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Neue Solidarität
Nr. 34, 20. August 2014

Impulswelle.ch veröffentlicht Resolution
für ein Glass-Steagall-Trennbankensystem

Die schweizerische Bürgergruppe Impulswelle.ch hat als Ergebnis ihres Zürcher Symposiums „Die Schweiz im Strudel der Globalisierung“ (28. Juni 2014, wir berichteten) eine Resolution veröffentlicht, die nun in der Schweiz an Abgeordnete, Medien und interessierte Bürger verbreitet wird.

In der Resolution heißt es:

Diese vorgeschlagene Neuregelung beinhaltet:

Als Begründung für diese Forderungen führen die Autoren an:

Die Resolution enthält außerdem einen Abschnitt, in dem insbesondere die erste Forderung nach Einführung eines „griffigen Trennbankensystems“ nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 erläutert wird:

Das Risiko eines Bankrotts der großen Universalbanken sei drastisch gestiegen, denn die immer komplexeren und untransparenten Finanzderivate seien bloße Wetten, „oft auf den Bankrott von Staaten und Firmen! Platzen diese Finanzblasen, reißen sie nicht nur die betroffenen Banken in den Ruin, sondern auch die Realwirtschaft.“

In der Erläuterung wird auch auf die Pläne zur Enteignung der Bankkunden im Fall einer größeren Bankenpleite hingewiesen:

Die Verfasser schließen: „Deshalb brauchen wir ein neues System, in dem die Geschäftsbanken von Investmentbanken finanziell und personell völlig getrennt sind. Platzen nun die wertlosen Derivatblasen, können sie abgeschrieben werden und die betroffene Investmentbank kann in einem ordentlichen Konkursverfahren pleitegehen, ohne eine volkswirtschaftlich wichtige Geschäftsbank mit in den Abgrund zu reißen. So wird es keine ,Too-big-to-fail’-Universalbanken mehr geben und die Verursacher der Krise sind allein verantwortlich für ihre Spekulationen - weder die Sparer und Rentner, noch die Steuerzahler haften dann für dieses Risiko.“

Das historische Vorbild hierfür sei der Glass-Steagall Act in den USA. „Dank diesem Gesetz, das Präsident Franklin D. Roosevelt zur Bewältigung der Finanzkrise von 1929 eingeführt hatte, waren die Geschäftsbanken vor einer Aushöhlung durch das Investmentgeschäft bis 1999 geschützt.“ (Hervorhebungen im Original)

eir