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Neue Solidarität
Nr. 34, 20. August 2014

Rußlands humanitäre Hilfe für Donezk ist legitim

Jacques Cheminade, früherer französischer Präsidentschaftskandidat und Vorsitzender der Partei Solidarité et Progrès, veröffentlichte aus aktuellem Anlaß am 12. August die folgende Erklärung.

Rußlands Entscheidung, einen humanitären Konvoi - ohne militärische Eskorte - in die Ostukraine zu schicken, ist legitim. Wladimir Putin betonte in einem Gespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, daß Rußland „in Kooperation mit dem Roten Kreuz“ handle.

Diese Hilfe ist vollkommen legitim, während die ukrainische Armee Phosphor-Sprengbomben und SS-21-Raketen gegen die Zivilbevölkerung einsetzt. Völlig nutzlos im Einsatz gegen Selbstverteidigungskräfte oder im Guerillakampf, werden diese Waffen gezielt gegen Wohnhäuser, Kraftwerke und Krankenhäuser gerichtet. Lugansk und Donezk sind von Wasserversorgung, Elektrizität, Nahrungsmitteln und Medikamenten abgeschnitten. Der Protest von US-Präsident Barack Obama, die russische Hilfe sei „inakzeptabel“, „ungerechtfertigt“ und „illegal“, ist lediglich ein Ausdruck des heuchlerischen Zynismus seiner Persönlichkeit. Denn es sind die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, die die Kriegsverbrechen unterstützen, die an den Ostukrainern begangen werden.

Eben jene Länder, die sich auf die Doktrin der „Schutzverantwortung“ berufen, um ihre Militäroperationen im Irak, in Libyen und heute gegen den Islamischen Staat in Irak und Syrien zu rechtfertigen, wagen es, die russische humanitäre Hilfe zu verurteilen und behaupten, sie sei ein Vorspiel zu einem militärischen Einsatz! Sprechen wir es ganz offen aus: Würde man sich auf die „Schutzverantwortung“ berufen, hätte Rußland die besten Gründe der Welt, um mit allen Mitteln zum Schutz der russischstämmigen Ukrainer einzugreifen. Sind sie weniger wert als die Libyer von Bengasi?

Es ist an der Zeit, daß Frankreich wieder zu einer gaullistischen Politik zurückkehrt, denn der Atlantizismus führt zum Krieg. Wir müssen die Hunderttausende von Ukrainern unterstützen, die in Rußland Schutz suchen, und dürfen in keiner Weise die russische Initiative blockieren, wie es die NATO mit den humanitären Konvois in die serbischen Enklaven in Kosovo tat. Wir müssen die Zerschlagung der neonazistischen Milizen fordern, die mit dem Putschistenregime in Kiew zusammenarbeiten.

Es ist an der Zeit, daß wir zu der Option eines Friedens durch gegenseitige Entwicklung zurückkehren und die Herren Rasmussen, Obama und Cameron ihren Phantasien überlassen, deren einzige Zukunft Krieg ist. Wir müssen Rußland helfen, seine „Offshorisierung“ rückgängig zu machen. Die Zukunft für Frankreich liegt in einer eurasischen und europäischen Politik der Entspannung, der Eintracht und der Zusammenarbeit. Dies muß die Grundlage für einen Frieden zwischen den Nationen und die Grundlage für eine Weltraumpolitik sein, die die gemeinsamen Interessen der Menschheit anpackt. Unsere Bewegung hat die wesentlichen Linien dieser Politik skizziert. Wir haben nur noch wenig Zeit, das schlimmste zu verhindern.