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Neue Solidarität
Nr. 34, 20. August 2014

40 Jahre nach Watergate: Amtsenthebung damals und heute

Verglichen mit den Mißbräuchen unter Obama waren die kriminellen Machenschaften, die zu Präsident Nixons erzwungenem Rücktritt führten, noch gering.

Inzwischen ist die Geschichte allgemein bekannt: Als US-Präsident Richard Nixon vor 40 Jahren am 8. August 1974 zurücktrat, tat er das in dem Wissen - drei einflußreiche republikanische Kongreßpolitiker hatten es ihm am Vortag deutlich gemacht -, daß er sonst unausweichlich des Amtes enthoben und von einem Gericht verurteilt worden wäre. Er ließ es nicht darauf ankommen.

Einige heutige Politiker, besonders feige Republikaner, schließen daraus, daß sie kein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Barack Obama anstrengen sollten, bevor sie in einer vergleichbaren Gewißheit handeln können. Diese Argumentation ist jedoch falsch und gefährlich, weil sonst ein dritter Weltkrieg droht.

Als das Absetzungsverfahren gegen Nixon sieben Monate vor dem Rücktritt eingeleitet wurde, war der Ausgang noch ebenso ungewiß. Und es wurde ganz ähnlich wie heute behauptet, das ganze sei nur eine parteipolitische Machenschaft, wobei es diesmal umgekehrt ist - damals waren es Nixons Republikaner, die so argumentierten, heute sind es Obamas Demokraten. In den folgenden Monaten kamen jedoch im Zuge des Absetzungsverfahrens so viele Beweise ans Licht, daß sehr viele auch im politischen Establishment ihre Ansicht änderten. Viele waren sehr besorgt über das, was da ans Licht kam: daß Richard Nixon versuchte, mit Hilfe von FBI und CIA aus Amerika einen Polizeistaat zu machen. Sie gelangten zu dem Schluß, daß Nixon gehen mußte.

Innerhalb kurzer Zeit wurden dann in den Anhörungen des Church-Ausschusses etliche dieser abstoßenden faschistischen Polizeistaatsmethoden aufgedeckt und mit gesetzlichen Maßnahmen zumindest nominell abgeschafft. Die wichtigsten dieser Maßnahmen waren die Schaffung einer Aufsicht über die Nachrichtendienste mit der Einrichtung der Geheimdienstausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus sowie das Gesetz über die Auslandsspionage (FISA), das Abhöraktionen ohne Gerichtsbeschluß untersagte.

Kleinigkeiten

Aber verglichen mit den Maßnahmen, die nach dem vom Britischen Empire inszenierten Angriff auf die USA vom 11. September 2001 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama praktiziert wurden, kann man die verfassungswidrigen Übergriffe der Regierung Nixon gegen das amerikanische Volk geradezu „Kinkerlitzchen“ nennen.

In der jüngsten Ausgabe der Internet-Radiosendung The LaRouche Show hat Tony Papert von der amerikanischen LaRouche-Bewegung diesen Punkt besonders betont. Obama verstößt wie Nixon ständig gegen die Verfassung, er läßt die Bürger ausspionieren, usurpiert Rechte des Kongresses und fängt illegale Kriege an. Aber nicht einmal der fanatische Antikommunist Nixon war so verrückt, die Vereinigten Staaten zu einem Krieg gegen eine nukleare Supermacht, die Sowjetunion, zu drängen. Obama dagegen drängt die Vereinigten Staaten immer mehr in die Richtung eines Atomkriegs gegen Rußland - einen Krieg, der die Auslöschung der Menschheit bedeuten kann, und das praktisch jederzeit.

Der Gastgeber der Radiosendung, Harley Schlanger, bemerkte, daß Obama ganz offen tut, was Nixon noch im Geheimen tat. Auch der Jurist Douglas Caddy, der als Rechtsanwalt von Howard Hunt und Gordon Liddy an dem Watergate-Verfahren beteiligt war und der ebenfalls in der Sendung zu Gast war, stimmte zu, daß die „imperiale Präsidentschaft“, die damals Nixon oft vorgeworfen wurde, heute längst Realität ist. Der Unterschied sei der, daß es 1972-74 noch wirkliche demokratische Verfahren gab, und deshalb konnten die Kongreßmitglieder sich beraten und Nixon zum Rücktritt bewegen. Heute dagegen erscheinen die Institutionen des Staates wie gelähmt und unfähig, angemessen zu handeln, um das Land und die Welt zu retten.

Stimmen der Vernunft

Die LaRouche-Bewegung kämpft schon seit fünf Jahren für eine Amtsenthebung Obamas aus verfassungsrechtlichen Gründen, aber der Kongreß bewegt sich in der Hinsicht nur äußerst langsam. Die Parteiführungen der Demokraten und der Republikaner im Senat und Abgeordnetenhaus tun alles, um ein solches Verfahren zu verhindern, und versuchen, aus der ganzen Debatte ein politisches Spielchen zu machen. Das war sehr deutlich spürbar, als der Kongreß vor einigen Wochen über den Vorschlag des republikanischen Kongreßsprechers John Boehner diskutierte, Präsident Obama zu verklagen. Die Republikaner erteilten Befürwortern eines Absetzungsverfahrens keine Redezeit, und die Führung der Demokraten drängte Boehner, das Thema endgültig vom Tisch zu nehmen, ähnlich wie seine demokratische Vorgängerin Nancy Perlosi früher ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident G.W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney abgeblockt hatte.

Wenn die Demokraten damals den Mut gehabt hätten, das mehr als berechtigte Absetzungsverfahren gegen Bush und Cheney einzuleiten, dann hätten wir heute nicht die akute Gefahr eines Weltenbrandes.

Einer der Kongreßabgeordneten, die heute ein Amtsenthebungsverfahren ausdrücklich befürworten, ist der Republikaner Walter Jones aus Nord-Carolina, der sowohl unter Bush als auch unter Obama mit verschiedenen demokratischen Politikern zusammengearbeitet hat, um sinnlose und illegale Kriege zu verhindern.

Jones gab in der regionalen Sendung Talk of the Town („Stadtgespräch“) in Nord-Carolina am 4. August ein Interview zu dem Thema, in dem er seine Beweggründe darlegte. Jones sagte, Alexander Hamilton (der erste US-Finanzminister unter Präsident Washington) habe mit gutem Grund die Möglichkeit des Amtsenthebungsverfahrens eingeführt. Dagegen würde das von Boehner angestrebte Gerichtsverfahren den Steuerzahler sinnlos 1-2 Millionen Dollar kosten, denn er wisse aus eigener Erfahrung mit mehreren Gerichtsverfahren, daß die stets ohne Ergebnis bleiben.

Jones betonte: „Ich bin jemand, der aufrichtig von dem überzeugt ist, was die Verfassung besagt: Wenn ein Präsident - sei es ein Republikaner oder ein Demokrat - seine Befugnisse überschreitet und man den Präsidenten nicht davon abhalten kann, seine Macht zu mißbrauchen, dann haben wir die sogenannte Amtsenthebung. Dank Alexander Hamilton. Er dachte, im Kongreß müsse ein solches Verfahren möglich sein, um die Aufmerksamkeit des Präsidenten zu bekommen. Und wenn der Präsident das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren hatte, dann sollte man damit Ernst machen. Wir hatten kürzlich eine Abstimmung dafür, sich an die staatlichen Gerichte zu wenden. Ich habe nicht zugestimmt.“

Jones war einer von fünf Republikanern, die ablehnten.

Hamiltons Argumentation

Alexander Hamilton legte im 65. Federalist Paper seine Argumente zur Amtsenthebung wie folgt dar:

Um diese Schwierigkeiten zu überwinden, fordert Hamilton die seither geltende Regelung, daß das Abgeordnetenhaus die Anklage einreicht und das Gerichtsverfahren nicht von irgendeinem Gericht oder anderen Gremium, sondern vom Senat durchgeführt wird. Der Senat wurde von den Verfassungsvätern bewußt so organisiert, daß er möglichst wenig von der schwankenden öffentlichen Meinung beeinflußt ist, damit dort eine rationale Debatte leichter möglich ist.

Es gab eine beträchtliche Debatte darüber, ob eine Amtsenthebung des Regierungschefs erlaubt sein sollte, und diese hing sehr eng mit Hamiltons Argumentation zusammen, daß ein einzelner Leiter der Exekutive - der Präsident - besser wäre als ein Gremium aus mehreren Personen. Wenn es einen einzelnen Staatschef gibt, der bei Amtsmißbräuchen abgesetzt werden kann, so erklärt Hamilton, dann kann das ein Vertuschen von Fehlern und Herausstehlen aus der Verantwortung verhindern. Dies sei notwendig, damit man „das Fehlverhalten von Personen des öffentlichen Vertrauens“ klar nachweisen kann, um sie „entweder des Amtes zu entheben oder in den Fällen, die das zulassen, sogar zu verurteilen“.

Kurz gesagt, man wollte dafür sorgen, daß der Staatschef sich seiner Verantwortung nicht entziehen konnte. Der weise Benjamin Franklin sagte in seiner typisch ironischen Art, der Staatschef solle die Möglichkeit der Amtsenthebung positiv betrachten - denn wenn es sie nicht gäbe, dann bliebe als einzige Abhilfe nur noch seine Ermordung, wenn ein Regierungschef „sich unerträglich gemacht hat“.

Nancy Spannaus