Obamas designierter Finanzminister Lew hält Glass-Steagall für „anachronistisch”

Während der Anhörungen des Finanzausschusses des US-Senats am 13. Februar über die Ernennung des früheren Chefs des Verwaltungs- und Haushaltsamtes und derzeitigen Stabschefs von Präsident Obama, Jacob Lew, zum neuen Finanzminister lehnte dieser eine Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems in nächster Zeit ab. Das sei eine „anachronistische“ und „veraltete“ Form der Regulierung, die „mit der wachsenden Komplexität des Finanzsystems nicht Schritt gehalten“ habe. Lew behauptete sogar, Obamas Bankenreform „Dodd-Frank“ könne die Probleme lösen.

Senatorin Maria Cantwell, die vor einigen Jahren im Senat ein neues Glass-Steagall-Gesetz beantragt hatte, aber in den letzten drei Jahren diesen Antrag nicht zu erneuern wagte, fragte Lew rundheraus: „Sind Sie die für Wiedereinführung von Glass-Steagall?“

Lew antwortete: „Frau Senatorin, wir haben das schon gesagt, als wir darüber diskutierten: Glass-Steagall war im Lauf der Jahre eine Art Anachronismus geworden und ein großer Teil der Aktivitäten in der Finanzwelt war darüber hinweggeschritten. Und ich denke, die Probleme, die wir im Vorfeld der Finanzkrise hatten, waren der Beweis dafür, daß unser regulatorisches System nicht Schritt gehalten hatte [mit der Komplexität des Finanzsystems].

Ich glaube, das Dodd-Frank-Gesetz war ein entscheidender Schritt zur Wiederherstellung einer angemessenen regulatorischen Aufsicht über eine Branche, die für den Erfolg unserer Volkswirtschaft wesentlich ist. Ich glaube, daß wir uns, während wir voranschreiten, Fragen stellen müssen. So umfassend die Umsetzung von Dodd-Frank ist - sind noch mehr Maßnahmen notwendig? Und es müssen Maßnahmen sein, die im Jahr 2013 sinnvoll sind. Ich denke deshalb, zurückzugehen - ich habe Geschichte studiert, und die Geschichte des New Deal ist für mich eine großartige Geschichte, aber ich glaube nicht, daß die Wiederbelebung eines Gesetzes aus den 30er Jahren ausreichen wird. Die Frage ist: Was müssen wir tun, um mit den jetzigen finanziellen Herausforderungen fertigzuwerden?“

Cantwell antwortete darauf: „Ich verstehe dies als ein Nein... Ich sehe nicht, wie man diese Dinge eindämmen kann, wenn man, wie wir es jetzt bei der CFTC [US-Behörde zur Regulierung der Futures- und Optionsmärkte] sehen, Swaps und Futures bloß als verschiedene Clearing-Mechanismen behandelt. Haben Sie nicht die Sorge, daß auch das noch mehr systemische Risiken schaffen wird?“

Lew antwortete: „Wenn man sich das ansieht, Dinge wie Reserveanforderungen für Swaps, dann ist es meiner Meinung nach sehr wichtig, daß wir es schaffen, Dinge zu regulieren, die systemische Risiken erzeugen. Ich wollte auf Ihre vorherige Frage nicht mit ja oder nein antworten. Ich denke einfach, daß es etwas komplizierter ist. Ich glaube, die Frage, ob Notwendigkeit besteht, über mehr finanzielle Vorschriften nachzudenken, kommt in der Reihenfolge erst nach der Umsetzung von Dodd-Frank. Ich gehe ganz offen an diese Frage heran, weil ich weiß, daß wir so etwas, was 2008 geschehen ist, nicht noch einmal zulassen dürfen. Wir dürfen nicht zulassen, daß ein regulatorisches System von der Komplexität und Organisation eines Finanzsystems überholt wird, von dem das Leben unserer Wirtschaft abhängt.“

Kein anderes Mitglied des Ausschusses sprach Glass-Steagall an.

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