„Schluß mit dieser archaischen Logik“

Voice of Russia vom 9. Juni berichtet über die Grußbotschaft des russischen Präsidenten Putin an die hochrangig besetzte Moskauer Sicherheitskonferenz am 23. Mai, die sich prominent mit den „farbigen Revolutionen“ beschäftigte. In seiner Botschaft, die von Verteidigungsminister Schoigu verlesen wurde, sagt Putin:

„Es wird Zeit, geopolitische Spiele zu beenden... global nimmt die Instabilität zu, und jetzt muß Schluß sein damit, anderen Ländern Methoden und Werte aufzuzwingen... Der Prozeß des Aufbaus eines neuen, polyzentrischen Systems der internationalen Beziehungen gestaltet sich schwierig und geht mit einer Zunahme globaler Instabilität einher. Wir konnten keine bedeutenden Fortschritte bei der Schaffung eines einheitlichen Raumes von Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa und am Atlantik erzielen. Die Lage im Nahen Osten und in Nordafrika bleibt gespannt, und die Lage in Afghanistan ist mit ernsten Risiken verbunden. Die modernen Herausforderungen und Drohungen erfordern offensichtlich eine Beendigung der archaischen Logik geopolitischer Nullsummenspiele - der Versuche, anderen Völkern die eigenen Methoden und Werte aufzuzwingen, unter anderem durch Farbrevolutionen.“

Auch andere Regierungen wenden sich gegen die westlich gelenkten Revolutionen, so der Außenminister Venezuelas Elijas Jaua am 28. Mai in einer Pressekonferenz in Moskau, nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow. RIA Novosti zitierte Jaua am 29. Mai: „Wir analysierten und verurteilten diesen ganzen Prozeß der sogenannten Farbrevolutionen, die von außen gesteuert sind und mit denen versucht wird, in verschiedenen Ländern die Situation zu destabilisieren und ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu unterminieren.“ Venezuela sei Zielscheibe der gleichen „mit Aktionen bewaffneter Gruppen einhergehenden farbigen Revolution“, die auch für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sei.

Auch China warnt vor einer pseudo-demokratischen „Politik der Straße“. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am 9. Juni berichtete, veröffentlichte People’s Daily, die Zeitung der Kommunistischen Partei Chinas, einen Artikel des Chefredakteurs Mi Bohua, in dem dieser davor warnt, auf die „Falle westlich stilisierter Demokratie hereinzufallen“. Der Versuch, diese zu kopieren, würde „aller Voraussicht nach in die Katastrophe führen: ,Eine Politik der Straße’ endet in der Regel im Chaos und sogar im Bürgerkrieg“.

Mi Bohua schreibt weiter: „Für die USA und andere westliche Länder heißt alles Demokratie, was mit ihren Interessen übereinstimmt und ihre Manipulationen akzeptiert; aber wer nicht in diese Norm paßt, gehört nicht dazu... Einige Länder in Westasien und Nordafrika sind auf diesen Wahn einer Demokratie nach westlicher Art hereingefallen, was nicht zu Glück und Stabilität, sondern zu unwiederbringlicher Abspaltung und endlosen inneren Kämpfen führte. Länder in Westasien und Nordafrika, die Ukraine und Thailand, die es mit Straßenprotesten und sogar bewaffneten Konflikten zu tun haben, wurden auf die falsche Fährte der sog. westlichen Demokratie geführt, zur ,Politik der Straße’. In den meisten Fällen waren die USA und einige westliche Kräfte beteiligt, über die Straße die Politik zu bestimmen - entweder direkt auf der Bühne oder hinter den Kulissen.“

büso