Der Kampf für Glass-Steagall in Belgien

In einem Video-Bericht für BüSoTV (www.bueso.de) berichtet Guillaume Dubost über die Kampagne der belgischen Agora Erasmus für das Trennbankensystem:

Hallo, ich bin Guillaume Dubost, der Vorsitzende von Agora Erasmus, der LaRouche-Organisation in Belgien. Hinter mir sehen Sie unser Bundesparlament.

2013 muß das Jahr eines globalen Glass-Steagall werden. Wie in vielen anderen Ländern wird diese Idee einer strikten Trennung zwischen den Geschäftsbanken und den Investmentbanken auf höchster Ebene diskutiert. Aber Maßnahmen müssen noch ergriffen werden!

Seit dem Frühjahr 2010 wurden im Parlament mehrere Gesetzesentwürfe für eine strikte Bankentrennung vorgelegt. Die letzte Version 2011 wurde von George Gilkinet und anderen eingebracht und wartet immer noch im Finanzausschuß darauf, daß sie behandelt wird.

Im Januar 2012 forderte die neugebildete Regierung die Belgische Nationalbank offiziell auf, die Möglichkeit einer solchen Bankentrennung zu untersuchen. Sechs Monate später lautete die Antwort, daß Belgien sie nicht allein einführen könne. Aber wie damals der Abgeordnete John Crombez sagte: „Die Frage ist, wie man es tun kann, nicht ob man es tun kann!“

Vor fünf Monaten gab es eine hochinteressante Entwicklung, mit einem Interview des Premierministers Elio di Rupo. Er erinnerte zunächst daran, daß die Banken, die „zu groß zum Scheitern“ sind, immer noch eine sehr gefährliche Last für den Staat und für die Steuerzahler darstellen. Es gebe in vielen Ländern, etwa in den USA, die Forderung, die Banken aufzuspalten in Geschäftsbanken und Investmentbanken, und er selbst sei überzeugt, daß das getan werden müsse.

Wie Sie sich denken können, war die Bankenlobby wütend und brachte falsche Argumente und Drohungen gegen diese Absicht vor. So erklärte beispielsweise Filip Dierckx, der Vorsitzende des Belgischen Bankenverbands, daß eine solche Reform die Finanzierung für die reale Wirtschaft reduzieren werde. Aber wie viele Unternehmer wissen, gibt es derzeit praktisch keine Kredite. Interessanterweise wurde Dierckx vor zwei Monaten angeklagt, und zwar wegen Betrug, Fälschung und der Manipulation von Aktien in der Zeit, als er noch Vorstandschef der Fortis-Bank war, bevor diese bankrott ging.

Andererseits meldeten sich viele Stimmen in der Öffentlichkeit zu Wort, um Di Rupo zu unterstützen und eine Glass-Steagall-artige Bankenreform zu verteidigen, wie etwa der Wirtschaftsprofessor Paul De Grauw und Olivier Marquet, der Vorstandschef der Triodos-Bank in Belgien.

In diesem Kontext hat Agora Erasmus seinen Kampf für ein globales Glass-Steagall fortgesetzt und dazu eine neue Kampagne im ganzen Land gestartet. In Brüssel, Antwerpen, Namur und anderen Städten verteilen wir mehrere Tausend Flugblätter, in denen wir die Bevölkerung auffordern, den Premierminister in dieser Frage zu unterstützen und die Abgeordneten des Parlaments unter Druck zu setzen, daß sie die Gesetzesvorschläge, die im Parlament eingebracht wurden, aktualisieren und verabschieden.

In Belgien gibt es also ein Potential für eine Glass-Steagall-Bankenreform, und Agora Erasmus wird weiter dafür kämpfen, daß es auch Realität wird.

Das war Guillaume Dubost aus Brüssel.