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Neue Solidarität
Nr. 10, 5. März 2014

Führender schwedischer Sozialdemokrat
arbeitet mit ukrainischen Neonazis zusammen

Der außenpolitische Sprecher der schwedischen Sozialdemokraten, Urban Ahlin, organisierte persönlich Mitglieder der rechtsextremen Swoboda-Partei und andere ukrainische Aktivisten für eine Demonstration vor dem schwedischen Parlament am 19. Februar anläßlich der jährlichen außenpolitischen Erklärung der Regierung. Swoboda steht in Verbindung mit der extremsten Neonazi-Organisation in Schweden, der „Partei der Schweden“. Letztere trat bei der Demonstration nicht direkt in Erscheinung, hat aber eine Gruppe freiwillige Aktivisten zur Unterstützung der „Revolution“ in die Ukraine entsandt.

Die Demonstranten verteilten eine Erklärung, in der sie Sanktionen der EU gegen ukrainische Politiker forderten, und das gleiche war auch die Hauptforderung in Ahlins Ausführungen im Parlament, mit denen er als Sprecher der größten Oppositionspartei die Regierungserklärung beantwortete. Am nächsten Tag wurden die Außenminister der EU nach Brüssel bestellt, um dort über dieses Thema zu beraten.

Auf ihrem Weg zum Parlament begegneten die Swoboda-Aktivisten Mitgliedern der LaRouche-Bewegung, die eine Erklärung von Helga Zepp-LaRouche mit der Warnung vor der Gefahr einer geopolitischen Weltkonfrontation über die Ukraine verteilten. Die Swoboda-Aktivisten protestierten gegen ein Plakat, auf dem der EU vorgeworfen wurde, sie unterstütze Nazis in der Ukraine. In der Debatte mit den LaRouche-Aktivisten erklärte die Anführerin der Gruppe, Natalja Pasitschnyk, sie sei selbst Mitglied von Swoboda und sie und ihre Freunde nahmen den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera als „Helden der Ukraine“ in Schutz.

An diesem Punkt erschien Ahlin persönlich, der sich für seine Parlamentsrede in Schale geworfen hatte, unterbrach die Debatte der Swoboda-Aktivisten mit den Vertretern der LaRouche-Bewegung und führte die Swoboda-Gruppe vor den Eingang des Parlaments, wo bald danach die Mitglieder des diplomatischen Korps eintrafen, um die Parlamentsdebatte anzuhören. Die etwa 20 ukrainischen Aktivisten verteilten dann ihre Flugblätter, in denen sie Ahlins Position in der anschließenden Debatte unterstützten.

Ahlin ist Mitglied des von George Soros gegründeten „European Council of Foreign Relations“, ebenso wie u.a. der schwedische Außenminister Carl Bildt und der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (siehe http://ecfr.eu/content/council/about). Bildt und Ahlin sind so etwas wie außenpolitische Zwillinge und steuern gemeinsam die außenpolitische Debatte in Schweden.

Am nächsten Tag wurde Natalja Pasitschnyk im Frühstücksfernsehen des staatlichen schwedischen Fernsehsenders als „ukrainische Pianistin“ präsentiert. Sie gab ein fünfminütiges Interview und warf Präsident Janukowitsch vor, seine Regierung sei eine Diktatur und es sei extrem „zynisch“, die Demonstranten als „Terroristen“ zu diffamieren. Weder sie selbst noch die Fernsehmoderatoren erwähnten, daß sie Mitglied von Swoboda ist und mit wem Swoboda in Schweden zusammenarbeitet.

Ulf Sandmark