Negativzinsen: Kapitalismus ist am Ende

Kollaps des Systems eskaliert Kriegsgefahr

Mit der Absenkung der Zinsen im Euroraum steht der nächste Schritt der „Bankenrettung“, die Plünderung der Sparkonten, schon in Kürze auf der Tagesordnung.

Wenn selbst Ökonomen wie Thomas Straubhaar, immerhin Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, nach der Entscheidung der EZB, für bestimmte Bankgeschäfte sogar einen Negativzins einzuführen, in Die Welt vom Ende des Kapitalismus spricht, dann kann niemand mehr die Augen davor verschließen, daß die ungezügelte Kasinowirtschaft in ihre letzte Phase getreten ist. EZB-Präsident Mario Draghi hatte am 9. Juni den Leitzins im Euroraum auf 0,15% und für Einlagen von Banken bei der EZB sogar auf -0,1% abgesenkt.

Das bedeutet eine schrittweise Enteignung der Sparvermögen, worauf der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes Georg Fahrenschon schon am 4. Juni im Deutschlandfunk hinwies: „Ja ganz klar! Durch diese niedrige Zinspolitik der Europäischen Zentralbank verlieren die privaten Haushalte in Deutschland pro Jahr etwa 15 Mrd. € an Zinseinnahmen. Das sind pro Kopf, egal ob Kind oder Greis, etwa 200 € pro Jahr.“

Gleichzeitig werden im Finanzsystem erneut riesige Geldmengen freigesetzt, die die Banken aber nicht an die Industrie zur Ankurbelung der Realwirtschaft weitergeben werden. Im Gegenteil, aus Draghis „Dicke-Berta“-Geldkanone wird kein Cent in die Sanierung maroder Krankenhäuser oder baufälliger Brücken fließen, sondern nur das bankrotte Finanzsystem bestenfalls kurzzeitig weiter am Laufen halten.

Wie jetzt bekannt wurde, hat IWF-Direktor Min Zhu schon einige Tage vor Draghis Zinsentscheidung vor einer neuen weltweiten Immobilienblase aufgrund der Geldschwemme gewarnt, doch seine Äußerungen wurden erst einmal unter Verschluß gehalten. Nach einem Bericht der Financial Times vom 11. Juni hatte Zhu auf einem Seminar der Bundesbank erklärt, daß die Immobilienmärkte vor allem in Australien, Großbritannien, Belgien, Kanada, Norwegen und Schweden außer Kontrolle seien. Die „Werkzeuge“ zur Eindämmung des Immobilienbooms (meint er damit vielleicht das Trennbankensystem?) seien zwar in Vorbereitung, dennoch sei das keine Entschuldigung für Untätigkeit.

Der große Schock wird mit dem in der EU bereits beschlossenen Bail-in kommen, dem Zugriff auf alle Konten über 100.000 Euro, die beim Platzen der neuen Finanzblasen gepfändet werden. Das wird zum Aus für das produzierende Gewerbe führen und das internationale Finanzkartenhaus endgültig zum Einsturz bringen.

Auf genau solch ein Szenario hat der französische Ökonom und frühere Präsidentenberater Jacques Attali in einem Kommentar in L’Express am 26. Mai - einen Tag nach der Europawahl - verwiesen. Er schrieb, im nächsten Jahr werde es zur schwersten Finanzkrise seit einer Generation kommen, besonders in Europa. Weder die Regierungen noch die EZB würden in der Lage sein, nennenswerte Rettungspakete zu schnüren. „Deshalb wird es keine andere Lösung geben, als die Zeche zu bezahlen... Und daran werden die Endbesitzer der Schulden beteiligt sein, d.h. die Sparer werden zusehen müssen, wie ihre Ersparnisse geplündert werden, nicht durch Inflation, sondern durch eine Belastung ihrer Bankkonten - wie in Zypern (was die jüngste Einigung auf eine Bankenunion ausdrücklich erlaubt und als ,Bail-in’ bezeichnet wird, aber kaum jemandem bekannt ist.)“

Da Attali aber als einen der Schritte zur „Vorbereitung auf die Krise“ lediglich eine Senkung des Euro-Wechselkurses vorschlägt, erscheinen seine Warnungen nicht so sehr als Aufruf zur Abwendung der Katastrophe denn als realistische Prophezeiung. Der Haken bei der Sache ist nur, daß „die große Keule“ des Bail-in nicht erst 2015, wie Attali meint, sondern schon sehr viel früher auf uns niedergehen wird, wie die BüSo-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche in ihrem letzten Internetforum erklärte. Aber selbst eine noch so radikale Plünderung der Sparkonten könne die riesige Finanzblase nicht trockenlegen, fügte sie hinzu, denn mit einem solchen Bail-in dürften höchstens 1% der weltweit ausstehenden 1,4 Billiarden $ an Finanzderivaten abgeschöpft werden können.

Bei jeder ehrlichen Buchprüfung würde ohnehin jede der Too-big-to-fail-Banken in Europa durchfallen, von der Wall Street ganz zu schweigen. Wir stehen somit unmittelbar vor einem gigantischen Bail-in, und ein solches Verfahren bedeutete das schnelle Ende des gesamten „kapitalistischen“ Systems.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß einige Finanzkreise den Weg dahin sogar noch beschleunigen wollen. Denn in der Londoner City und der Wall Street gibt es Stimmen, denen Draghis Zinserleichterungen nicht weit genug gehen. So schrieb zum Beispiel Roger Bootle, der führende City-Ökonom, im Telegraph vom 8. Juni: „Ich unterstütze diese Politik. Aber das alles ist zu wenig und zu spät. Eine so geringe Zinssenkung wird nur unwesentliche Wirkung zeigen.“ Der Grund für Draghis Zögerlichkeit seien... die Deutschen. „Sie haben eine Heidenangst vor Inflation. Eine Politik des vorsätzlichen Druckens riesiger Geldmengen schlucken sie nicht so leicht.“ Draghis halbherzige Maßnahmen würden nicht funktionieren, so Bootle. „Wenn er will, was eine Geldvermehrung [Quantitative Easing, QE] kann, dann muß er QE liefern - und zwar in ziemlich großen Mengen.“

Ein solcher Wahnsinn wäre ohne jedes Beispiel in der Geschichte und könnte den Tod von Milliarden Menschen bedeuten.

Krieg und Destabilisierung

Der Wahnsinn auf den Finanzmärkten ist aber auch der Motor für die gesamte politische und wirtschaftliche Instabilität weltweit. Wir veröffentlichen in dieser Zeitung ein umfangreiches Dossier über die Hintergründe der sogenannten „farbigen Revolutionen“, deren jüngste Variante sich derzeit mit blutigen Folgen in der Ukraine abspielt. Wir zeigen, daß sich mittlerweile höchste Kreise des Kremls und des russischen Militärs über die strategische Bedeutung der „farbigen Revolutionen“ im klaren sind und diese auf einer hochrangigen Sicherheitskonferenz in Moskau am 23. Mai als eine neue Art der Kriegführung bezeichnet haben. Zielscheibe dieser Art des aggressiven Regimewechsels sind nicht nur Rußland, sondern auch China, der Nahe Osten, Afrika und Zentral- und Südasien.

In ihrem Internetforum sagte Helga Zepp-LaRouche, es sei gut, daß diese Hintergründe der „farbigen Revolutionen“ jetzt so offen von der russischen Führung genannt werden, denn damit sei der ganze „Orwellsche Doppelsprech“ von „Freiheit“, „Demokratie“, „Menschenrechten“ und „westlicher Wertegemeinschaft“ entlarvt. Hinter diesen Phrasen stünde „eine glatte, kalte Strategie des Regierungssturzes“ und sie seien integraler Bestandteil der westlichen Konfrontationsstrategie, zu der außerdem der Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa und die „Air-Sea Battle“-Doktrin gegen China gehöre.

Die Kriegsgefahr entsteht daraus, daß das transatlantische System zusammenbricht und die Finanzkreise der Wall Street und City nicht dulden wollen, daß sich im eurasischen Raum eine immer engere Zusammenarbeit zwischen Rußland, China, Indien und anderen Ländern herausbildet.

Leute wie der Altstratege Zbigniew Brzezinski wollen nicht wahrhaben, daß ihre eigene Politik gescheitert ist und betreiben um so rücksichtsloser ihren gefährlichen Konfrontationskurs. Ihnen ist es gleichgültig, daß die Kasinowirtschaft eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich erzeugt, einige Multimilliardäre mehr Geld besitzen als Hunderte Millionen andere Menschen. Ihnen ist es gleichgültig, wenn das atemstockende Flüchtlingsdrama von zigtausenden Afrikanern inzwischen wahrhaft biblische Ausmaße angenommen hat. Zu Recht hat Papst Franziskus von einer „Wirtschaft, die tötet“ gesprochen. Wir haben es mit einem wahrhaft satanischen, mörderischen System zu tun.

Jüngstes Beispiel hierfür ist das brutale Vorrücken der sog. ISIS-Islamisten im Irak, die zahlreiche türkische Geiseln in ihre Gewalt haben und nach der Einnahme mehrerer irakischer Städte jetzt sogar die Hauptstadt Bagdad bedrohen.

Der russische Außenminister Lawrow sieht in dieser Entwicklung das vollkommene Scheitern der anglo-amerikanischen Politik nach dem Einmarsch in den Irak aufgrund der von Tony Blair in die Welt gesetzten Lügen über Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen, die nie gefunden wurden. Die Stimme Rußlands berichtete am 12. Juni über Lawrows gezielten Seitenhieb auf die Briten. Dort heißt es: „Wie berichtet wird, hat der britische Außenminister die Ereignisse im Irak als Beleg dafür bezeichnet, daß der Terrorismus in der Region um sich greift, weil es zu keiner Versöhnung in Syrien kommt.“ Dazu sagte Lawrow in Moskau gegenüber der Presse. „Wir wissen, daß unsere britischen Kollegen eine besondere Fähigkeit haben, alles zu verdrehen. Aber ich habe keinen solchen Zynismus erwartet, denn die Ereignisse, die sich im Irak ereignen, zeigen das völlige Scheitern des Unternehmens, das die USA und Britannien begonnen haben und völlig außer Kontrolle geraten ließen.“

Auch in dieser Frage scheint man sich in Moskau jetzt an die richtige Adresse zu wenden.

Die akute Kriegsgefahr wird anhalten, solange nicht die Macht der City mit einem Trennbankensystem, der massiven Vergabe von Krediten für die Realwirtschaft und der Kooperation mit Rußland und China gebrochen wird. Lyndon LaRouches neue Schrift „Die vier neuen Gesetze, um die USA zu retten: Keine Option, sondern sofortiges Gebot“ in dieser Ausgabe sollte jeder lesen, um sich für diesen Kampf zu wappnen.

wol