„Gift-Kredite“ an Kommunen:
Gericht verurteilt Dexia-Bank zu niedrigeren Zinsen

Für Tausende Kommunen und öffentliche Einrichtungen in Europa, die in „exotische“ Bankkredite hineingelockt wurden, liefert das Urteil eines französischen Gerichts gegen die französisch-belgische Bank Dexia vom 8. Februar nützliche Munition, auch wenn sie etwas verklausuliert formuliert ist. Das Département Seine-Saint-Denis, einer der ärmsten unter den 101 derartigen Verwaltungsbezirken Frankreichs, hatte Dexia vor dem Gericht in Nanterre wegen eines solchen Kredits verklagt. Mindestens 66 französische Kommunen haben ähnliche Klagen angestrengt, und viele stellen bis zur Urteilsfindung die Zinszahlungen ein.

Die von Dexia verkauften Kredite hatten anfangs sehr attraktive, unterdurchschnittliche Zinsen, aber nach wenigen Jahren wurde die Zinshöhe an den Wechselkurs zweier Währungen gekoppelt. Infolgedessen stiegen die Zinsen für die Verwaltung von Seine-Saint-Denis, ähnlich wie für zahllose andere Städte und Gemeinden, Regionen, Krankenhäuser, Feuerwehren u.v.a., von 3,5% auf 9% und in manchen Fällen sogar bis zu 24%!

Offensichtlich haben Dexia und die anderen beteiligten Banken die naiven Lokalpolitiker und Verwaltungsbeamten bewußt über den Tisch gezogen. Leider urteilte das Gericht in Nanterre im Grundsatz für die Bank: Die Verträge an sich seien legal und auch keine Spekulation, und die Vertreter der Kommunen seien kompetent genug, sich auf so komplizierte Schuldengeschäfte einzulassen (es wird vielfach gefordert, derartige Verträge zu verbieten). Dexia habe die Kunden auch angemessen über alle Kreditbedingungen informiert.

Dennoch wurde ein Präzedenzfall geschaffen, indem das Gericht die Wucherzinsen auf drei Kredite über insgesamt ca. 200 Mio. € aus technischen Gründen für ungültig erklärte. Dexia hatte in mehreren Faxschreiben über die Kreditbedingungen „vergessen“, die tatsächlichen Gesamtkosten des Kredits aufzuführen. Deshalb müsse für die gesamte Laufzeit des Kredits statt dessen der „legale Standard-Zinssatz“ angesetzt werden, entschied das Gericht. Damit betragen die Zinsen für die drei Kredite nur 0,71% statt 5-9%.

Dexia will in Berufung gehen, weil die Bank fürchtet, daß die anderen Kommunen sich auf das Urteil als Präzedenzfall berufen werden.

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