Griechenland und der Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße

Von Panos Kammenos

Panos Kammenos ist Vorsitzender der Partei Unabhängige Griechen und Mitglied des griechischen Parlaments in Athen. Die Rede wurde aus dem Französischen übersetzt.

Es ist mir ein großes Vergnügen, heute bei Ihnen zu sein, und ich danke den Veranstaltern herzlich für die Einladung.

Das Thema meiner Rede ist Griechenland im Rahmen der Neuen Seidenstraße.

Wie Sie alle wissen, wurde im Laufe der letzten fünf Jahre deutlich sichtbar, was schon seit den siebziger Jahren vorbereitet wurde: die Herrschaft des Finanzkapitalismus über die Volkswirtschaften und besonders die Politik von Nationen.

Aus der Wirtschaftskrise 2008 wurde auch eine humanitäre Krise, die besonders die Volkswirtschaften der meisten EU-Länder und der Vereinigten Staaten traf und auch mein Land, Griechenland, das sich schon in einer schlechten Wirtschaftslage befand.

Mein Land wurde am 1. Januar 1981 Mitglied der Europäischen Union. Die Gründung dieser Union war - und ich betone die Vergangenheitsform „war“ - eine der größten politischen und ökonomischen Errungenschaften Nachkriegseuropas, weil besonderer Wert auf den Sozialstaat gelegt wurde. Der Zweite Weltkrieg hatte verheerenden Folgen für die Menschen in Europa gehabt, und für den Wiederaufbau mußte eine Oase des Friedens geschaffen werden mit einem Kapitalismus, der den Aufbau einer egalitären Gesellschaftsstruktur förderte. Dieses ursprüngliche Projekt hätte seinen Höhepunkt erreichen sollen mit der Schaffung einer gemeinsamen Währung, dem Euro; man sah darin einen Faktor, der den Integrationsprozeß in der EU fördern würde.

Aber die weltweite Kreditkrise 2008 machte offensichtlich, daß die Eurozone keine Verteidigungslinie hatte und politisch, wirtschaftlich und währungspolitisch nicht darauf vorbereitet war, die Krise und die darauf folgende Rezession zu bewältigen. Die Kreditkrise wurde zur Schuldenkrise der Eurozone. Mit anderen Worten, die Eurozone scheiterte, weil der Vertrag es nicht nur nicht vorsah, sondern es sogar verbot, daß die Partner ein Mitgliedsland retteten.

Natürlich bin ich nicht der einzige, der das zugibt. Der IWF selbst erklärte im Dezember 2013, daß die Eurozone in einem schlechteren Zustand sei als 2008, während die USA, wo die Krise anfing, ihre Probleme überwunden und einen Aufschwung begonnen hätten.

Die Zahlen, liebe Freunde, sprechen für sich:

• Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone liegt über 12%, mit der höchsten Rate in Griechenland (27%), Spanien, Portugal und Zypern. Mehr als die Hälfte der Arbeitslosen sind unter 25 Jahre alt. Und die meisten sind Langzeitarbeitslose. Mit anderen Worten, diese Wirtschaft schafft keine Arbeitsplätze und schafft es erst recht nicht, die jungen Menschen mit ihrem Wissen und Können in die Produktionsstrukturen zu integrieren.

• Die Vision der europäischen Bürger von einer Union der Bürger ist 2008 brutal kollabiert. Das ist eine traurige Beobachtung, aber eine ehrliche. Die Europäische Union ist heute nur noch eine Autokratie, die Volkswirtschaften anderer Mitgliedstaaten an das Bankensystem ausverkaufen und die nationale Souveränität auflösen will. In der heutigen EU treffen die Banker die politischen und ökonomischen Entscheidungen für die Regierungen und Völker.

Darüber hinaus werden, weil Deutschland einseitig die Krise in Europa verwaltet, „die Gespenster der Vergangenheit wach“, und seine hegemoniale Rolle könnte „in einer Katastrophe enden“.

Das sind nicht meine Worte, liebe Freunde, sondern die eines der größten politischen Denker der Gegenwart, des Deutschen Jürgen Habermas, der dies kürzlich in einer Rede an der Université de Louvain in Belgien sagte, in der er zu mehr „Solidarität“ und mehr „Europa“ aufrief.

Die Forderungen der Unabhängigen Griechen

Die Unabhängigen Griechen vertreten die folgenden Positionen:

1. Wahrung der Souveränität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Schaffung einer EU der Gleichheit, Autonomie und Solidarität, mit anerkanntem Rechtsstatus der Institutionen und Handlungen der einzelnen Mitgliedsländer.

2. Umgehende Aufhebung der Kreditvereinbarungen [zur „Euro-Rettung“].

3. Neuregelung der Beteiligung des Europaparlaments am Entscheidungsprozeß.

4. Entwurf eines Entwicklungsprojekts für Europa auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit.

5. Systematische Bekämpfung der Korruption.

6. Systematische Bekämpfung der Steuerparadiese.

7. Endgültige Beilegung der Schuldenkrise in der Eurozone unter einer europäischen Vereinbarung, ähnlich der von London 1953, die endlich die Frage deutschen Schulden klärte.

8. Sofortige Annahme und Ausgabe von Eurobonds durch die Europäische Zentralbank.

9. Sofortige Gründung einer europäischen Ratingagentur zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Mitgliedstaaten.

10. Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte.

11. Trennung der Geschäftsbanken vom Investmentgeschäft.

12. Systematische Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, besonders der Jugendarbeitslosigkeit.

13. Wiederherstellung des Sozialstaats.

14. Kampf gegen Neonazismus.

15. Neuordnung des Einwanderungsproblems durch umgehende Änderung der Vorschriften des 2. Dubliner Vertrags.

Griechenland als Brücke des Austauschs

Mein Land bildet in der Großregion Südeuropa einen Keim von Stabilität, Energiesicherheit und Frieden und kann eine Brücke des Austauschs und Verständnisses zwischen Ost und West sein.

Unsere Mitgliedschaft in der NATO und der EU hindert uns nicht daran, enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu anderen Ländern zu pflegen, besonders denjenigen, denen wir historisch verbunden sind, wie Rußland und China. Wir sollten diese Beziehungen im Rahmen der allgemeineren strategischen Interessen von West und Ost weiterentwickeln.

Damit stellt sich die folgende Frage: Kann die Seidenstraße zu Land und zur See zur wirtschaftlichen Erholung des europäischen Kontinents, Südeuropas und Nordafrikas beitragen?

Das antike Griechenland spielte eine historische Rolle bei der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Entwicklung der bekannten Welt. Es war das Zentrum der Welthandelswege und der Wirtschaftsentwicklung vom Balkan bis zur Nordsee im Norden, nach Rußland und zum Indischen Subkontinent im Osten und bis den Mittelmeerländern und dem afrikanischen Kontinent im Süden.

Heute erleben wir die Auferstehung der Seidenstraße, zu Wasser wie zu Lande. Die Verwirklichung dieses imposanten Plans bietet Griechenland die Gelegenheit, seine historische Rolle in der Region wieder einzunehmen und mehr oder weniger permanent seine geopolitische Position als Säule wirtschaftlicher Entwicklung für die genannten Regionen zu festigen.

Wegen der steigenden Menge der zu transportierenden Güter wird der Aufbau dieser neuen Handelswege zu einem Boom verschiedener Verkehrsmittel führen. Damit gibt es eine Notwendigkeit für den Ausbau der griechischen Infrastruktur von Eisenbahnen, Straßen und Häfen.

Griechenlands Zukunft kann besser sein, wenn es sich strategisch darauf orientiert, Verbindungen zu einigen der dynamischsten Volkswirtschaften der Welt zu schaffen und neue Quellen wirtschaftlicher Unterstützung zu finden. Eines dieser Länder ist neben Rußland China.

Wer China und seine Bedürfnisse kennt, der weiß, daß Griechenland für dieses Land in der Region eine herausragende Rolle spielt. Nicht nur aus historischen und kulturellen Gründen, sondern auch wirtschaftlich, weil Griechenland das effizienteste Durchgangsland für chinesische Exporte auf ihrem Weg in den Rest Europas, zur Arabischen Halbinsel und nach Nordafrika ist.

Chinas Rolle in Griechenland

Liebe Freunde, ich möchte Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam machen: China ist schon in Griechenland. Als ich Staatssekretär für die Handelsmarine war, unterzeichnete ich im November 2008 eine Vereinbarung zwischen der Hafenbehörde von Piräus und der chinesischen COSCO-Gruppe über eine 30jährige Konzession für einen Teil des Containerhafens von Piräus.

Dieser Hafen wurde zum Verbindungsstück für Ost-West-Handel und erlaubte es Griechenland zu einer Zeit, die für Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas besonders schwierig war, seine Präsenz als wirtschaftliches Zentrum Südosteuropas und besonders des Mittelmeers zu konsolidieren.

Vor einigen Monaten, im Juli 2014, wurde ein neues Abkommen mit der COSCO-Gruppe unterzeichnet, die 230 Mio. Euro in den Hafen investiert. Mit dieser Investition wird der Hafen von Piräus der größte im Mittelmeer sein und kann seine Kapazität von 3,7 Mio. auf 6,2 Mio. Container jährlich steigern.

Unterdessen zeigt eine neue Studie, daß der Umsatz von Unternehmen mit Sitz in Piräus 1,5 Mrd.€ jährlich erreichen wird, während das garantierte Einkommen des Hafens 3,4 Mrd.€ beträgt. Schließlich werden dank dieser Investition 800 Arbeitsplätze geschaffen.

In dieser Perspektive stellt die Anbindung des Hafens an die Eisenbahninfrastruktur im vergangenen Jahr sicher, daß in Piräus ankommende Güter schnell auf die Märkte Mitteleuropas transportiert werden. Ähnlich lassen sich Güter aus Fabriken in Europa schneller und kostengünstiger an alle Zielorte weltweit transportieren.

Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen, daß Chinas kommerzielles Interesse sich auf die Ausbaupläne von COSCO für den Hafen von Piräus und den Ausbau des Bahnnetzes konzentriert. Das schließt jedoch die Möglichkeit zukünftiger Investitionen in ähnliche Infrastruktur in anderen Teilen Griechenland (z.B. Patras) nicht aus.

Piräus wurde so als Tor des Ost-West-Handels etabliert und seine Rolle als Wirtschaftszentrum des Mittelmeers und Südosteuropas gestärkt.

Griechenland ist nicht nur Piräus, es gibt andere Häfen in Griechenland, die von der Seidenstraße profitieren können. Ein gutes Beispiel ist der Adriahafen Igoumenitsa, einer der wichtigsten Häfen in der Region, mit einem Aufkommen von etwa 200.000 Passagieren und 120.000 LKW im Jahr. Dank seines Anschlusses an die Autobahn „Egnatia Odos“, die Griechenland mit dem Balkan verbindet, bietet der Hafen Igoumenitsa chinesischen Gütern Zugang zu diesen Ländern.

Sollten außerdem die chinesischen Studien zu einer Verbindung vom Hafen von Thessaloniki nach Belgrad und zur Donau realisiert werden, dann hätten wir direkten Zugang von Thessaloniki zum Herzen Europas und dann über den Rhein zu den Häfen Antwerpen, Rotterdam und Hamburg.

Eine andere strategische Position wäre die Verbindung vom Schwarzen Meer über das Kaspische Meer nach Zentralasien und Sibirien einerseits und Irak, Iran und dem Indischen Subkontinent andererseits.

Am Ende wird Griechenland - wenn der Suezkanal erweitert wird, kombiniert mit den chinesischen Plänen für die Donau - in naher Zukunft der Hauptumschlagsplatz für chinesische Produkte sein, während die Kosten sinken und die Fahrzeit sich verkürzt.

Ein nationaler Entwicklungsplan

Liebe Freunde, die Partei, der ich die Ehre habe vorzusitzen, die Unabhängigen Griechen, hat schon einen nationalen Wiederaufbau- und Entwicklungsplan entwickelt, der unter anderem vorsieht:

• Aufwertung der griechischen Eisenbahngesellschaft, damit ganz Griechenland von moderner Infrastruktur abgedeckt wird, um billigeren, schnelleren und vor allem sichereren Transport zu ermöglichen. Die Strecke Patras-Athen-Thessaloniki-Promachonas ist veraltet und muß dringend modernisiert werden.

• Soforthilfe für den privaten Handel durch Öffnung neuer Märkte und Anziehen von Investoren durch realistische, erreichbare ökonomische Anreize.

• Schaffung eines stabilen, investitionsfreundlichen Klimas dank eines stabilen steuerlichen Rahmens (mit einer in der Verfassung festgelegten Dauer von zehn Jahren), Bekämpfung von Bürokratie und Korruption, Senkung der Steuersätze und Verkürzung des Zeitraums der Realisierung von Investitionen.

• Schaffung einer in der Verfassung abgesicherten Sonderzone für die Handelsmarine und Einrichtung eines Handelsmarinezentrums in dieser Sonderzone.

• Verpachtung brachliegender Industriegebiete an Investoren außerhalb der EU zu niedrigen Steuersätzen, unter der Voraussetzung, daß die Investoren einen auf 20 Jahre angelegten Plan für die Einstellung von Arbeitslosen vorlegen.

Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, daß sich neben den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die sich um die Seidenstraße bilden werden, auch die kulturellen und politischen Beziehungen verbessern werden. Dann werden wir endlich von einer neuen Welt sprechen können, die auf gegenseitigem Respekt beruht, die bis auf die Antike zurückreicht und nun in dieser ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts wiederaufersteht.

Die „Seidendiplomatie“ ist bloß noch eine Frage der Zeit, und alles, was ich erwähnt habe, wird nur das Symbol dieser erweiterten Zusammenarbeit sein, die ihren Teil zur weltweiten Stabilität und Förderung des Friedens beitragen wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.