific Partnership“ (TPP) mit Asien betreiben, würde mit der Kombination von TAFTA und TPP eine globale Wirtschaftsdiktatur entstehen, wo der Text im übrigen erst bekannt gemacht werden soll, wenn der Deal von allen unterzeichnet ist.

Das erinnert allerdings sehr an die Art und Weise, wie der Euro zustandekam - da wurde auch kein Mensch gefragt -, wie heimlich versucht wurde, den Lissaboner Vertrag den Parlamenten und vor allem der Bevölkerung unterzuschieben, wie die Bailout-Pakete immer gemacht werden, und natürlich auch der Bail-in, d.h. die Enteignung der Konten, was jetzt nach der Wahl auch nur widerwillig in irgendwelchen Fachzeitschriften kommentiert wird.

Diese TAFTA würde die Regierungen bis hinunter zur Kommunalverwaltung zwingen, sich diesem Regelwerk anzupassen. Das betrifft z.B. die Kennzeichnung von Lebensmitteln, Privatsphäre im Internet, Wachstumshormone für Schlachttiere, welcher Standard da gilt. Und wie gesagt, die Unternehmer, diese Großkonzerne, könnten gegen staatliche Maßnahmen klagen, wie das schon passiert ist, z.B. bei Anhebung des Mindestlohns in Ägypten oder Anti-Raucher-Gesetzen in Uruguay und Australien, und vieles mehr. Es würde also z.B. bedeuten, daß die Freigabe von Biotechnologie-Produkten in den USA auch der Standard für die EU wird, d.h., wir könnten dann Chlorhähnchen und Hormonschweine essen, ohne irgend etwas dagegen unternehmen zu können.

Aber der wichtigste Paragraph ist natürlich die Regulierung für die Banken, die „zu groß sind, um sie pleite gehen zu lassen“: Die Möglichkeit, durch Glass-Steagall eine Brandmauer zwischen den Geschäftsbanken und den Investmentbanken zu schaffen, würde abgeschafft.

Es gibt eine Stellungnahme des Bundesverbandes deutscher Banken, schon bestimmte regulatorische Vorschläge der US-Finanzbehörde - also etwa Volcker-Rule, Frank-Dodd-Gesetz, alles Regelungen mit Schlupflöchern so groß wie Scheunentore für die Spekulanten - hätten in der EU bei offiziellen und privaten Institutionen „schwere Bedenken ausgelöst“, und deshalb müsse das verhindert werden.

Das Argument der Befürworter dieses TAFTA ist, daß es neue Arbeitsplätze schaffen würde. Aber bei genauerem Hinschauen geben selbst die Autoren dieses Gesetzes zu, daß es nur einen Zuwachs von 0,06% an Arbeitsplätzen erzeugen würde, und das ist natürlich auch noch eine dubiose Zahl.

Bei diesem TAFTA handelt es sich um ein Trojanisches Pferd zum endgültigen Aushebeln des Sozialstaats. Und deshalb sind wir wirklich dafür, daß dieses Ding abgeschafft und auf die Müllhalde geworfen wird. Elizabeth Warren hat schon zu einem Vorläufer dieser Freihandelszone, nämlich zu NAFTA, gesagt, ein Papier, das die Öffentlichkeit scheuen müsse, dürfe nicht unterzeichnet werden. Und das ist absolut offensichtlich.

Souveränität der Nationalstaaten soll abgeschafft werden

Der Plan der transatlantischen Finanzoligarchie ist ganz offensichtlich die Eliminierung jeglicher Souveränität des Nationalstaates, und damit natürlich auch die Möglichkeit der Teilnahme des Einzelnen an der Regierung. Denn nur der republikanisch-repräsentative Nationalstaat gibt dem Einzelnen überhaupt die Möglichkeit, sich an der Regierung zu beteiligen, aber nicht eine supranationale Bürokratie, die niemandem gegenüber verantwortlich ist.

Was diese Absicht ist, hat Giuliano Amato auf den Punkt gebracht, der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Konvents, der den Text der Europäischen Verfassung umwandelte, nachdem er in Frankreich und in Holland durch ein Referendum abgelehnt worden war, als die das dann ein bißchen umgeschrieben haben und dann in den Text für den Lissabon-Vertrag geändert haben, der dann kein Referendum mehr brauchte. Dieser Amato schreibt: „Machtbefugnisse verlagern sich so auf höhere Ebenen, und die EU verkörpert in perfekter Weise die neue Post-Hobbesianische Ordnung. Eine Ordnung ohne Staat, wie sie im Mittelalter existierte, wo politische Zentren mit außerordentlichen Machtbefugnissen existieren.“

Das ist auch das, was z.B. die sog. Transatlantische Bürgermeister-Initiative schon vor einigen Jahren propagierte, durch eine Reihe von Konferenzen, die u.a. die ehemaligen US-Botschafter Kornblum und Rohatyn - Kornblum von Berlin und Rohatyn von Paris aus - förderten, nämlich, daß „schlaue“ Bürgermeister großer Metropolen zusammen mit den 400 Top-CEOs - also den Top-Managern der größten multinationalen Konzerne - eine Weltregierung etablieren sollen.

Das ist das, was die TAFTA-TPP bedeuten würde, d.h., die Großunternehmen hätten das Sagen und die Nationalstaaten wären rechtlos. Das ist das, was die vorhaben in Bezug auf dieses bankrotte System: Bailout, Quantitative Easing, plus Bailin - was, wie ich demonstriert habe, sowieso nicht klappen wird, da es nur 1% der Gesamtschulden ist; d.h., in der Realität ist es der Absturz ins Chaos.

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, daß eine Studie des Davos-Wirtschaftsforums gerade zu dem Schluß gekommen ist, daß das, was die 1500 Top-Manager, die dort vereint sind, am meisten fürchten, ein kommender weltweiter Aufstand ist. Die wissen also sehr wohl, daß ihr System bankrott ist.

Chinas Angebot

Zum Glück gibt es eine absolut phantastische, wunderbare und ganz reale Alternative. In der ersten Septemberwoche rief der chinesische Präsident Xi Jinping bei einem Besuch in Kasachstan dazu auf, die alten Seidenstraßen, welche vor 2000 Jahren während der Han-Dynastie als Handelslinien Chinas über Zentralasien und Südwestasien nach Europa geschaffen wurden, wiederzubeleben.

Damals zogen Kamele durch die Wüsten, Esel, Pferde, Karawanen. Heute treten natürlich an deren Stelle Schnellbahnen, Pipelines, Infrastruktur, Kommunikationslinien. Was damals ein steter Strom von Reisenden, Gelehrten und Künstlern, Handwerkern und Karawanen war, sind heute gemeinsame Projekte für die Kernfusion und die Raumfahrt, Asteroidenabwehr und ähnliches. Präsident Xi sagte bei dieser Gelegenheit: „Die Völker entlang der Seidenstraße haben wunderbare Kapitel des menschlichen Fortschritts geschrieben. Dies ist die Inspiration, die wir von der alten Seidenstraße empfangen haben.“

Dann hat der chinesische Premierminister Li Keqiang kürzlich bei einer Tour durch Osteuropa konkretisiert, was Präsident Xi Jinping versprochen hat, nämlich bahnbrechende Abkommen über eine Wirtschaftskooperation mit Rumänien, Ungarn, Serbien: ein chinesisches Schnellbahn-Netzwerk für unterentwickelte Regionen Zentral- und Osteuropas, nicht nur Infrastruktur, sondern Entwicklungskorridore. Und im China Daily wurde gesagt, daß Rumänien ein Schnellbahnsystem auf Basis chinesischer Technologie erhält. Premierminister Li sagte: „Der Umfang und Wert dieses Abkommens wird uns alle überraschen.“ Der rumänische Premierminister Victor Ponta sagte: „Mit diesen Schnellbahnprojekten wird Rumänien ein Vorzeigeprojekt für ganz Zentral- und Osteuropa werden.“

Es wurde auch Zusammenarbeit beim Bau von Kernkraftwerken vereinbart und der Export von Rind- und Schweinefleisch nach China. In China Daily wurde ein offener Brief an die Regierungen und Völker Ost- und Zentraleuropas veröffentlicht. Darin heißt es:

„Die meisten Staaten Ost- und Mitteleuropas müssen dringend ihre Eisenbahnen, Straßen, Häfen und andere Transportkapazitäten erneuern. China macht rapide Fortschritte in diesen Bereichen. Besonders im Bereich von Schnellbahnsystemen besitzen wir starke Baukapazitäten und qualitativ hochwertige Ausrüstung. China hat bereits mehr als 10.000 km Schnellbahnen gebaut, und diese Projekte sollen jetzt nach Zentral- und Osteuropa weitergeführt werden. Ebenso muß die Stromerzeugung in Ost- und Zentraleuropa dringend modernisiert werden. China hat inzwischen Weltstandard bei Produktion und Installation erreicht, ebenso bei der Schaffung von Kohle-, Wasserkraft, Kernenergie, Wind- und Sonnenenergie, und wir bieten kostengünstige Anlagen von hoher Qualität.“

China hat dann für diese Projekte auch eine Kreditlinie von 10 Mrd.$ zur Verfügung gestellt und eröffnet zwei Finanzzweigstellen in jedem Land für die gegenseitige Finanzierung dieser Projekte. Es heißt dann weiter: „Jetzt haben wir eine goldene Gelegenheit für Entwicklung. Wir müssen eine Region der Harmonie bauen, wir müssen unsere Freundschaft von Generation zu Generation weitergeben. Wir müssen die Entwicklung Eurasiens ausbauen, einen ökonomischen Gürtel entlang der Seidenstraße schaffen.“ Und dann werden fünf konkrete Bereiche der Zusammenarbeit aufgelistet.

Nun, das ist nicht wenig. Der chinesische Präsident ist Präsident von 1,4 Milliarden Menschen - und der hat sich jetzt gerade für unser Programm ausgesprochen. (Applaus.) Denn das ist das Programm, was Lyndon LaRouche und die LaRouche-Bewegung - die BüSo, das Schiller-Institut - vor rund 25 Jahren vorgeschlagen haben.

Abb. 19 (rechts):
Der Vorschlag des
„Produktiven Dreiecks
Paris-Berlin-Wien 
Abb. 20 (unten):
Vorschlag der
„Eurasischen
Landbrücke“ 

25 Jahre Einsatz für die Neue Seidenstraße

Lyndon LaRouche, der absolut richtig prognostiziert hat, daß die Sowjetunion untergehen würde, hatte in einer historisch bemerkenswerten Pressekonferenz im Kempinski-Hotel in Berlin 1988 gesagt: „Jetzt kommt es bald zur Wiedervereinigung Deutschlands.“ 1988! „Jetzt kommt es bald zur Wiedervereinigung Deutschlands und wir müssen gemeinsam Polen entwickeln als Vorzeigemodell für den Comecon.“

Das ist genau das, was jetzt China mit Rumänien vorhat. Wir haben dann 1989 das Programm des „Produktiven Dreiecks“ vorgeschlagen. (Abbildung 19) Das war die Idee, nachdem der Eiserne Vorhang weg war, daß man die Wirtschaftszentren Europas verbindet - Paris, Berlin, Wien - und daß man dann durch Investitionen in Avantgarde-Technologien wie den Transrapid, inhärent sichere Kernkraft wie den HTR und anderes, dieses Dreieck zum Wirtschaftsmotor für Osteuropa macht und diese Entwicklung dann durch Entwicklungskorridore bis nach Warschau, Kiew, Moskau, in den Balkan usw. vorantreibt.

Als sich dann die Sowjetunion 1991 auflöste, haben wir dieses Programm ausgeweitet zur Eurasischen Landbrücke. (Abbildung 20) Das war die Idee, daß man die alte Seitenstraße - das ist die Linie C, die Linie A ist die Transsibirische Eisenbahn und B die mittlere Route - als Entwicklungskorridore aufbaut, um damit die Bevölkerungs- und Industriezentren Eurasiens miteinander zu verbinden.

Wir haben dann der chinesischen Regierung vorgeschlagen, zu diesem Thema eine Konferenz zu veranstalten, und trotz Sabotage der EU - speziell von Sir Leon Britten, der das zweieinhalb Jahre verzögert hat - ist es dann 1996 zu dieser Konferenz in Beijing gekommen, wo ich als einer der Redner eingeladen war. Der Titel dieser Konferenz lautete „Entwicklung der Regionen entlang der Eurasischen Landbrücke“ und damals waren dort 34 Nationen vertreten. Diese Eurasische Landbrücke/Neue Seidenstraße wurde zur Langzeit-Entwicklungsstrategie der chinesischen Regierung erklärt.

Ich habe damals einen Artikel veröffentlicht, „China 25 Jahre später“, der sich darauf bezog, daß ich schon 1971, als wahrscheinlich erste und vielleicht auch einzige westliche Journalistin während der Kulturrevolution in China war, und dann nach 25 Jahren mit dieser Perspektive der Eurasischen Landbrücke nach China zurückkehrte.

Das ist wichtig wegen des Unterschieds zum China der Kulturrevolution, das vollkommen agrarisch orientiert war und entwickelte Arbeitsplätze abgeschafft hat, wo z.B. Ingenieure und Piloten für zwei Jahre zur Umerziehung aufs Land geschickt wurden und ähnlich verrückte Maßnahmen erfolgt sind. Der Sprung, den China - d.h., große Teile Chinas - zu einer enorm entwickelten Industrienation gemacht hat, ist wirklich unglaublich. Kein anderes Land der Welt hat eine so dynamische Entwicklung gemacht wie eben China.

Wir haben dann 1991 eine erste Studie vorgelegt. Und wenn man sich heute die verschiedenen Projekte anschaut, die von China, Rußland, Indien, Südkorea, Japan verwirklicht werden, dann findet man die allermeisten dieser Projekte in unseren frühen Studien Anfang der 1990er Jahre.

In diesen 22 Jahren seitdem haben wir buchstäblich Hunderte von Seminaren und Konferenzen auf fünf Kontinenten abgehalten, in Hunderten von Städten: Beijing, New Delhi, Moskau, Prag, Warschau, Budapest, Bukarest, Wien, Rom, Paris, Stockholm, Kopenhagen, alle großen amerikanischen Städte, Rio, Mexico City, Sao Paolo, Khartum, Abuja und viele andere mehr. Wir haben wirklich 22 Jahre lang für diese Idee geworben. Und ich kann sagen: Als ich z.B. 1997 von Beijing nach Delhi gereist bin und dort mit vielen Karten und Material diese Pläne vor den zwei größten Industrieverbänden präsentiert habe, war diese Vision damals in Indien nicht auf der Agenda, sondern das wurde durch unsere Arbeit ausgelöst.

Dann war ich vom 27.10.-1.11. 1998 mit anderen Mitgliedern des Schiller-Instituts auf einer Reise durch vier chinesische Städte, um die Idee der Eurasischen Landbrücke in den verschiedenen Regionalzentren Chinas zu propagieren und dafür Unterstützung zu gewinnen.

Die russische Delegation stand damals unter der Leitung von Professor Titorenko, dem Direktor des Instituts für Fernoststudien der Russischen Akademie der Wissenschaften. Wir sind damals nach Beijing gefahren, Nanjing, Lianyungang, wo die Eurasische Landbrücke am Chinesischen Meer endet - und auch in Qinhuangdao.

Dann haben wir auch in Europa und in Amerika für dieses Konzept geworben. Im September 2001 hielt ich eine Rede in Virginia bei einer Konferenz des Schiller-Institutes mit dem Titel: „Warum Amerikaner dorthin gehen sollten“. Das war ein Wortspiel; viele Leute sagen: „Das interessiert mich gar nicht“ - „I don’t go there.“ Und das war eben die Idee, daß die Amerikaner sich sehr wohl mit der Eurasischen Landbrücke beschäftigen sollten. Und diese Rede hatte den Titel „Die Eurasische Landbrücke bestimmt Ihre Zukunft“. Für Prognosen war das vor 12 Jahren also gar nicht so schlecht.

Heute wächst die Eurasische Landbrücke und die Weltlandbrücke an vielen Stellen, und wir sind heute in einer Situation, wo das die Alternative ist. Als der chinesische Premierminister Li sich vor kurzem in Bukarest mit 16 Premierministern Ost- und Zentraleuropas getroffen hat - das waren die Mitglieder der China-Zentral- und Osteuropa-Gruppe, die seit Wen Jiabao existiert -, da wurde das den Osteuropäern wirklich als Alternative angeboten.

Aber auch an anderen Stellen der Welt explodiert diese Alternative. Z.B. wurden zwischen Rußland und Südkorea kürzlich viele bahnbrechende Abkommen für Infrastruktur- und Wirtschaftsentwicklung beschlossen, unter Einbeziehung von Nordkorea, d.h., das ist ein echter Friedensplan, womit auch diese Gefahrenzone befriedigt werden kann.

Als Präsident Putin am 13. November in Seoul mit Präsidentin Park Geun-hye zusammentraf, haben sie insgesamt 17 gemeinsame Entwicklungsprojekte beschlossen, darunter den Bau von Bahnstrecken und Pipelines durch Nordkorea und die Beteiligung von südkoreanischen Firmen an einem russisch-nordkoreanischen Konsortium, das in Nordkorea eine Bahn- und Hafenanlage baut. Es wird eine stärkere Beteiligung Südkoreas an der wirtschaftlichen Entwicklung im Fernen Osten Rußlands geben, eine grenzübergreifende Entwicklung aller Nationen der Region, die Entwicklung einer Sonderwirtschaftszone - Rason - in Nordkorea, und der südkoreanische Stahlkonzern POSCO wird sich zusammen mit der südkoreanischen Reederei Hyundai und der südkoreanischen Bahngesellschaft an diesem Rason-Projekt beteiligen.

Putin gab auch seine Unterstützung für die Initiative der südkoreanischen Präsidentin Park, ihren Seidenstraßen-Expreß-Plan, einem Teil ihrer „Eurasischen Initiative“. Das sieht ein Netzwerk von Eisenbahnlinien und Straßen vor von Busan in Südkorea durch Nordkorea, Rußland und China bis Europa.

Als Rußlands Premierminister Medwedjew im Oktober in China war, besuchte er auch Hefei, die Universität für Wissenschaft und Technologie, und dort das Institut für Plasmaphysik EAST und den Tokamak, der dort supraleitende Magnete und Plasma im Experiment vereint. Er wurde begleitet von Akademiemitglied Welikow, dem Chef des Kurtschatow-Instituts für Kernforschung in Rußland und Autor der Fusionsexperimente, die heute im ITER in Südfrankreich weiterentwickelt werden.

Es gibt also viele Projekte, die, wie gesagt, alle in unserem ursprünglichen Landbrücken-Programm enthalten sind. Wie ein führender chinesischer Ökonom gerade auf unserer Konferenz in Los Angeles sagte:

„Ich denke, Herr LaRouche hat über die Landbrücke, eine Eurasische Landbrücke, schon vor vielen Jahren gesprochen. Aber seine Analyse ist oftmals der Zeit voraus. Oft erkennen die Menschen die Bedeutung dieser Einschätzungen und seiner Prognosen erst viele Jahre, nachdem er sie gemacht hat. Aber seine Prognosen haben sich sehr oft als absolut wahr erwiesen. Dieses Mal, denke ich, daß seine Prognose über eine Neue Seidenstraße einmal mehr bewiesen hat, daß LaRouche Recht hatte und prophetisch war über diese chinesischen Anstrengungen, die ökonomische Entwicklung mit der wirtschaftlichen Kooperation mit Zentralasien und Rußland zu verbinden und dann die Eurasische Landbrücke zur entscheidenden Entwicklungslinie für die gesamte Region zu machen.“

Was jetzt zu tun ist

Wir haben also jetzt eine unglaubliche Situation. Wir haben die Chance, daß wir die Welt aus dieser Krise herausbringen können - das ist das Resultat von 20, 30, fast 40 Jahren der Arbeit dieser Bewegung. Und nun, weil die Krise so akut ist, hat Herr LaRouche gesagt: Das alles ist gut, aber es ist noch nicht genug. Weil das System der Globalisierung in den letzten Jahren die ökonomischen Kapazitäten, die notwendig sind, um die heute lebenden Menschen zu ernähren, weit unter das Niveau heruntergefahren hat, das notwendig wäre, brauchen wir noch zusätzlich etwas anderes.

Natürlich muß als erster Schritt Glass-Steagall in Amerika verwirklicht werden. Das wird sofort eine Resonanz haben in der gesamten Welt. Selbst Teile des britischen Establishments haben sich bereits für Glass-Steagall ausgesprochen - und zwar das richtige Glass-Steagall. In Italien und der Schweiz gibt es bereits Gesetzesvorlagen für Glass-Steagall. In Frankreich gibt es mehrere hundert Bürgermeister, die das unterstützen, und selbst in Deutschland haben wir schon einige - wenige, aber doch einige -, die das unterstützen.

Wenn Glass-Steagall durchkommt, würde Deutschland natürlich folgen - das wage ich mal zu behaupten -, denn wenn Amerika ganz offensichtlich Glass-Steagall macht, wird Deutschland keine andere Chance haben, als sich dem anzuschließen.

Abb. 21: Der Transpazifische Entwicklungskorridor

Dann müssen natürlich gigantische Investitionen in die Realwirtschaft erfolgen, und weil das größte Momentum im Augenblick natürlich nicht in Europa, sondern im transpazifischen Raum ist, brauchen wir eine völlig neue, revolutionäre Sichtweise angefangen im Gebiet des westlichen Amerika, westlich des Mississippi – über den gesamten Raum einschließlich des Nordostens von Eurasien (Abbildung 21): Wir schlagen vor, die Entwicklung von NAWAPA zu verbinden mit einem Tunnel unter der Beringstraße, der Verbindung der Eurasischen Landbrücke, der Verbindung von der Koreanischen Halbinsel bis zum Atlantik, und dann eine südliche Route durch Südwestasien und Afrika.

Als nächstes muß dann ein Kreditsystem folgen in der Tradition von Alexander Hamilton, das staatliche Kredite für wohldefinierte Projekte zur Verfügung stellt und dann durch multilaterale Kreditabkommen, die über 20, 30, 50 Jahre laufen, die notwendigen Finanzierungsmöglichkeiten schafft.

Nun wird der erschreckte Monetarist sagen: „Wer soll das bezahlen?“ Aber ich darf nur mal darauf hinweisen, daß bei dem Crashprogramm des Apollo-Projekts jeder investierte Dollar 14 Dollar Profit zurückgebracht hat, weil damit ein Wissenschaftsmotor und damit eine Erhöhung der Produktivität geschaffen wurden. Also in gewisser Weise kostet dieses Projekt gar nichts, sondern im Gegenteil, es bringt enormen Wohlstand.

LaRouche hat auch gesagt: Der Schlüssel, um diese nächste Stufe der Entwicklung zu erreichen, muß ein Crashprogramm für die Kernfusion sein, die nach heutigen offiziellen Einschätzungen etwa im Jahre 2040 fertig sein soll - aber mit einem Crashprogramm in der Tradition des Manhattan-Projektes oder des Apollo-Programms könnten wir das in einer Dekade schaffen.

Und das ist absolut wichtig, denn durch die Kernfusion wird auch diese ganze Nullwachstumsideologie ad acta gelegt, denn es werden nicht nur neue biochemische Prozesse in Gang gesetzt, sondern es gibt auch praktisch unbegrenzte Energie und eine Neudefinition von Ressourcen durch das Plasmafackel-Verfahren, wo man Müll oder jeden Stoff in Rohstoffe verwandeln kann und damit auf unbegrenzte Sicht die Energie- und Rohstoffsicherheit der Menschheit erreicht wird. Natürlich würde eine solche Energiequelle auch die Entsalzung von sehr großen Mengen Meereswasser und damit die Begrünung der Wüsten ermöglichen.

Das American Security Project, dessen Co-Vorsitzender der ehemalige US-Senator Gary Hart ist, hat bereits ein solches Crash-Programm vorgeschlagen und daß allein die USA 30 Mrd.$ in der kommenden Dekade dafür ausgeben sollen. Aber es gibt auch entsprechende, ähnliche Anstrengungen in Rußland, China, Japan, Südkorea, Frankreich und anderen Staaten. Das ist also eine absolut realistische Perspektive.

Was wir konkret vorschlagen, ist eine Serie zusammenhängender Projekte: NAWAPA-21, das durch Dämme und Kanäle die ungenutzt ins Meer fließende Wassermassen von Alaska und Kanada entlang der Rocky Mountains bis nach Mexiko bringen würde, der Ausbau des Kra-Kanals, der die Straße von Malakka entlastet - das ist einer der Haupthandelswege, der bei vermehrtem Handelsaufkommen in Südasien dringend gebaut werden muß, da gibt es großes Interesse von Thailand, Japan, anderen Staaten, das zu verwirklichen -, und natürlich der Ausbau der Weltlandbrücke, einem weltweiten Netz von Schnellbahnen und Transrapid-Verbindungen, die es dann ermöglichen würden, daß man von der südlichsten Spitze von Chile bis zum Kap der Guten Hoffnung in Südafrika auf dem Landweg fahren kann.

Souveränität für Deutschland!

Was hat das alles mit dem Wahlkampf in Deutschland für das Europaparlament zu tun? Ich weiß, daß jetzt einige Leute schon brennen und sagen: „Endlich mal was über Deutschland!“ Aber es ist natürlich völlig klar: Wer in dieser Weltlage diese Zusammenhänge nicht berücksichtigt, der redet wirklich über Dinge, die nichts mit der Realität zu tun haben.

Die Misere Europas ist durch die von mir gezeigten Grafiken, glaube ich, deutlich beschrieben worden und ich möchte das wirklich noch einmal kontrastieren mit dem Entwicklungsprogramm für Südeuropa, das die BüSo vor etwa einem Jahr vorgestellt hat, d.h., eine Verbindung Europas mit diesen Projekten der Weltlandbrücke.

Ich habe dieses Programm unter anderem einem Chef einer der Top-Firmen in Deutschland gezeigt - ich kann sagen, wer es ist: es war der Herr Löscher von Siemens - und habe ihm das erklärt, und da sagte er, das kenne ich alles, wer soll das bezahlen? Nun ja, der Herr Löscher ist dann kurze Zeit später aus dem Vorstand bei Siemens herausgeflogen, weil alle seine grünen Projekte gescheitert sind. Soviel zu Herrn Löscher.

Abb. 22: Das Aufbauprogramm für Südeuropa, den Mittelmeerraum, Afrika und den Nahen Osten

Aber wir haben dieses Programm vorgeschlagen „Es gibt ein Leben nach dem Euro“, das ich hier jetzt nicht wieder vorstellen will, weil wir das ja in der Vergangenheit schon oft getan haben, und jeder kann das nachlesen. Jetzt möchte ich kurz zeigen, wieso dieses Europaprogramm mit all dem zusammenhängt, was ich eben entwickelt habe (Abbildung 22).

Nicht alles, aber ein großer Teil der Verkehrskorridore ist von der EU 1994 auf einer Verkehrsministerkonferenz in Kreta beschlossen worden, sie sind aber dann gestrichen worden und der Sparpolitik zum Opfer gefallen. Davon ist also praktisch nichts gebaut worden, obwohl die Machbarkeitsstudien alle fertig sind - alle diese Projekte könnten morgen beginnen. Und das ist das, was jetzt quasi von Osten her, durch China, sich auf die Tagesordnung setzt.

Das heißt, es ist vollkommen klar, daß, wenn es hier zur Großen Koalition kommt - falls sie zustande kommt -, erst einmal die Deindustrialisierung Deutschlands fortgesetzt wird. Natürlich auch mit schwarz-grün und rot-rot-grün, denn die sind im Grunde alle grün, aber es ist natürlich auch so, daß Deutschland innerhalb der EU genauso wie die anderen Staaten keine Souveränität hat.

Nun ist aber in Deutschland eine sehr, sehr nützliche Debatte entstanden, dank Herrn Edward Snowden. Zum erstenmal seit langem ist nämlich wieder die Diskussion aufgetaucht, daß Deutschland keine Souveränität hat, daß es die aber sehr dringend braucht. Diese Souveränität ist absolut notwendig, damit Deutschland bei der Verwirklichung aller dieser Projekte eine positive Rolle spielen kann. Denn solange Deutschland im Korsett der EU-Diktatur ist, wird das nicht passieren.

Deshalb heißt Souveränität nicht nur Souveränität über die eigene Währungs- und Wirtschaftspolitik. Natürlich bedeutet das auch und absolut die Rückkehr zur (Neuen) D-Mark; es erfordert aber vor allen Dingen eine Neubestimmung der Interessen Deutschlands. Und darum geht es eben jetzt akut auch in den nächsten Wochen, aber natürlich auch in diesem Wahlkampf.

Deutschland hat die konkrete Wahl: Entweder wir werden bei dem kommenden Bail-in der Zahlmeister für kriminelle Banken - und daß diese Banken kriminell sind, ist ja hinlänglich bekannt: LIBOR-Manipulationen, Drogengeldwäsche und vieles andere mehr. Entweder Deutschland wird Zuchtmeister für Südeuropa und Zahlmeister für marode Banken in einem Wirtschaftssystem, das tötet und das nur den Topmanagern der Dax-500-Firmen nützt, aber den größten Teil Europas in einen Friedhof verwandelt - oder die Wirtschaftsinteressen Deutschlands schließen sich dieser Aufwärtsdynamik der Eurasischen Landbrücke und der pazifischen Perspektive an.

Das wahre Amerika, verkörpert in John F. Kennedy

Das ist kein Widerspruch zu einem guten Verhältnis zu Amerika. Denn das wirkliche Amerika ist nicht das von Bush senior und Bush junior und Obama, denn dagegen gibt es gerade eine Revolte, sondern das ist ein anderes Amerika.

Wir haben am 22. November des 50. Jahrestages der Ermordung Kennedys gedacht, weil dieser Mord eine absolut brutale Zäsur nicht nur für Amerika, sondern für die gesamte westliche Welt bedeutet hat. Der absolute Optimismus von Kennedy, der sich im Apollo-Programm ausgedrückt hat, wurde radikal beendet. Ein Zitat von Kennedy:

In den Medien wurden sowohl in Amerika als auch in Europa nur Lügen verbreitet. Es wurde gesagt, der einzige Grund, warum man sich noch an Kennedy erinnert, ist, weil er ermordet wurde, oder weil danach 40.000 Verschwörungstheorien entstanden sind. Das war in gewisser Weise der Versuch einer zweiten Ermordung Kennedys.

Das wohl wissend, haben wir beschlossen, zu seinen Ehren das Requiem von Mozart aufzuführen, in der angemessenen Verdi-Stimmung, d.h. c’= 256 Hz, in Vienna, einem Vorort von Washington. Dieses Konzert wurde präsentiert mit Grußbotschaften des Präsidenten von Irland, eines wichtigen Geistlichen aus Irland und des ehemaligen Kongreßabgeordneten Neil Gallagher, vor allem aber auch mit Redeausschnitten von Kennedy selbst. Und der Gesamteindruck von diesem Erlebnis - denn die Leute haben längt vergessen, wie es einmal war, als die Menschen noch optimistisch waren - war im Grunde klar: dieses Paradigma der letzten 50 Jahre seit der Ermordung Kennedys ist vorbei, und wir knüpfen wieder an den absoluten Optimismus an, den Kennedy eben gehabt hat.

Was bedeutet das für Europa und für Deutschland? Der Paradigmenwandel der Ermordung Kennedys hat eben nicht nur Amerika bestimmt, sondern auch Europa. Wenn wir uns erinnern: Kennedys Amtsperiode war die Endphase der Aufbauperiode des deutschen Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg. Viele von Ihnen haben damals noch nicht gelebt, aber ich kann Ihnen versichern, daß die Werte damals ganz anders waren. Es gab, verbunden mit dem Wiederaufbau Deutschlands, die Idee, daß Werte wie Fleiß, Fortschrittsglaube, Leistung, Ehrlichkeit gute Werte sind. Das haben die Leute damals in der Praxis umgesetzt.

Und dann kam die Frankfurter Schule, die erklärt hat, unter anderen durch Herrn Lafontaine, das seien „Sekundarwerte, mit denen ein KZ-Wächter seinen Job machen könnte“. Die älteren von Ihnen erinnern sich vielleicht, das hat damals eine Riesenaufregung erzeugt, aber es war im Grunde der Beginn dieses Paradigmenwandels, der ausgeführt wurde durch die Frankfurter Schule, dann den Club of Rome, die ganze Idee des Nullwachstums, natürlich auch den Kongreß für kulturelle Freiheit, die einen Großangriff auf die Wurzeln der Klassik und der deutschen Kultur in Gang gesetzt hatten. Können wir jetzt bitte mal den Clip sehen von Kennedy? (Es folgte der folgende Ausschnitt aus der berühmten Berliner Rede Präsident Kennedys am 26. Juni 1963 vor dem Schöneberger Rathaus:)

Abb. 23: Kennedy in Berlin

Zepp-LaRouche: Das war das Versprechen von Kennedy, die Idee der Freiheit. Und ich denke, wenn wir der Versklavung Europas durch die EU-Oligarchie entgehen wollen, dann wird Europa, wie Kennedy sagte, wieder ein Kontinent, der zu den höchsten Hoffnungen berechtigt. Dann wird Griechenland das Griechenland von Homer, Aischylos und Platon; Italien wird das Land von Dante, Leonardo da Vinci und Petrarca; Spanien wird das Land der Andalusischen Renaissance, von Velázquez und Goya; Frankreich das Land von Johanna von Orleans, Rabelais und Jean Moulin. Und wenn Deutschland souverän wird und wir der Versklavung durch den Kongreß für kulturelle Freiheit entgehen, dann werden wir auch die Gegenkultur der Globalisierung loswerden, und Deutschland wird wieder zu seiner Hochkultur zurückfinden als Basis der Identität.

Deutsche Hochkultur heißt Nikolaus von Kues und Leibniz, es bedeutet die einzigartige Fähigkeit des Menschen, aktiv die Schöpfung weiter zu entwickeln. Nikolaus von Kues sprach ja von der vis creativa, der schöpferischen Fähigkeit des Menschen als imago viva Dei, als lebendiges Abbild des Schöpfers, die Macht der Schöpfungskraft der kreativen Vernunft wirksam im physischen Universum anzuwenden. Nikolaus sah diese vis creativa in solcher Weise, daß jeweils die höchste Ebene die untere bestimmt - Professor Haubst hat das einmal die „biogenetischen Gesetze der Schöpfungsordnung“ genannt.

Oder Leibniz, der die Idee hatte von der besten aller Welten, die so geschaffen ist, daß jedes Böse eine noch größere Kraft des Guten erzeugt. Und natürlich Friedrich Schiller, der überzeugt war, daß jeder Mensch das Potential hat, eine schöne Seele und ein Genie zu werden, und der in der Ästhetischen Erziehung des Menschen beschrieben hat, wie der Mensch aus dem Zustand der Barbarei, dominiert von den sinnlichen Begierden und der sinnlichen Erfahrung, sich durch die klassische Kunst zum idealischen Menschen veredeln kann und die Materie durch die Idee beherrscht. In der Vorrede zur Braut von Messina schrieb er, es gehe bei der klassischen Kunst nicht um den momentanen Traum von der Freiheit, sondern darum, den Menschen wirklich frei zu machen.

Im Europa der EU sind wir ein Reich der Untertanen und die Menschen sind geistige Sklaven. Barbarei besteht darin, daß die Menschen den Schlüssel zu ihrer Kreativität verloren haben. Und wenn wir die Völker Europas freisetzen wollen und die Liebe zu den besten Geistern, Philosophen, Dichtern, Komponisten, Malern, Bildhauern und Architekten wachrufen, deren Liebe zur Wahrheit die Menschheit vorangebracht hat, dann müssen wir diese innerliche Freiheit finden. Dann werden auch unsere Nationen in Europa frei sein und wir werden eine großartige Zukunft haben. (Applaus)