Argentinischer Senator: „Argentinien sollte den IWF verlassen“

Argentinien kann ohne den IWF leben, sagt der Bundessenator Walter Barrionuevo, und sollte umgehend austreten. Es hat absolut nichts zu verlieren.

Barrionuevo, Mitglied der regierenden Siegesfront (Frente para la Victoria), lobte Argentiniens „strategische“ Entscheidung von 2005, dem IWF die gesamten 9 Mrd.$ zurückzuzahlen, die es ihm schuldete. Damit habe das Land seine Unabhängigkeit in der Wirtschaftspolitik erreicht und sich von der „restriktiven“ Politik und den „Konditionalitäten“ des IWF befreit. Jetzt, wo der Fonds mit der „Disziplinierung“ Argentiniens droht, sollte das Land einfach austreten, wie es Art. XXVI, Abschnitt 1 der IWF-Charta regelt.

Eine Woche zuvor hatte der IWF die argentinische Regierung wegen „falscher“ Wachstums- und Inflationsstatistiken gerügt und Buenos Aires acht Monate Zeit gegeben, seine statistischen Methoden zu „bereinigen“ oder sich auf den möglichen Ausschluß gefaßt zu machen.

In ihrer Erwiderung am 1.2. fragte die argentinische Staatspräsidentin Cristina Fernandez de Kirchner: „Was war los mit dem IWF, daß er nicht vor der [globalen] Krise warnte? Wo war er, als sich nicht nur Blasen, sondern ganze finanzielle Ballons bildeten? Warum hat der IWF nicht seine eigenen Direktoren bestraft? Hat man von Sanktionen des IWF gegen diejenigen gehört, die sich selbst bereicherten und das System der ganzen Welt zum Einsturz brachten?“ Nein, lautete ihre Antwort. „Das einzige, was sie können, ist Argentinien bestrafen!“ Warum? „Argentinien ist ein schlechtes Vorbild für das habgierige globale Finanzsystem und seine Derivate“, denn „das Land ordnete mit einem Schuldenschnitt seine Verbindlichkeiten, legte die Bedingungen für die Rückzahlung fest und griff nicht zum Mittel der Neuverschuldung.“

Sollte Argentinien tatsächlich aus dem Fonds austreten, wie Barrionuevo vorschlägt, wäre es keineswegs isoliert, wie IWF-Direktorin Christine Lagarde behauptet. Manche Leute behaupten, Nationen, die nicht dem IWF angehören, seien irrelevant, bemerkte Barrionuevo. Die Wirklichkeit sehe anders aus. Argentinien spiele bereits eine wichtige Rolle in der G20 und habe gute Beziehungen zu anderen multilateralen Kreditagenturen. Es brauche den IWF nicht.

Der ursprüngliche Zweck des IWF sei völlig verfälscht worden, so Barrionuevo. Einige Nationen würden an den Pranger gestellt und andere begünstigt, obwohl deren Volkswirtschaften „sehr fragwürdig sind“. Das „ist ein ausreichender Grund, sich zurückzuziehen, und ich glaube, das wäre... ein Wechsel des Paradigmas wie 2005.“

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