Was wir aus dem Fall Wulff lernen müssen

Schon im Januar 2012, bevor sich Bundespräsident Christian Wulff durch eine massive Hexenjagd der Massenmedien zum Rücktritt genötigt sah, hatte Helga Zepp-LaRouche, die Bundesvorsitzende der BüSo, in einem Leitartikel unserer Zeitung („Bleiben Sie im Amt, Herr Wulff! Sie hatten recht mit Ihrer Lindauer Rede!“ Neue Solidarität 3/2012) erklärt, daß diese Hetzkampagne der Massenmedien gegen Bundespräsident Christian Wulff in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen stehe, die als Vorwand für diese Kampagne dienten. Diese Kampagne lasse sich nur so erklären, daß man in der Finanzwelt nach der Rede des Bundespräsidenten bei der Konferenz der Wirtschafts-Nobelpreisträger offenbar fürchte, Wulff könnte sich der Einführung des grundgesetzwidrigen „dauerhaften Rettungsschirms“ ESM widersetzen.

Schon als zwei Jahre später der Prozeß gegen das ehemalige Staatsoberhaupt wegen des Verdachts der Vorteilsannahme begann, war aus dem Elefanten eine Mücke geworden, und aus dem nun ergangenen Urteil des zuständigen Gerichts wird deutlich, daß auch an diesen Vorwürfen nichts, aber auch gar nichts dran gewesen ist. Präsident Wulff hat, juristisch betrachtet, auf ganzer Linie Recht bekommen, und er persönlich wird für all das, was ihm angetan wurde, Schadenersatz bekommen.

Aber wer ersetzt den Schaden, der unserem Land durch die ganze Affäre gleich in mehrfacher Hinsicht entstanden ist? Denn Präsident Wulffs Nachfolger Joachim Gauck hatte leider keinerlei Skrupel, seine Unterschrift unter das ESM-Gesetz zu setzen (was vermutlich eines der Hauptkriterien war, warum gerade er für dieses Amt ausgewählt wurde), und hat damit unserem Land nicht bloß einen finanziellen und wirtschaftlichen Schaden von Hunderten von Milliarden Euro beschert, sondern auch einen dramatischen Verlust an Souveränität.

Ebenfalls kaum zu ersetzen ist der Schaden, der unserem politischen System durch diese Affäre entstanden ist. Denn am Beispiel des Bundespräsidenten wurde demonstriert, daß selbst Inhaber höchster Staatsämter kurzerhand demontiert und aus dem Amt vertrieben werden können, wenn sie versuchen, das Gemeinwesen vor den Mißbräuchen dieser Interessen zu schützen, wie es ihnen ihr Amtseid gebietet. An Präsident Wulff wurde ein Exempel statuiert, mit dem Ziel, unsere Staatsorgane so sehr einzuschüchtern, daß ein Widerstand gegen die Finanzinteressen gar nicht erst aufkommt - und das Verhalten fast aller Abgeordneten im Bundestag deutet darauf hin, daß diese Einschüchterung höchst erfolgreich war.

Um so wichtiger ist es, daß das Gericht Präsident Wulff nun rehabilitiert hat. Jetzt ist es geboten, daß sich auch die übrigen Repräsentanten unseres Staates daran erinnern, daß es ihre Aufgabe ist, Schaden von der Bevölkerung abzuhalten. Sie sollten nun ihrerseits ein Exempel statuieren und deutlich machen, daß sie nicht den Chefetagen der Banken oder der Massenmedien dienen, sondern dem deutschen Volk.

Die beste Maßnahme dazu wäre ein Beschluß des deutschen Bundestages, die in den letzten Jahren beschlossenen „Rettungspakete“ zu kündigen und statt dessen ein echtes Trennbankengesetz zu beschließen. Damit würde nicht bloß weiterer materieller Schaden verhindert, es würde auch die ungesunde Konzentration der Macht beseitigt, die mit dem jetzigen Spekulationssystem verbunden ist.

Alexander Hartmann