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Neue Solidarität
Nr. 51, 18. Dezember 2013

Kesha Rogers meldet Senats-Kandidatur an

Obwohl Präsident Obamas Umfragewerte auch bei den Hispanoamerikanern und jungen Wählern inzwischen historische Tiefststände erreicht haben und immer neue Verfassungsbrüche hinzukommen, gibt es in der US-Hauptstadt immer noch keine ernsthaften Bemühungen, ihn aus seinem Amt zu entfernen. Der Justizausschuß des Repräsentantenhauses veranstaltete jedoch am 3. Dezember immerhin eine Anhörung, um über die zahlreichen Verfassungsbrüche des Präsidenten zu diskutieren, bei denen er sich Rechte des Kongresses angemaßt hat, und viele nervöse Demokraten, die in den Kongreß wiedergewählt werden wollen, versuchen, mit kleinen Schritten etwas Abstand zwischen sich und dem scheiternden Präsidenten zu schaffen.

Aber obwohl sich die „Obamacare“-Gesundheitsreform seit ihrem Start der als eine einzige Katastrophe erwiesen hat und die Lage der US-Wirtschaft nach der Stützung der Banken schlimmer ist als je zuvor, ist bisher kein einziger prominenter Demokrat vorgetreten, um die Führung bei einem Absetzungsverfahren zu übernehmen.

Das änderte sich am 6. Dezember, als die LaRouche-Demokratin Kesha Rogers ihre Kandidatur für den Senatssitz von Texas ankündigte. Sie veröffentlichte eine Erklärung, sie „kandidiere, um das Vakuum zu füllen, das bankrotte und  korrupte Führer geschaffen haben, die schon seit langem eine Wende in Richtung wahren wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritts blockiert haben...“ Sie versprach, die Bail-outs und Bail-ins für die Wall Street und „die Plünderung des sozialen Sicherheitsnetzes unseres Landes“ durch die Umsetzung von drei strategischen Schritten zu stoppen: 1. die Wiedereinführung von Glass-Steagall, 2. die Wiederherstellung der Kapazitäten der NASA, und 3. die Absetzung von Präsident Obama.

Damit nicht der Eindruck entsteht, dieser Wahlkampf sei das Ergebnis Don Quichottescher Einbildungen, muß man einen Blick auf die bisherigen Bemühungen von Rogers werfen: Sie gewann zweimal die Nominierung der Demokratischen Partei im Kongreßwahlkreis von Texas, wobei sie sich beide Male gegen Kandidaten durchsetzte, die die volle organisatorische und finanzielle Unterstützung der Lakaien Obamas in der Demokratischen Partei hatten, und gewann dabei mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen der Demokraten. Das wurde auch eingeräumt in einem Artikel, der nach der Anmeldung ihrer Senatskandidatur im politischen Blog der Dallas Morning Post erschien und in dem die Leser gewarnt werden, daß sie 2010 und 2012 mit einer „jedenfalls nicht-traditionellen Wahlplattform... unwahrscheinliche Wahlsiege“ errungen habe.

Was Obamas noch verbliebene Unterstützer fürchten, ist, daß gerade eine solche „nicht-traditionelle“ Wahlplattform der einzige Weg sein könnte, um die verzweifelten, entmutigten, verängstigten und wütenden Wähler dazu zu mobilisieren, daß sie trotz alledem zur Wahl gehen und ihre Stimme abgeben.

Rogers Wahlprogramm ist tatsächlich „nicht-traditionell“. Viele Demokraten in Texas - Mitglieder einer Partei, die im Sterben liegt, seit sie die von John F. Kennedy verfolgte Politik des wissenschaftlichen und technologischen Optimismus’ aufgegeben hat und nun eine Mischung aus der Freihandels- und Deregulierungspolitik der Wall Street und der wachstumsfeindlichen und faschistischen Ideologie der Grünen vertritt - haben erkannt, daß Kesha Rogers genau jene Führungsqualitäten gezeigt hat, die man braucht, um die Wähler gegen gescheiterte Politik zu mobilisieren. Sie wird jene Hoffnung auf die Zukunft wecken, die das eigentliche Erbe von John F. Kennedy ist. Es wird sicherlich wütende Angriffe auf sie geben, aber ihr Wahlkampf bietet eine neue - und vielleicht letzte - Gelegenheit, die Nation von Obama und seinen Hintermännern zu befreien und sich wieder einer mutigen Erforschung der „neuen Grenzen“ zuzuwenden, wie sie „JFK“ angekündigt hatte.

eir