Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr:
Deutschland muß das Völkerecht verteidigen!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität veröffentlichte am 27. Januar auf ihrer Internetseite www.bueso.de die folgende Erklärung zu den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung:

Mit der Ankündigung von Bundesverteidigungsminister de Maizière, Kampfdrohnen anzuschaffen, läuft die Bundeswehr Gefahr, im Treibsand imperialer Abenteuer zu enden. Es scheint, als hätte die Bundesregierung die Kriegslogik des britischen Premierministers Cameron übernommen, der jüngst von einem jahrzehntelangen Krieg gegen „Terroristen“ in Afrika sprach - gegen die gleichen Terroristen, die man vor kurzem noch in Libyen und gegenwärtig in Syrien mit Waffen und Logistik unterstützt.

Die Behauptung des Verteidigungsministers, es handle sich um hochpräzise Waffensysteme, ist durch die Realität längst widerlegt. Wie eine Studie der Stanford Universität aus dem letzten Jahr zeigte, wird allein in Pakistan die Zahl der Opfer der amerikanischen Drohneneinsätze von Mitte 2004 bis Mitte 2012 auf 2562 bis 3325 Tote geschätzt - ein großer, wenn nicht sogar überwiegender Teil davon waren zivile Opfer.

Und der Guardian berichtete am 23. Januar, daß UN-Sonderberichterstatter Ben Emmerson QC (Queens Counsel), ein britischer Anwalt, dabei ist, eine Kommission zusammenzustellen, die im Auftrag des UN-Rates für Menschenrechte den Einsatz von Kampfdrohnen untersuchen soll. Im Zentrum stehen dabei etwa dreißig exemplarische Fälle gezielter Tötungen in Pakistan, Jemen und anderen Staaten durch die USA und der Einsatz von israelischen Kampfdrohnen in den Palästinensergebieten.

Auch der Spiegel zeigte in einem Bericht, daß - von der Fragwürdigkeit der Zielauswahl einmal ganz abgesehen - das „Gesichtsfeld“ der Drohnen so eingeengt ist, daß sich die im Umfeld befindlichen Zivilisten, vor allem, wenn diese in Bewegung sind, gar nicht erfassen lassen. Und was noch wichtiger ist: Der amerikanische Drohnenkrieg wie z.B. in Jemen schreckt nicht ab, sondern treibt immer mehr junge Männer geradezu in die Arme von Al-Kaida und ähnlichen Organisationen.

Und wie werden Bundeswehrsoldaten solch einen „Alltag“ verkraften? Die seelischen Belastungen sind immens. So hat im letzten Jahr die Anzahl von Selbstmorden amerikanischer Soldaten und Kriegsveteranen die Anzahl der in Kampfeinsätzen getöteten Soldaten erstmals überstiegen.

Wir müssen diese Kriegslogik des permanenten Krieges endlich verlassen und als erstes die britisch-saudisch-katarische Unterstützungsachse der Al-Kaida-Netzwerke stoppen. Ohne diese klare politische Entscheidung wird alles andere nur im Desaster enden. Außerdem müssen wir uns einer Politik des Friedens durch wirtschaftliche Entwicklung zuwenden. Unser Programm für den Wiederaufbau von Südeuropa, Afrika und Nahost (http://www.bueso.de/wirtschaftswunder) zeigt, was dann möglich ist - eine gemeinsame Perspektive der Zusammenarbeit für alle Beteiligten.