Statt neuer Finanzluftschlösser -
realer Wirtschaftsaufbau mit Glass-Steagall!

Beim Berliner Neujahrsempfang des European Finance Forum (eff) in den Räumen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am 28. Januar zeigte sich das ganze Dilemma der gegenwärtigen Debatte in Deutschland über das Thema Bankentrennung. Unter diesem Etikett  werden bekanntlich gegenwärtig alle möglichen halbgaren Vorschläge verkauft (Volcker, Vickers, Liikanen, Liikanen „light“ etc.), während die strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbankenaktivitäten nach dem „Glass-Steagall“-Prinzip und der Kampf darüber in den USA und Großbritannien einfach keine Erwähnung findet. Damit soll der  Eindruck erweckt werden, alles sei ohnehin „viel zu kompliziert“ und man lasse es somit am besten gleich ganz bleiben und vertraue im wesentlichen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes - auch wenn zugestanden wird, daß „eine gewisse Regulierung sein muß“. (Wer das nicht sagt, macht sich angesichts der Vorgänge um die Deutsche Bank, Goldman Sachs etc. heutzutage natürlich selbst verdächtig.)

Die einzige Kraft, die das in Deutschland durchbricht, ist die BüSo - was Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, in seiner Rede auch zugab. Er ging auf die vor der Veranstaltung verteilten BüSo-Flugblätter ein und sagte, die BüSo trete schon seit zehn Jahren für das Trennbankensystem ein. Das aber, so Hüther, sei „nicht die Lösung für alles“. Außerdem: wenn man Derivate und Investmentbanking für so gefährlich halte, daß man sie von dem „guten Geschäft“ abtrennen wolle, müsse man sie doch eigentlich gleich verbieten. Das aber könne er so nicht sehen.

In Wirklichkeit geht es um die Frage nach dem Zweck von Wirtschaft überhaupt:  Will man, wie bei Roosevelts Glass-Steagall Bankentrennung, den Weg nach einer Entsorgung des Giftmülls frei machen für die Ankurbelung und den großangelegten Wiederaufbau der Realwirtschaft? Oder will man weiterhin ein bereits nachweislich bankrottes, nachindustrielles und rein monetäres Paradigma verfolgen und alles nach kurzfristigem Profit ausrichten, was die Schaffung und Bindung an langfristige Kapitalinvestitionen a priori ausschließt?

Prof. Hüther, der ganz offenbar noch im alten Finanz-Paradigma verharrt, behauptete in seinem Vortrag über „Volcker, Vickers und Liikanen - Die Re-Regulierung des Finanzsektors und der Strukturwandel der Industrie“ denn auch, Großinvestitionen in den Mittelstand, wie z.B. in der Papierproduktion, die sich über Jahrzehnte hinweg rentieren müssen, seien  heutzutage „finanztechnisch einfach nicht mehr darstellbar“. Es gebe eben den „Strukturwandel“, dem man sich anpassen müsse - weg vom klassischen Industriekonzept, für das man „auf dem Markt“ nicht so einfach die Finanzierung finden könne - schließlich seien hier auch die Risiken „nicht standardisiert“!

Hüther mußte gezwungenermaßen jedoch selbst darauf hinweisen, daß Deutschland „immer noch“ eine andere Struktur aufweist als beispielsweise Großbritannien: Mit 25% Industrieanteil an der Wertschöpfung und weiteren 10% an die Industrie gekoppelter Dienstleistungen macht das immerhin noch ein Drittel aus. Aber, so seine Schlußfolgerung, das klassische industrielle Konzept habe keine Zukunft, und die Restrukturierung der Bankbilanzen werde auch auf den Strukturwandel der Wirtschaft durchgreifen. Man brauche dafür „hybride Wertschöpfungsmodelle“.

Seine weiteren Vorschläge zur Finanzkrise lassen Böses ahnen, was darunter zu verstehen ist: so sprach sich Hüther auch für die erneute Ausweitung des Verbriefungsmarktes und dafür aus, mehr „Bad Banks“ einzurichten, die sich dann (vorausgesetzt, man zeige „mehr Mut beim ESM“) auch durch „europäische Garantien“ günstig refinanzieren lassen würden.

Bei dieser Geisteshaltung überascht es nicht, daß Prof. Hüther während des Abends immer wieder sein „Unverständnis“ darüber ausdrückte, wofür ein „Trennbankensystem“ denn nun gut sein soll. Er verstehe es einfach nicht. In der lebhaften Diskussion konnten Vertreter von EIR und BüSo den  Horizont mit Beiträgen zum Kampf in den USA für das wirkliche Glass-Steagall und Roosevelts Gesamtprogramm zum Wiederaufbau der Wirtschaft beträchtlich erweitern und auch auf die Gefahr der Hyperinflation hinweisen, wenn diese unbegrenzte Bankenrettung immer so fortgeführt wird.

Elke Fimmen