|
|
Der Bundesregierung „liegen keine Erkenntnisse vor“...
Ein Lehrbeispiel für das diplomatische Repertoire der (Nicht-)Beantwortung von parlamentarischen Anfragen ließ sich jüngst an der Stellungnahme des Außenministeriums auf eine Anfrage der Partei „Die Linke“ über die rechtsradikalen und faschistischen Kräfte in der Ukraine ablesen.1
In der Anfrage von Ende August hatten die Fragesteller, die sich gut bis sehr gut informiert zeigten, ihre Sorge über die zunehmende Gefahr für die Ukraine durch die extreme Rechte ausgedrückt - die bei den anstehenden Parlamentswahlen zur stärksten Kraft werden könnte - und dabei besonders auf die „Radikale Partei“ von Oleg Ljaschko verwiesen.
Auf die mehr als 40 sehr genauen Fragen lautet die Standardantwort der Bundesregierung, „die Ermittlungen dauern an“ bzw. es lägen „keine (eigenen) Erkenntnisse vor“, wenn sie auch beteuert, daß sie „die innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine genau“ verfolge.
Am ausführlichsten, d.h. vielsagend nichtssagend, ist die Antwort auf die Frage nach den Ereignissen auf dem Maidan im Januar und Februar 2014. Verwiesen wird auf ein auf Initiative des Generalsekretärs des Europarats zustande gekommenes internationales Beratergremium, das von dem Briten Sir Nicolas Bratza (mütterlicherseits mit der Russell-Familie verbunden) geleitet wird und dessen Mandat darin besteht, „zu kontrollieren, ob die Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße [auf dem Maidan] durch die zuständigen ukrainischen Behörden den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entspricht“.
Die andere „Autorität“, auf die die Bundesregierung verweist, ist das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, das in seinem Bericht vom 29.8.2014 zur Menschenrechtslage in der Ukraine den ehemaligen Staatspräsidenten Janukowitsch und „einige weitere hochrangige Offizielle“ für die Ereignisse auf dem Maidan verantwortlich machte. Als Informationsquelle dafür wird das Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts angegeben - wozu man wissen muß, daß der Generalstaatsanwalt der Ukraine bis vor kurzem Oleg Machnitzkij war, selbst führendes Mitglied der rechtsradikalen Swoboda-Partei, die sich 2013 in Sachsen mit der NPD getroffen hatte. Machnitzkij ist mittlerweile Berater des ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko.
Die Frage nach der Finanzierung des ukrainischen Internetsender hromadske.tv, der im April 2014 den Journalisten Bogdan Butkewitsch mit der Aussage zu Wort hatte kommen lassen, „daß im Donbass ,sehr viele nutzlose Menschen leben... die man einfach umbringen soll’“, ließ sich nicht einfach mit „mangelnden eigenen Erkenntnissen“ seitens der Bundesregierung wegbügeln, denn der Sender berichtet auf seinen Seiten selbst, daß er u.a. Spenden von den Botschaften der Niederlande und der USA sowie der „International Renaissance Foundation“ (George Soros) erhält.
Abschließend läßt sich nach Lektüre der Antwort der Bundesregierung feststellen, daß man in Berlin offensichtlich lieber die Wahrheit hintanstellt, als sich mit den „großen Brüdern“ anzulegen.
hpm
Anmerkung
1. Heute im Bundestag Nr.486 / 2014 vom 1. Oktober