Abgeordnete fordern Verbot bewaffneter Drohnen in den USA

Die Abgeordneten Zoe Lofgren (Demokratin aus Kalifornien) und Ted Poe (Republikaner aus Texas) haben im US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesantrag (HR 637) eingebracht, um Drohneneinsätze im Inland zu beschränken und bewaffnete Drohneneinsätze innerhalb der USA ganz zu verbieten. In der Begründung schreiben sie, Drohneneinsätze könnten bei der Strafverfolgung und in vielen anderen Bereichen legitim sein, aber bewaffnete Drohnenflüge sollten im Inland untersagt sein. „Der zunehmende Einsatz von Drohnen auf dem Boden der Vereinigten Staaten wirft schwerwiegende Verfassungs- und Bürgerrechtsfragen auf, mit denen sich der Kongreß befassen muß... Dieses Gesetz würde sicherstellen, daß Drohnen strengen Vorschriften unterliegen, um die Privatsphäre der Amerikaner zu schützen, gleichzeitig aber ihre praktischen Anwendungen für Wissenschaft, Grenzsicherung, öffentliche Sicherheit und Wirtschaftsentwicklung trotzdem realisiert würden.“

Poe sagte dazu: „Bloß weil der ,Große Bruder’ jemandem in den Hinterhof schauen kann, heißt das noch lange nicht, daß er das auch tun sollte. Die Technik kann sich ändern, aber die Verfassung nicht.“

Das Gesetz würde staatliche Stellen verpflichten, Durchsuchungsbefehle zu beantragen, bevor sie Drohnen einsetzen, um persönliche Informationen über Bürger zu beschaffen, und noch strengere Auflagen für den Einsatz privater Drohnen verhängen.

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