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Neue Solidarität
Nr. 10, 5. März 2014

Wichtiges kurzgefaßt

Medizinische Studie zeigt: Troika-Politik in Griechenland ist Massenmord

Eine neue Studie, die in der britischen medizinischen Fachzeitschrift Lancet erschienen ist, hat neue Belege dafür erbracht, daß die Bedingungen, die Griechenland durch die „Rettungspakete“ aufgezwungen wurden, eine mörderische Wirkung auf die Bevölkerung haben, weil sie dramatisch negative Folgen für die Gesundheit der Bürger haben. Insbesondere steigen die Fallzahlen von HIV, Tuberkulose und Depressionen sowie die Kindersterblichkeit.

Wegen der Kürzungen in der Krankenversorgung und der dramatischen Zunahme der Arbeitslosigkeit haben Tausende von Menschen die Krankenversicherung verloren. Da auch die Mittel für die AIDS-Präventionsprogramme stark gekürzt wurden, haben die HIV- und Tuberkulose-Infektionen unter Drogenkonsumenten stark zugenommen. Die Dunkelziffer bei Selbstmorden und mentalen Erkrankungen ist sehr hoch, die gemeldete Zunahme „ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs“, schreibt der Schriftleiter der Studie, Alexander Kentikelenis von der Universität Cambridge.

Die Feststellungen der Studie beruhen vor allem auf Umfragen in der Bevölkerung sowie auf Statistiken der Regierung und anderen Quellen wie der Europäischen Union. Kentikelenis sagte, es bräuchte Jahre, um die langfristigen Konsequenzen für diejenigen zu erfassen, die jetzt ohne regulären Zugang zur Krankenversorgung sind, insbesondere für Personen mit chronischen Problemen wie Herzerkrankungen. Nach Angaben der Nationalen Griechischen Schule für das Öffentliche Gesundheitswesen wurde eine Zunahme der Totgeburten um 21% beobachtet. „Einige schwangere Frauen haben keinen Zugang mehr zur Krankenversorgung. Deshalb können spätere Komplikationen während der Schwangerschaft stärker in Erscheinung treten“, so Kentikelenis.

Die Forscher stellten auch fest, daß die Kindersterblichkeit, die vorher gefallen war, von 2008-2010 um mehr als 40% gestiegen ist. Dies hänge vermutlich damit zusammen, daß die Kinder nicht genug zu essen bekommen und weniger medizinische Kontrolluntersuchungen erhalten, weil Familien, die ihre öffentliche Krankenversicherung verlieren, sich keine private Behandlung leisten könnten.

Auch das medizinische Hilfswerk „Doctors of the World“ bestätigt, daß die griechische Finanzkrise verheerende Folgen für die Gesundheit hat. Deshalb hat die Gruppe die Zahl ihrer Programme in Griechenland seit Beginn der Krise verdoppelt. „Wir sehen Menschen in Bedingungen, wie ich sie in meinem Leben noch nie gesehen habe“, sagte die stellv. Direktorin von Doctors of the World, Nathalie Simmonot.

Der Lancet-Bericht zeigt, daß die Mittel für das Gesundheitssystem so stark zusammengestrichen wurden, daß Griechenland jetzt weniger Geld für die Krankenversorgung ausgibt als jeder andere Staat, der vor 2004 zur EU beigetreten ist. So wurde beispielsweise das Budget für die öffentlichen Krankenhäuser zwischen 2009 und 2011 um 26% gekürzt, und in den letzten beiden Jahren wurden weitere Kürzungen vorgenommen. Das Budget für Medikamente wurde von 4,7 Mrd. Euro 2010 auf 2,88 Mrd. Euro 2012 und auf 2 Mrd. Euro für 2014 gekürzt.

Besonders schlimm sind die Einschnitte bei der psychiatrischen Versorgung. Die Gelder hierfür wurden von 2010-11 um 20% gekürzt und von 2011-12 um weitere 55%, obwohl die Zahl mentaler Erkrankungen aller Art massiv zugenommen hat. Die Zahl der Fälle von Depressionen ist zwischen 2007 und 2011 um 250% gestiegen, die der Selbstmorde um 45%.

Die Kürzungen bei der Moskito-Bekämpfung haben die Malaria, die in Griechenland seit 40 Jahren als ausgerottet galt, wieder aufkommen lassen. Und in der Studie noch gar nicht berücksichtigt ist die Zahl der Todesfälle der aktuellen Grippewelle.

Den Lancet-Bericht („Greece’s health crisis: from austerity to denialism“) finden Sie im englischen Original im Internet unter http://download.thelancet.com/pdfs/journals/lancet/PIIS0140673613622916.pdf?id=baabvVl8RvwUYgZFo3Aru

Zyperns Elektrizitäts-Arbeiter streiken

Am 25. Februar kam es zu Zusammenstößen zwischen der zypriotischen Polizei und Tausenden streikenden Arbeitern des staatlichen Stromversorgers EAC, die vor dem Parlament demonstrierten und versuchten, in das Gebäude einzudringen. Sie protestieren gegen die Pläne, EAC und andere Staatsunternehmen zu privatisieren, über die zu diesem Zeitpunkt in einer Sitzung im Finanzausschuß des Abgeordnetenhauses diskutiert wurde.

Sie wurden darin unterstützt von Beschäftigten des halbstaatlichen Telekom-Unternehmens CyTA, die von 9-10 Uhr vormittags eine Stunde lang die Arbeit niederlegten, um ebenfalls gegen die geplante Privatisierung zu protestieren. Später beschlossen sie, ab Montagnacht drei Tage lang zu streiken. Andere linke Gewerkschaften riefen im Lauf des Tages zu einem Massenprotest am Donnerstag auf, an dem das Abgeordnetenhaus in seiner Plenarsitzung über das Privatisierungsgesetz abstimmen sollte.

Ein Sprecher der EAC-Arbeiter sagte, die Proteste sollten dem Parlament die Botschaft übermitteln, daß das Gesetz nicht verabschiedet werden dürfe, da sonst der Strompreis explosionsartig steigen werde. Er kündigte weitere, noch drastischere Maßnahmen an, wenn die Forderung der EAC-Beschäftigten, das Gesetz fallenzulassen, nicht erfüllt werde.

Der Tageszeitung Cyprus Mail zufolge beteiligten sich 3000 Gewerkschafter an den Protesten. Es gelang den Demonstranten, dem Parlament den Strom abzuschalten, auch das Notstromaggregat, so daß das ganze Gebäude verschlossen war, da alle Türen elektrisch gesteuert werden. Angesichts der kleinen Bevölkerung Zyperns und der Hauptstadt Nikosia ist die Zahl der Demonstranten erstaunlich. Es waren die ersten militanten Demonstrationen in Zypern gegen die Politik der Troika.

Bei der Abstimmung im Parlament wurde das Privatisierungsgesetz dann vorerst gestoppt: 25 Abgeordnete stimmen dafür und 25 dagegen, fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit ist das Gesetz vorerst gescheitert. Das Gesetz hätte bis zum 5. März in Kraft gesetzt werden sollen, damit die internationalen Gläubiger Zypern die nächste Tranche des Rettungspakets auszahlen - ob dies nun geschieht, ist fraglich.

eir