Frankreichs Ex-Premier Rocard fordert „Zähmung der Banken“

Frankreichs ehemaliger sozialistischer Premierminister (1988-91) Michel Rocard veröffentlichte am 26. Februar einen Kommentar mit dem Titel „Zähmt Europas Banken“, worin er den Erfolg des alten Glass-Steagall-Gesetzes lobt und zu verstehen gibt, daß ein solches Gesetz heute wieder gebraucht wird.

Rocard schreibt, die letzten Monat vorgelegten Pläne der Europäischen Kommission für eine Bankenreform blieben weit hinter den Empfehlungen der „Hochrangigen Expertengruppe der Europäischen Union“ von 2012 zurück, wozu „eine undurchdringlichen Wand zwischen den Spekulationsgeschäften der Banken und ihrem Kunden- und Unternehmensgeschäft gehörte“. Rocard fährt fort:

„Im Jahr 1929 löste eine Krise unter den spekulierenden Kapitalisten schlecht durchdachte und übertriebene Reaktionen aus, die zu einer tiefen und langanhaltenden Depression führten. Keine vier Jahre später beschloß die neugewählte Regierung Franklin D. Roosevelts das Glass-Steagall-Gesetz, das den Geschäftsbanken den Wertpapierhandel mit dem Geld ihrer Kunden untersagte.

Indem es den Investmentbanken untersagte, Bargeldkonten zu führen, half Glass-Steagall nach dem Zweiten Weltkrieg mehr als ein halbes Jahrhundert lang, die finanzielle Stabilität zu erhalten. Dies trug - zusammen mit dem Goldstandard, der sicherstellte, daß Kredite die produktiven Kapazitäten der Wirtschaft eines Landes nicht überschritten - zum anhaltenden Wachstum der Weltwirtschaft bei.

All das änderte sich 1971, als US-Präsident Richard Nixon... die unmittelbare Konvertibilität des Dollar in Gold abschaffte. Die daraus resultierende Wechselhaftigkeit der Wechselkurse, der Zinsraten und der Rohstoffpreise hält bis heute an...

Durch all das haben die Regierungen die Bankvorschriften nur geringfügig verschärft, und wesentliche Fragen wie die Schaffung von Liquidität, die Risiken durch Derivate und die Steuerhinterziehung blieben weitgehend ungelöst. Heute befinden sich 98% der 750 Billionen Dollar an globaler Liquidität in spekulativen Märkten. Und wie alle Blasen, so wird auch diese irgendwann platzen... Die Mitgliedstaaten der Eurozone sollten niemals wieder solche Kosten tragen müssen“ wie nach dem Krach von 2008."

(Rocards Kolumne erschien auf der Internetseite des project-syndicate.org: http://www.project-syndicate.org/commentary/michel-rocard-warns-that-the-eu-s-failure-to-reform-its-banking-sector-has-set-the-stage-for-another-crisis.)