US-Kongreß zögert bei Glass-Steagall

Trotz wachsender Unterstützung für Marcy Kapturs Trennbanken-Antrag im ganzen Land trauen sich die Kongreßabgeordneten nicht, sich der Bewegung anzuschließen.

Wie EIR aus gutinformierten Kreisen in Washington erfuhr, arbeitet das Weiße Haus unter Präsident Obama „vorbeugend“ an der Blockade einer raschen Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes, wie sie das LaRouche-Aktionskomitee (LPAC) fordert. Deshalb haben bisher nur 15 Kongreßabgeordnete den entsprechenden Gesetzesantrag der Abgeordneten Marcy Kaptur (HR129) für die „Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen“ unterzeichnet, es kommen nur langsam weitere Unterzeichner hinzu und bisher hat auch noch kein Senator ein entsprechendes Gesetz in den Senat eingebracht.

Aber es hätte verheerende Folgen für Amerika und die ganze Welt, wenn der US-Kongreß nicht sehr bald das Glass-Steagall-Gesetz wieder in Kraft setzt und so eine Kernschmelze des Finanzsystems verhindert, weil es sonst keine Chance mehr gäbe, international Maßnahmen zur Rettung der Wirtschaft zu ergreifen.

Deshalb informieren jetzt die LPAC-Aktivisten in den USA Abgeordnete der bundesstaatlichen Parlamente, Stadträte und andere Bürgervertreter, daß sie jetzt aktiv werden müssen, um den Kongreß zum Handeln zu veranlassen. In mehr als einem Dutzend Hauptstädten von Bundesstaaten besuchen LPAC-Aktivisten die Abgeordneten, und bisher wurden in sieben Parlamenten Resolutionen eingebracht, in denen der Kongreß aufgefordert wird, HR129 zu beschließen.

Die jüngste derartige Resolution wurde am 22. Februar im Kongreß von Süd-Dakota eingebracht - mit Unterstützung von 51 der 70 Mitglieder des Abgeordnetenhauses und von 18 der 35 Senatoren. Zu den Unterzeichnern gehören die meisten führenden Vertreter der beiden Landtagsparteien.

In Pennsylvania hatte der Abgeordnete Mark Cohen, ein hochrangiges Fraktionsmitglied der Demokraten im Repräsentantenhaus von Pennsylvania, am 5. Februar eine solche Resolution eingebracht, die inzwischen neun Mitunterzeichner hat. In Pennsylvania gibt es breite Unterstützung für Glass-Steagall wie auch für die beiden anderen Aspekte des Drei-Punkte-Aktionsplans von LPAC, nämlich ein Kreditsystem und das Großprojekt der Nordamerikanischen Wasser-und-Strom-Allianz (NAWAPA): In den letzten Monaten haben 25 Stadtparlamente Resolutionen zur Unterstützung dieses Programms verabschiedet.

Weitere Resolutionen zur Unterstützung von HR129 liegen in den Senaten von Virginia, Kentucky, Rhode Island und in den Abgeordnetenhäusern von Maryland und Montana vor.

Feigheit

Angesichts der drohenden drakonischen Haushaltskürzungen - entweder per Einigung im Kongreß oder durch die vorbereiteten, automatischen Kürzungen - müßte die Glass-Steagall-Bankentrennung als sinnvoller Ausweg ganz oben auf der Tagesordnung aller moralischen und patriotischen Abgeordneten stehen. Schließlich würde damit der gigantische, zunehmend hyperinflationäre Abfluß von Geld in immer neue Rettungspakete für das Bankensystem aufhören und so Amerikas Schuldenlast drastisch sinken. Das kann buchstäblich Menschenleben retten, wenn dadurch die anvisierten Kürzungen bei Renten, Gesundheit, Sozialleistungen und anderen lebenswichtigen staatlichen Programmen vermieden werden. Tatsächlich würden auch viele Politiker im Kongreß die Bankenrettungspolitik gerne stoppen, aber sie erkennen noch nicht, wie dringlich dieser Schritt ist. Sie betrachten es lediglich als eine Angelegenheit des Bankenwesens, nicht als eine Frage von Leben und Tod.

Beispielsweise verstehen etliche Senatoren recht gut, daß Glass-Steagall notwendig ist, um wieder ein solides Bankensystem in Amerika auf die Beine zu stellen. Die demokratische Senatorin Maria Cantwell aus dem Bundesstaat Washington, die 2010 zusammen mit dem republikanischen Senator John McCain aus Arizona einen Antrag zur Wiederherstellung des Glass-Steagall-Bankengesetzes eingebracht hatte, sprach diese Frage kürzlich bei der Anhörung über die Bestätigung der Ernennung von Jack Lew zum neuen Finanzminister an. Sie fragte Lew rundheraus: „Sind Sie für die Wiedereinführung von Glass-Steagall?“ Wie bei seiner Loyalität gegenüber Präsident Obama nicht anders zu erwarten, redete Lew sich heraus und behauptete, Glass-Steagall sei ein „Anachronismus“, der von vielen Finanzaktivitäten „überholt“ worden sei. „Ich fasse das als ein Nein auf“, folgerte Cantwell richtig.

Senator Joe Manchin (Demokrat aus West-Virginia) nutzte eine Anhörung des Bankenausschusses am 14. Februar, um Glass-Steagall zu loben. Es habe „66 Jahre lang recht gut funktioniert“, dagegen sei nach der Aufhebung des Gesetzes das Finanzsystem in den Krach von 2007-08 hineingeschlittert.

Trotzdem wurde im Senat in der neuen Legislaturperiode noch kein Glass-Steagall-Antrag gestellt - und genau das führen Mitglieder des Repräsentantenhauses als Grund dafür an, warum sie Marcy Kapturs Antrag bisher noch nicht unterzeichnet haben, denn schließlich hatten im letzten Kongreß schon 85 Abgeordnete einen entsprechenden Antrag (HR 1489) unterzeichnet, ohne daß sich im Senat etwas rührte. Wovor haben die Senatoren Angst? Vor der Wall Street, vor Obama oder vor beiden? Entscheidend ist jetzt der Druck der Bürger, damit gehandelt wird, bevor es zu spät ist.

Nancy Spannaus