Wichtiges kurzgefaßt

Papst Franziskus begrüßt UN-Resolution gegen Spekulanten

Papst Franziskus, der selbst aus Argentinien stammt, empfing am 20. September die argentinische Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner in seiner Residenz in Rom, und beide sprachen bei ihrem privaten Abendessen über verschiedene Themen in beiderseitigem Interesse, wie es in einer Presseerklärung des Präsidentenamts hieß.

Fernández berichtete anschließend, der Papst sei besonders glücklich über die Abstimmung der UN-Vollversammlung am 9. September gewesen, wo eine große Mehrheit einer Resolution für verläßliche Regelungen zur Umstrukturierung von Staatsschulden zustimmte. Das sei ein „Meilenstein der Geschichte“, sagte sie, denn es zeige „den Wunsch einer Mehrheit auf der Welt, die Umstrukturierung von Staatsschulden zu regeln, damit kein Land jemals wieder das gleiche erleiden muß wie Argentinien“.

Auf die Frage, ob der Papst sich Sorgen um die „Regierbarkeit“ Argentiniens mache - ein typisches Argument der Geierfonds -, antwortete sie, darüber mache er sich keine Sorgen, aber über die internationale Finanzlage.

Fernández berichtete, während des Essens hätten beide einen Abschnitt aus Franziskus’ Apostolischem Schreiben Evangelii Gaudium gelesen, „der sich mit den Schulden befaßt, und damit, wie Schulden und Zinsen Nationen belasten, Wenn das so weitergeht, bedeutet dies Armut und Not für Nationen. Es ist, als wäre das für Argentinien geschrieben..., aber es ist für viele Länder geschrieben.“ An der UN-Abstimmung hätten sich auch „viele kleine afrikanische Nationen“ beteiligt, „die furchtbaren Zuständen unterworfen sind. Wenn es keine Verläßlichkeit auf der Welt gibt, dann liegt das an einer Wirtschaft, die auf Finanzspekulation basiert, und an den Steueroasen für Geierfonds.“

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Draghi wegen Bankentrennung und seiner Bankerfreunde zur Rede gestellt

EZB-Chef Mario Draghi hat unseren Vorwurf (siehe Neue Solidarität 38/14), daß der Plan der EZB für den Kauf forderungsbesicherter Wertpapiere (ABS) ein Betrug am Steuerzahler ist, praktisch selbst bestätigt. Bei einer Anhörung vor dem Währungsausschuß des Europaparlaments am 22. September fragte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold ihn nach den ABS-Käufen. Draghi antwortete, seine Bank kaufe nur die sicherste Kategorie von ABS-Papieren („Senior Tranche“). Das bedeute, daß „wenn die ABS-Papiere aus irgendeinem Grund nicht bedient werden können, der Verlust als erstes auf die Anteilhaber [der Banken] fiele und als zweites auf die Besitzer der anderen [riskanteren], ,Mezzanine’ genannten Tranche.“ Sollte die EZB jedoch die Käufe auf die Mezzanine-Papiere ausweiten, dann bräuchte man staatliche Garantien.

Mit anderen Worten, die EZB will den Banken Schrottpapiere abkaufen, wobei im ersten Fall Verluste den Anteil- und Anleihenbesitzern aufgebürdet werden („Bail-in“), im zweiten Fall den Steuerzahlern.

Draghi wurde dann sichtlich nervös, als der Sprecher der italienischen Fraktion der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Marco Valli, ihn fragte: „Um ein für allemal Schluß mit diesem Betrug zu machen und etwas Nützliches für die Bürger zu tun, statt bloß für ihre Freunde in der City und Wall Street: Was halten Sie davon, die Banken- und Finanzgeschäfte zu trennen, um Spekulanten zu isolieren?“

Draghi drückte sich um eine Aussage zur Bankentrennung herum, indem er antwortete, die EZB bereite dazu ein Positionspapier vor. Und er ergänzte: „Im übrigen denke ich, wenn ich währungspolitische Entscheidungen treffe, nicht wirklich an meine Freunde in der City und der Wall Street, ich denke an die europäischen Bürger.“

Was er von den „europäischen Bürgern“ hält, sah man drei Tage später, als Draghi nach Litauen fuhr, um bei einer Zeremonie zur Aufnahme des Landes in die Eurozone zum 1.1.2015 den Vorsitz zu führen. In seiner Rede stellte er die Wahrheit auf den Kopf und behauptete, der Euro würde Länder „souveräner“ machen! Er räumte zunächst ein, daß laut Umfragen nur die Hälfte der Litauer für die Einführung des Euros ist, prahlte dann aber, das werde sich bald ändern. „Durch den Beitritt zur Eurozone wird Litauen praktisch einen Teil der Souveränität, die es aufgegeben hat, zurückgewinnen“, denn „Souveränität teilen heißt Souveränität hinzugewinnen“. Man müsse das nur der Bevölkerung richtig erklären.

Zusätzlich stellte er den Euro als eine Art Schutzschild gegen Rußland dar: „Die Teilnahme am gemeinsamen Währungsraum kann dem Land im gegenwärtigen geopolitischen Umfeld Stabilität verleihen.“ Damit war offensichtlich die Angstkampagne der NATO gemeint, die den baltischen Staaten einredet, Moskau bedrohe sie. Und diese Kampagne geht von Draghis „Freunden der City und der Wall Street“ und sicher nicht von den „europäischen Bürgern“ aus.