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Neue Solidarität
Nr. 22, 28. Mai 2014

Neues von der Seidenstraße

Gigantisches russisch-chinesisches Erdgasgeschäft

Nach fast zehnjährigen Verhandlungen schlossen Rußland und China im Rahmen des Staatsbesuchs von Präsident Putin in Shanghai ein historisches Erdgasgeschäft, das auf 30 Jahre angelegt ist soll. Die russischen Gaslieferungen an China sollen 2018 anlaufen und 38 Mrd. m3 jährlich umfassen. (Zum Vergleich: 2013 kaufte Europa 160 Mrd. m3 russisches Gas.) Der Preis wurde nicht bekanntgegeben. Über 30 Jahre hat das Geschäft ein Volumen von mehr als 400 Mrd.$, China erklärte sich bereit, einen Vorschuß von 25 Mrd.$ für den Bau der nötigen Infrastruktur zu zahlen.

Putin sagte dazu im Fernsehen, die erste Stufe des Vertrags sei die Erschließung des Gasfelds Kowytka in der Region Irkutsk in Sibirien, in der Nähe des Nordendes des Baikalsees, sowie des Tschajanda-Feldes in der russischen Republik Jakutien-Sacha noch weiter im Nordosten. „Ohne jede Übertreibung, das wird in den nächsten Jahren das größte Bauvorhaben der Welt“, so Putin. Er betonte, die neu zu erschließenden Felder könnten die Versorgung für die nächsten 50 Jahre sichern, nicht nur für den Export, sondern auch für den Verbrauch in Rußland. Rußland wird in das Projekt umgerechnet 55 Mrd.$ investieren, China mindestens 20 Mrd.$.

Es ist das größte Geschäft, das die russische Gasindustrie jemals abgeschlossen hat, und ein starkes Druckmittel gegen die gegenwärtigen wirtschaftlichen Sanktionsdrohungen aus dem Westen.

46 Abkommen im Rahmen des Gipfels Xi-Putin unterzeichnet

In Verbindung mit dem Gipfeltreffen der Präsidenten Rußlands und Chinas wurden in Shanghai insgesamt 46 Wirtschaftsabkommen unterschrieben. Darunter sind Abkommen zwischen chinesischen und russischen Firmen über den Bau zukunftsweisender Projekte in mehreren Regionen Rußlands - u.a. Öl- und Gasprojekte in der Arktis, in Archangelsk und auf der Halbinsel Yamal. Die beiden Seiten unterzeichneten auch eine Erklärung über die Einrichtung eines Mechanismus für regelmäßige Treffen zwischen den beiden Regierungen. Ein anderes Abkommen sieht die Gründung einer gemeinsamen russisch-chinesischen Universität vor, ausgehend von der Zusammenarbeit zwischen der Moskauer Lomonossow-Universität und der Universität Beijing. Präsident Putin merkte an, Rußland richte eine Zweigstelle der Lomonossow-Universität in der Region Shenzhen im Süden Chinas ein.

Es gab mehrere Abkommen über regionale Zusammenarbeit, zwischen der Provinz Xian und der Region Perm, zwischen den Provinzen Hunan in China und Tatarstan in Rußland sowie zwischen Baschkorstan und Xian. Auch der russische Atomkonzern Rosatom und Chinas Atomenergiebehörde schlossen ein Abkommen über die zukünftige Zusammenarbeit.

Hinzu kommen mehrere Abkommen zwischen Unternehmen beider Länder über den Ausbau des Stromnetzes im Fernen Osten. Die russische und die chinesische Eisenbahngesellschaft einigten sich auf eine strategische Zusammenarbeit beim Ausbau des Bahnnetzes in der Region. Putin sagte während seines Treffens mit Xi, Rußland sei auch an Zusammenarbeit in den Bereichen Luft- und Raumfahrt sowie Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnen interessiert. Zur Finanzierung von Projekten gab es ein weiteres Abkommen zwischen dem russischen Ministerium zur Entwicklung des Fernen Ostens und der chinesischen Entwicklungsbank.

In einer übergreifenden gemeinsamen Erklärung bekräftigten die beiden Staatspräsidenten ihren Willen, die bilaterale Partnerschaft auf eine neue Stufe zu heben. Die zahlreichen neuen Abkommen dienen dazu, die Ziele der beiden Staatsführungen auf regionaler und lokaler Ebene umzusetzen.

Gemeinsame russisch-chinesische Marinemanöver

Am 20. Mai begann ein großes gemeinsames Marinemanöver Rußlands und Chinas unter der Bezeichnung „Maritime Zusammenarbeit 2014“ im Nordwesten in der Nähe der umstrittenen Diaoyu-Inseln. Es wurde mit einer Zeremonie im Beisein der Präsidenten Xi und Putin eröffnet. Wie Xinhua berichtet, entsenden beide Seiten jeweils mehr als 20 ihrer besten Kriegsschiffe. Getestet werde u.a. „gemeinsame U-Boot-Abwehr, gemeinsame Luftabwehr, gemeinsamer Begleitschutz und Übungen mit Marinewaffen“. Das Manöver dauert eine Woche, vom 20.-26. Mai.

Der Sprecher der chinesischen Marine Liang Yang und der Experte Li Jie von der Marine-Forschungsabteilung der chinesischen Militärakademie betonten übereinstimmend, die Manöver seien gegen keine dritte Partei gerichtet, aber Xinhua zitiert Li Jie: „See- und Luftübungen in diesem großen Ausmaß werden zweifellos eine starke Abschreckungswirkung gegen einige nicht freundlich gesonnene Länder haben, oder gegen Länder, die unfreundliche Aktionen zur See unternehmen, wozu sie von einigen Ländern im Hintergrund angestachelt werden.“