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Neue Solidarität
Nr. 6, 6. Februar 2013

Leserforum:
Stoppt die Privatisierung des Wassers durch die EU!

Liebe Freunde!

Trotz beschwichtigender Aussagen der EU droht langfristig die Privatisierung des Wassers durch die EU. Viele, die das als Panikmache bezeichnen, übersehen das System, das hinter der Vorgangsweise der neoliberalen EU mit Hilfe solcher Richtlinien steckt. Tatsächlich wird keine Kommune dadurch derzeit zur Privatisierung gezwungen. Aber langfristig entsteht ein enormer Druck zur Privatisierung. Denn in der Regel sind die gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen, über die heute die Wasserversorgung abgewickelt wird, komplizierter. Und genau dann, wenn diese Konstruktionen in irgendeiner Weise geändert werden sollen, schlägt die Macht dieser Richtlinien zu. Dann muß ausgeschrieben werden, und damit ist das Tor zur Privatisierung offen. Es ist ein Irrglaube zu glauben, daß man im Rahmen einer solchen Ausschreibung der Wasserkonzession alles vorher fixieren könnte.

Vergeßt nicht: Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Institutionen, und der liegt im Geschäftsziel. Das Ziel privater Unternehmen ist die kurzfristige Gewinnmaximierung, das Ziel öffentlicher Unternehmen ist die kostengünstige, langfristige Sicherstellung der Infrastruktur. Wettbewerb als Mittel zur Effizienzsteigerung ist zwar in der Theorie gut, aber funktioniert nicht immer. Denn Gewinne entstehen nicht nur durch Effizienzsteigerung, sondern vor allem auch durch Lohndumping und Preiserhöhungen. Mögliche Effizienzsteigerungen im Wasserbereich sind sehr bescheiden relativ zu den auch mittels Verträgen langfristig nicht kontrollierbaren Lohnsenkungen und Preiserhöhungen. Es kann nur zum Nachteil der Bürger sein, wenn faktisch ein öffentliches Monopol in ein privates Monopol umgewandelt wird.

Daher müssen solche neoliberalen Intentionen der EU schon in den Ansätzen verhindert werden, indem die vorgesehenen diesbezüglichen Beschlüsse im EU-Parlament verhindert werden. Unterschreibt daher bitte die entsprechende Petition auf http://www.right2water.eu/de. Das ist eine Bürgerinitiative, die durch die Lissabonverträge der EU ermöglicht wird. Ab einer Million Unterschriften muß sich die Kommission damit beschäftigen.

Darüber hinaus wäre auch ein verfassungsrechtlicher Schutz vor der Privatisierung des Wassers in den einzelnen EU-Ländern hilfreich.

Liebe Grüße,

Dr. Erhard Glötzl, Linz/Österreich