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Neue Solidarität
Nr. 8, 20. Februar 2013

Trennbanken: Jacques Cheminade in französischer Talkshow

Der frühere Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade war am Abend des 12. Februar einer von sechs Gästen bei der populären Talkshow von Frederic Taddei im nationalen französischen Fernsehkanal France 3. Es ging um die Bankenreform der französischen Regierung, die gerade in der Nationalversammlung beraten wird. Cheminade ist in Frankreich seit Jahren für das strikte Trennbankensystem nach dem Vorbild von Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz und für eine Industrieentwicklungspolitik eingetreten und deshalb eine Autorität auf dem Gebiet, was während der Diskussion auch deutlich hervortrat.

Mit ihm eingeladen waren die sozialistische Abgeordnete Valerie Rabault, Vizepräsidentin der Finanzkommission in der Nationalversammlung, sowie Francois Lenglet, Chef des Finanz- und Wirtschaftsradios BFM TV, der auch für strikte Regulierung ist, außerdem der Philosoph und Widerstandskämpfer im Zweiten Weltkrieg, Edgar Morin, Oliver Berruyer, ein Risikoanalyst, der sich auch für Bankentrennung einsetzt, sowie der Finanzanalyst Marc Touatti, der die regulierungsfeindliche Position der Banken vertrat.

Cheminade griff das Bankenregulierungsgesetz der Regierung und die gegenwärtige Debatte in der Nationalversammlung als „Parodie“ an. Die Behauptung der Sozialistischen Partei, ihre Bankenregulierung sei eine „Schere“, die die Bankenaktivitäten in zwei Teile schneiden werde, führte er ad absurdum. Das jetzt vorliegende Gesetz sei höchstens eine „Nagelschere“. Cheminade wies darauf hin, daß der gegenwärtige Finanzminister Moscovici ausgerechnet den Hauptberater von Präsident Sarkozy während der Finanzkrise 2007, Ramon Fernandez, in führender Position beibehalten habe. Diejenige, die jetzt „Reformen“ ausarbeiteten, hätten einfach nicht genügend Distanz, das System, in das sie eingebunden sind, zu reformieren. Das sei der Grund, wieso sich „Scheren“ in „Nagelknipser“ verwandelten.

eir